Verhalten im Brandfall |
Presse und AktuellesTaxi-Konzessions-Stopp wird aufgehoben: Keine rechtliche Grundlage für ein begrenztes Kontigent in Berlin16.05.00, Pressemitteilung Die befristete Zulassungsbeschränkung der Berliner Taxikonzessionen auf eine Anzahl von 6700 wird aufgehoben. Mit dem seit Anfang 1997 bestehenden Beobachtungszeitraum sollte die Existenzfähigkeit des Berliner Taxengewerbes überprüft und gesichert werden. Im Jahr darauf wurde, verbunden mit der Verlängerung der Beobachtungszeit, ein festes Kontingent ausgewiesen. Es hat sich herausgestellt, dass es keinerlei rechtliche Grundlage für eine weitere Einfrierung der Konzessionen gibt. Künftig wird sich die Zahl der Taxen wieder nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage richten. Derzeit stehen rund 400 Antragsteller für etwa 600 Konzessionen auf der Warteliste, die jedoch nicht alle zur gleichen Zeit in das Gewerbe drängen werden. Experten gehen davon aus, dass ein Teil der Anträge nach der Aufhebung des Konzessionsstopps nicht mehr verfolgt und in Zukunft auch wieder eine Zahl von Konzessionen zurückgegeben werden. Wer eine Taxikonzession erhalten will, muss nach wie vor die Genehmigungsvoraussetzungen des Personbeförderungsgesetzes erfüllen. Wie vor der Einführung der Zulassungsbeschränkung werden Berufseinsteiger außerdem in eingehenden Beratungsgesprächen auf die beruflichen Risiken im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Gewerbes hingewiesen. PressearchivPressestelle
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