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Presse und AktuellesSteuerungsausschuss Wohnungsbau bringt Beschleunigung städtischer Wohnungsbauvorhaben auf den Weg29.04.19, Pressemitteilung Am Mittwoch, den 24.04.2019, fand auf Einladung von Senatorin Katrin Lompscher, die neunte Sitzung des Steuerungsausschusses Wohnungsbau statt. Foto: Kara - fotolia.com Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben sich im Februar 2019 an den Regierenden Bürgermeister und die Stadtentwicklungssenatorin mit der Bitte um Unterstützung bei der Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben gewandt. Von den 44 benannten Projekten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 18 Projekte planungsrechtlich geprüft. Eine planungsrechtliche Prüfung war bei Projekten, für die die Bezirksämter bereits Genehmigungen erteilt hatten bzw. bei denen aktuell kein Unterstützungsbedarf bestand, nicht notwendig. Nach erster Einschätzung sind 15 Projekte nach den geltenden planungsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich zulässig, davon nach § 30 BauGB (Bebauungsplan): 1 Vorhaben § 31 BauGB (Befreiung vom Bebauungsplan): 6 Vorhaben § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich): 7 Vorhaben § 35 BauGB (Außenbereich): 1 Vorhaben. In Einzelfällen besteht noch erweiterter Prüfbedarf - vor allem im Hinblick auf Immissions- und Denkmalschutz. Für 2 Bauvorhaben müssen Bebauungspläne geändert werden. Ein Standort kommt wegen städtebaulicher Unverträglichkeit grundsätzlich nicht für eine Wohnbebauung in Betracht. Senatorin Lompscher: „Mit den positiv geprüften 15 Projekten können rund 1.700 Wohneinheiten beschleunigt realisiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung der vereinbarten Zielzahlen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für den dringend benötigten Wohnungsbau. Um die Projekte voranzutreiben, wird die Stadtentwicklungsverwaltung weitere Abstimmungsgespräche mit den Stadtplanungsämtern der Bezirke und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften führen.“ In der Sitzung am 24. April wurden außerdem vier Wohnungsbauprojekte behandelt: Die Bauvorhaben Iduna-/Neukirchstraße im Bezirk Pankow), „Neues Gartenfeld“ im Bezirk Spandau, Lichterfelder Ring im Bezirk Tempelhof/Schöneberg und Lichterfelde Süd im Bezirk Steglitz/Zehlendorf. Der Steuerungsausschuss vermittelt und entscheidet in Konfliktfällen und soll so den Wohnungsneubau in Berlin beschleunigt voranbringen. PressearchivPressestelle
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