Presse und Aktuelles

"Ich arbeite für das Wohl der gesamten Stadt, nicht im Interesse Einzelner"

18.05.16, Pressemitteilung
Presseerklärung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel

Senator Andreas Geisel weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Parteispenden zurück

"In Medienberichten wird heute der Eindruck erweckt, ich würde bestimmte Projekte befördern. Diese Vorwürfe sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Ich weise sie vehement zurück. Sie sollen das Amt und meine Person beschädigen.

Es wird behauptet, dass es einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und dem Projekt am Mauerpark gebe. Das ist falsch. Richtig ist: Ich habe Anfang des Jahres 2015 das Areal am Mauerpark zu einem Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt, um den dort herrschenden Planungsstau aufzulösen. Nach jahrelangem Stillstand ist es mit dieser Entscheidung gelungen, dort dringend benötigte 700 Wohnungen in der Mitte der Stadt bauen zu können. Darunter befinden sich über 200 Sozialwohnungen, die in der Verantwortung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden, barrierefreie Wohnungen für Senioren, über 100 Wohnungen für Studierende und eine Kindertagesstätte. Das ist genau die soziale Mischung, die wir uns überall in Berlin wünschen. Außerdem konnte so durch Berlin ein städtebaulicher Vertrag aus dem Jahr 2012 realisiert werden, der eine Sanierung und Vergrößerung des stark genutzten Mauerparks vorsieht. Dieser Vertrag war an das Ablaufdatum 31.12.2015 geknüpft. So kann jetzt der Mauerpark in seiner Größe nahezu verdoppelt werden (von jetzt 8 ha auf 15 ha). Die Bauarbeiten dazu beginnen im Juni 2016.

Diese Entscheidung wurde nicht im Interesse Einzelner getroffen, sondern zum Wohl der gesamten Stadt. Als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt stehe ich in der Pflicht und Verantwortung genauso zu handeln. Dieser Verantwortung stelle ich mich."

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