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Rundschreiben „Baumbestand und zweiter Rettungsweg“ ersatzlos aufgehoben


18.09.18, Pressemitteilung
Der Senat hat in seiner Sitzung am 4. September 2018 ein Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen. Teil des Maßnahmenpakets ist die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren.

In diesem Zusammenhang wurde das Rundschreiben Nr. 50 zum Baumbestand und zweiter Rettungsweg ersatzlos zurückgezogen. Dieses hatte festgelegt, dass Straßenbäume weder zurückgeschnitten noch gefällt werden durften, um den 2. Rettungsweg bei Dachgeschossausbau und Lückenschließung über eine Feuerwehr-Drehleiter zu ermöglichen. Ein 2. Rettungsweg sei baulich herzustellen. So sollte verhindert werden, dass die Hubfahrzeuge  der  Feuerwehr wegen bestehendem Straßenbaumbestand im Notfall nicht schnellstmöglich zum Einsatzort gelangen könnten.
 
Die Befürchtung, dass die Straßenbäume Berlins nun reihenweise gefällt oder beschnitten werden dürfen, ist dennoch unbegründet. Das Gebot einer vorausschauenden Planung des Rettungswegekonzepts ergibt sich auch ohne diese Hinweise aus den geltenden Regelungen der Bauordnung Berlin. Insofern sind Bauherren bzw. deren beauftragten Planer angehalten, im Vorfeld und im Einzelfall zu klären, ob die Voraussetzungen für die schnellstmögliche Rettung über die Technik der Feuerwehr mit den geltenden naturschutz- und straßenrechtlichen Bestimmungen vereinbar sind.
 


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