Wohnen  

 

Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

Rechtsvorschriften und Vordrucke


Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG

Am 12. Dezember 2013 ist in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde.
Der Wortlaut des Gesetzes findet sich im Berliner Vorschriften-Informationssystem:

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung – ZwVbVO

Im Gesetz wird in § 1 Absatz 2 festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin das Gesetz konkret zur Anwendung gelangt. Am 4. März 2014 hat der Senat von Berlin insoweit die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung – ZwVbVO) beschlossen, mit der das Zweckentfremdungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt wird.
Der Wortlaut der Verordnung findet sich im Berliner Vorschriften-Informationssystem:

Die Rechtsverordnung und damit das generelle Zweckentfremdungsverbot sind am 1. Mai 2014 in Kraft getreten.

Zuständige Stelle für die Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum sind die Berliner Bezirksämter (Bürgerämter/Wohnungsämter).

Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – AV-ZwVb

Am 1.09.2016 treten geänderte Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (1. Änderung AV-ZwVb) in Kraft. Diese ersetzen dann die am 4.07.2014 im Amtsblatt von Berlin veröffentlichten Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (AV-ZwVb) vom 23.06.2014.
Die Ausführungsvorschriften erklären bzw. führen die im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz und der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung enthaltenen Regelungen weiter aus und geben damit den für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes zuständigen Bezirken eine Hilfe und Arbeitserleichterung zum möglichst einheitlichen Vollzug des Zweckentfremdungsverbotes. Im Weiteren bilden die Vorschriften eine gute Informationsgrundlage für vom Zweckentfremdungsverbot Betroffene.

Demnächst auch im Berliner Vorschriften-Informationssystem:


Vordrucke:

Antrag auf Genehmigung zur zweckfremden Nutzung (einschließlich bauliche Änderung) von Wohnraum
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)
(Stand: 07.2014)

Antrag auf Genehmigung zum Leerstand von Wohnraum
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)
(Stand: 03.2015)

Antrag auf Genehmigung zum Abriss von Wohnraum
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)
(Stand: 07.2014)

Erklärung über Ersatzwohnraum
(Stand: 09.2014)

Antrag auf Ausstellung eines Negativattestes gemäß § 5 Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO)
(Stand: 12.2016)

Aktuell

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