Wohnen  

 

Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

Rechtsvorschriften und Vordrucke


Informationen und Unterlagen


Zuständige Stelle für die Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ist das jeweilige Berliner Bezirksamt (Bürgeramt/Wohnungsamt), in dessen Bezirk der betreffende Wohnraum liegt.




Vordrucke:

Antrag auf Genehmigung für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung und Vergabe einer Registriernummer einer selbstgenutzten Berliner Hauptwohnung oder einer Nebenwohnung gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)
(Stand: 06.2018)

Antrag auf Genehmigung zur zweckfremden Nutzung (einschließlich bauliche Änderung) von Wohnraum
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)
(Stand: 07.2014)

Antrag auf Genehmigung zum Leerstand von Wohnraum
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)
(Stand: 06.2018)

Antrag auf Genehmigung zum Abriss von Wohnraum
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)
(Stand: 07.2014)

Erklärung über Ersatzwohnraum
(Stand: 09.2014)

Antrag auf Ausstellung eines Negativattestes gemäß § 5 Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO)
(Stand: 12.2016)



Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)

Am 12. Dezember 2013 trat in Berlin das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz–ZwVbG) in Kraft, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde. Nachdem das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz bereits Anfang 2016 durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungs-Gesetzes geändert wurde, trat am 20. April 2018 im Zuge einer Gesetzesnovelle nunmehr das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes in Kraft.

Der Wortlaut des Gesetzes findet sich im Berliner Vorschriften-Informationssystem:

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO)

Im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz wird in § 1 Absatz 2 ZwVbG festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin das Gesetz konkret zur Anwendung gelangt. Am 4. März 2014 hat der Senat von Berlin insoweit die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung–ZwVbVO) beschlossen, mit der das Zweckentfremdungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt wird. Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung trat am 1. Mai 2014 in Kraft.

Der Wortlaut der Verordnung findet sich im Berliner Vorschriften-Informationssystem:

Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(1. Änderung AV-ZwVb)

Nach § 8 ZwVbG erlässt die für das Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung die zur Ausführung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften. Am 1. September 2016 trat die Erste Änderung der Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (1. Änderung AV-ZwVb) in Kraft. Diese ersetzen die am 4. Juli 2014 im Amtsblatt von Berlin veröffentlichten Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (AV-ZwVb) vom 23. Juni 2014. Die Ausführungsvorschriften erklären bzw. führen die im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz und der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung enthaltenen Regelungen weiter aus und geben damit den für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zuständigen Bezirken eine Hilfe und Arbeitserleichterung zum möglichst einheitlichen Vollzug des Zweckentfremdungsverbots. Im Weiteren bilden die Vorschriften eine gute Informationsgrundlage für vom Zweckentfremdungsverbot Betroffene.

Der Wortlaut der Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum findet sich hier: