link  Aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Sonderseite der Senatskanzlei.
 link Fragen zum Coronavirus? Nutzen Sie auch den Chatbot Bobbi!
download Infoblatt: So reduzieren Sie das Infektionsrisiko / Reduce the risk of infection with the coronavirus! /
    Koronavirüs enfeksiyonu risklerini azaltalım! / Снизить риск заражения коронавирусом! / ! تقليل مخاطر العدوى بفيروس كورونا


    Über uns  







Initiative Verhalten im Brandfall
Verhalten im Brandfall

 

Presse und Aktuelles

Kurzzeitvermietungen von Ferienwohnungen: Europäische Städte suchen den Schulterschluss mit der EU


17.09.20, Pressemitteilung
Das europäische Städtebündnis zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen traf am heutigen Donnerstag mit der geschäftsführenden Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager zusammen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Städten aus ganz Europa – darunter Berlin – fordern strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen von Ferienwohnungen. So sollen die negativen Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte begrenzt und die Innenstädte wieder lebenswerter werden.

Die hohe Rentabilität von Kurzzeitvermietungen führt europaweit dazu, dass Wohnraum langfristig in Ferienwohnungen umgewandelt wird. Die Auswirkungen auf das Angebot an bezahlbarem Wohnraum sind alarmierend, insbesondere in den europäischen Innenstädten. Außerdem beklagen Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa Lärmbelästigung, Gesundheitsrisiken, aber auch das langsame Verschwinden von Lebensmittelgeschäften.

Angesichts dieser Herausforderungen haben zahlreiche Städte, so auch Berlin, lokale Gesetze verabschiedet, um Kurzzeitvermietungen zu regulieren. Verstöße gegen diese lokalen Gesetze sind jedoch schwer zu bekämpfen, da die Plattformbetreiber ihre Daten nicht herausgeben. Sie profitieren dabei von einem EU-Rechtsrahmen, der lange vor dem Boom der digitalen Wirtschaft eingeführt wurde.
Im Vorfeld eines angekündigten europäischen Gesetzes über digitale Dienste machten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommissionsvizepräsidentin konkrete Vorschläge zu Regulierungsmöglichkeiten. Unter anderem fordern sie, die Betreiber dazu zu verpflichten, illegale Inhalte zu entfernen, lokale Vorschriften einzuhalten und Daten herauszugeben, um gegen Rechtsverstöße vorgehen zu können. Schon im März hatten 22 europäische Städte in einer gemeinsamen Erklärung diese Forderungen formuliert.

Das europäische Gesetz über digitale Dienste bietet für die Europäische Kommission eine hervorragende Gelegenheit, diese Forderungen aufgreifen. Die Städte sehen im Tourismus einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und Beschäftigungsmotor. Doch Privatwohnungen können nur verantwortlich an Feriengäste vermietet werden, wenn es klare Regeln gibt. Die europäischen Städte vertrauen auf die Bereitschaft von Vizepräsidentin Margrethe Vestager, ihre Anliegen ernst zu nehmen und einen ausgewogenen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen: Einen Rechtsrahmen, der die europäischen Gesetze und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen respektiert.
 
Margrethe Vestager, geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden wird die Voraussetzung für die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste sein. Es wird einen modernen und harmonisierten Rechtsrahmen schaffen, der die Bedürfnisse der nationalen und lokalen Verwaltungen sowie die Einhaltung lokaler Vorschriften berücksichtigt und gleichzeitig ein berechenbares Umfeld für innovative digitale Dienste herstellt."
 
Wenke Christoph, Staatssekretärin für Wohnen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin: „Kurzzeitvermietungen an Feriengäste belasten den Berliner Wohnungsmarkt. Sie treiben die Mieten in die Höhe, entziehen dem Wohnungsmarkt Wohnungen und führen so zur Verdrängung der Mieterinnen und Mieter. Um besser kontrollieren zu können, ob Landesregelungen gerade auch von den großen international agierenden Vermittlungsplattformen eingehalten werden, setzen wir deshalb auch auf eine europaweite Regulierung der Plattformen.“
 
Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris: „Wir sind nicht gegen die Plattformen, aber sie müssen sich an lokale und nationale Vorschriften halten. Es ist Zeit für einen neuen europäischen Regulierungsansatz, der zuerst dem öffentlichen Interesse dient: der Verfügbarkeit von Wohnraum und der Lebensqualität in unseren Städten".
 
Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz und Vizepräsident von Eurocities: „Wir können mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um einen wirksamen EU-Rahmen zu gewährleisten, der Menschen und Unternehmen schützt und befähigt und gleichzeitig sicherstellt, dass Daten und neue Technologien für eine bessere Politik eingesetzt werden.“

 




Pressearchiv



Pressestelle

Presse­sprecherin
Katrin Dietl
Tel.: 030 90139-4040
Fax: 030 90139-4041
E-Mail: pressestelle@
sensw.berlin.de




Pressearchiv

Pressemitteilungen, die vor dem 08.12.2016 veröffentlicht wurden, liegen im Verant­wortungs­bereich der ehemaligen Senats­verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bzw. ihrer Vorgängerbehörden.



Kontakt