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Presse und Aktuelles

Für Mieterinnen und Mieter im Sozialen Wohnungsbau gibt es keine Mieterhöhungen in den nächsten beiden Jahren


27.03.20, Pressemitteilung
Die jährlich zum 1. April anstehenden Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau um jeweils 0,13 €/m² Wohnfläche monatlich werden für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt

Der Senat von Berlin hat mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt.

Nachdem am 23.02.2020 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), der sog. Mietendeckel, für nichtpreisgebundene Wohnungen in Kraft getreten ist, setzt der Senat seine Politik zur Sicherung sozialverträglicher Mieten auch im Sozialen Wohnungsbau fort.
Der soziale Wohnungsbau hat in Berlin eine wichtige Funktion für ein bezahlbares Wohnungsangebot - insbesondere für größere Haushalte und Familien mit Kindern. Einkommensschwachen Haushalten würden förderrechtlich mögliche Mieterhöhungen im alten sozialen Wohnungsbau gerade in dieser Zeit nur schwer verkraften.

„Besonders erfreulich ist, dass nicht nur die jährlichen Mieterhöhungen für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt werden, sondern es darüber hinaus keine Mieterhöhungen durch zeitlich begrenzte Mietenkonzepte der Vorjahre geben wird. Damit werden mögliche Mieterhöhungen von zusätzlich bis zu 0,78 €/m² Wohnfläche monatlich vermieden“, erklärte Senatorin Katrin Lompscher.

Der Senat hat hierfür erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Gesamtkosten für dieses Konzept belaufen sich auf 337 Mio. €, die jedoch nicht in den nächsten beiden Jahren anfallen, sondern bis zum Auslaufen der Förderung der betroffenen Objekte.

Den Eigentümern der betroffenen Wohnungen werden zum Ausgleich für den Verzicht auf die möglichen Mieterhöhungen Zuschüsse gewährt bzw. keine erhöhten Bedienungen der Förderdarlehen umgesetzt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Investitionsbank Berlin mit der Durchführung dieses Mietenkonzeptes beauftragt. Die Maßnahme gilt für insgesamt rd. 42.500 Wohnungen.




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