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Presse und AktuellesStuttgarter Platz soll grüner werden30.05.03, Pressemitteilung Mittel werden vorrangig für Erhaltung und Sanierung bestehender Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt. Da die Verlegung der Bahnsteige des S-Bahnhofs Charlottenburg in Richtung U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße mit erheblichen Belastungen für die Anwohner verbunden ist, hat sich Senator Peter Strieder dafür eingesetzt, auf dem Platz vor dem Bahnhof eine Grünanlage entstehen zu lassen. Senator Strieder entspricht damit den Wünschen der Anwohner. Obwohl die Deutsche Bahn AG Entgegenkommen signalisiert hat, zeigte sich die Bahn im Bezug auf den Kaufpreis für das Grundstück bisher nicht kompromissbereit. Auf der Grundlage einer sich inzwischen abzeichnenden Einigung mit der Deutschen Bahn AG wird der Senat die von Berlin aufzubringenden Mittel für den Umbau des S-Bahnhofs Charlottenburg bereitstellen, damit die Bauarbeiten umgehend beginnen können. Der Senat hält es für dringend erforderlich, die vorhandenen Mittel vorrangig in die Erhaltung und Sanierung bestehender Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs anstatt in den Neubau von Infrastruktur zu investieren. Neben der Grundinstandsetzung des U-Bahn- und Straßenbahnstreckennetzes im Ostteil der Stadt besteht auch für das U-Bahnnetz im Westteil der Stadt ein erhöhter Sanierungsbedarf in einer Größenordnung von 96 Mio. Euro, der von der BVG aus den Mitteln nach dem Unternehmensvertrag nicht abgedeckt werden kann. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat deshalb dem Wunsch der BVG entsprochen, die freiwerdenden Mittel für nichtrealisierte Straßenbahnneubauvorhaben zur Sanierung des U-Bahnnetzes im Westteil der Stadt zu verwenden. Die Straßenbahnneubauvorhaben vom Prenzlauer Tor zur Rathausstraße und von der Rathausstraße zum Kulturforum wurden in die Zeit nach 2006 verschoben. Es ist richtig, dass in Vorbereitung des Straßenbahnvorhabens im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße bereits Investitionen erfolgt sind. Die genannten ca. 4,3 Mio. Euro sind die bisherigen Ausgaben, die im Wesentlichen für den Leitungsbau und die Planung ausgegeben worden. Für die geplante Weiterführung der Straßenbahn in Richtung Alexanderplatz sind diese Investitionen ebenfalls in vollem Umfang notwendig und stellen daher keine verlorenen Kosten dar. Teure Umbauten am Prenzlauer Tor sind nachträglich nicht erforderlich. PressearchivPressestelle
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