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Junge-Reyer begrüßt die Rückstellung der Fernbuspläne der Bahn: „Priorität muss die Investition in die Schieneninfrastruktur haben“


03.06.11, Pressemitteilung
Die Konzernspitze der DB hat heute, nach Presseberichten, angekündigt, den Ausbau der Fernbusstrecken nicht weiter zu verfolgen.
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin begrüßt diese Entscheidung und fordert eine Konzentration auf Investitionen in die Schieneninfrastruktur.


Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Die Bahn soll nach Herrn Grubes kürzlich gemachten Äußerungen zuverlässiger und pünktlicher werden. Die S-Bahn, so Herr Grube, soll bis zum Jahresende wieder im Normalfahrplan fahren. Die Anschaffung neuer ICE´s ist bereits beschlossen. Das alles hat seinen Preis. Experimente mit Fernbussen über die Dörfer sind hier keine Alternative. Sie entziehen der Kernaufgabe der Bahn, dem Schienenverkehr, Mittel, die dort dringend gebraucht werden.“

Die Berliner Senatorin erwartet, dass die Bundesregierung Einfluss darauf nimmt, dass alle verfügbaren Mittel ausschließlich für zusätzliche Eigeninvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen im Netz der Bahn verwendet werden. Gewinne der Netzgesellschaften sollten nicht für riskante Projekte, wie Fernbusse, sondern für notwendige Investitionen von den Netzgesellschaften genutzt werden können, um geplante Streckenstilllegungen zu vermeiden.

„Die Bahn hat einen durch die Verfassung garantierten Gemeinwohlauftrag und muss sich um ihre Kunden bemühen. Die Probleme mit den ICE´s und das S-Bahn-Chaos hätte vermieden werden können, wenn die DB ihrem Auftrag gefolgt wäre und das Geld in die Infrastruktur investiert hätte. Börsengang, Fernbuspläne und Streckenstilllegungen sind ein falsches Signal,“ so die Senatorin weiter.

Die DB AG erhält für das Schienennetz Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt. Trotz dieser Mittel schrumpft das Streckennetz der Bahn in jedem Jahr weiter und sein Zustand verschlechtert sich. Auch die Entwicklung in den Infrastruktursegmenten „Netz“ und „Bahnhöfe“ sieht das Land Berlin mit großer Sorge.

Junge-Reyer abschließend: „Die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen und die Beziehungen nach Osteuropa sind von Investitionen in die Schiene abhängig, darauf können wir nicht Jahrzehnte warten. Der Bund ist in der Pflicht durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz sowie durch Vorgaben der Deutschen Bahn AG für ein attraktiveres Schienenverkehrsangebot, auch in der Fläche zu sorgen.“



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