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Presse und Aktuelles

Taxi-Konzessions-Stopp wird aufgehoben: Keine rechtliche Grundlage für ein begrenztes Kontigent in Berlin


16.05.00, Pressemitteilung
Die befristete Zulassungsbeschränkung der Berliner
Taxikonzessionen auf eine Anzahl von 6700 wird
aufgehoben.



Mit dem seit Anfang 1997 bestehenden
Beobachtungszeitraum sollte die Existenzfähigkeit des
Berliner Taxengewerbes überprüft und gesichert
werden. Im Jahr darauf wurde, verbunden mit der
Verlängerung der Beobachtungszeit, ein festes
Kontingent ausgewiesen. Es hat sich herausgestellt,
dass es keinerlei rechtliche Grundlage für eine weitere
Einfrierung der Konzessionen gibt. Künftig wird sich die
Zahl der Taxen wieder nach dem Gesetz von Angebot
und Nachfrage richten.

Derzeit stehen rund 400 Antragsteller für etwa 600
Konzessionen auf der Warteliste, die jedoch nicht alle
zur gleichen Zeit in das Gewerbe drängen werden.
Experten gehen davon aus, dass ein Teil der Anträge
nach der Aufhebung des Konzessionsstopps nicht mehr
verfolgt und in Zukunft auch wieder eine Zahl von
Konzessionen zurückgegeben werden.

Wer eine Taxikonzession erhalten will, muss nach wie
vor die Genehmigungsvoraussetzungen des
Personbeförderungsgesetzes erfüllen. Wie vor der
Einführung der Zulassungsbeschränkung werden
Berufseinsteiger außerdem in eingehenden
Beratungsgesprächen auf die beruflichen Risiken im
Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Gewerbes
hingewiesen.




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Presse­sprecherin
Katrin Dietl
Tel.: 030 90139-4040
Fax: 030 90139-4041
E-Mail: pressestelle@
sensw.berlin.de




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