Verkehr  
 

Instrumente bei der Verkehrsplanung

Planfeststellungs-
verfahren


Die Beteiligung der Bürger an der Planung von Infrastrukturvorhaben hat einen großen Stellenwert in unserer Gesellschaft und große Bedeutung für Berlin. Die Beteiligung der Öffentlichkeit in Planfeststellungsverfahren - als förmliches Zulassungs- und Genehmigungsverfahren - wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Berlin in Verbindung mit dem des Bundes sowie mit den anzuwendenden Fachgesetzen geregelt.

Das Planfeststellungsverfahren integriert das Anhörungsverfahren mit einer gegebenenfalls durchzuführenden Erörterung einerseits und die nachvollziehende planerische Entscheidung der Planfeststellungsbehörde andererseits, die unter Abwägung aller durch das Vorhaben berührten privaten und öffentlichen Belange getroffen wird.

Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass die zu berücksichtigenden Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen bzw. ihnen durch Zusagen des Vorhabensträgers oder durch Auflagen an ihn entsprochen werden kann, wird als abschließende Entscheidung der Behörde ein Planfeststellungsbeschluss erlassen.

Anhörungsverfahren "Einwendungen"

Das Anhörungsverfahren dient der Offenlegung des Planes mit dem Ziel, diejenigen, deren Belange berührt werden, zu beteiligen, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange einzuholen sowie naturschutzrechtliche Fragen zu klären. In diesem Rahmen haben vorgenannte die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Plan zu erheben.

Einwendungen im Planfeststellungsverfahren sind sogenanntes sachliches Gegenvorbringen, das auf die Verhinderung oder Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielt. Das bloße "Nein", der nicht näher spezifizierte Protest und die schlichte Mitteilung, es würden Einwendungen erhoben, ohne diese während der Einwendungsfrist näher darzulegen, stellen kein Vorbringen von Einwendungen dar. Die Einwendung muss das Rechtsgut mindestens pauschal benennen und die befürchtete Beeinträchtigung eigener Belange darlegen.

Im Anhörungsverfahren werden durch die zuständige Anhörungsbehörde Konflikte zwischen den Beteiligten gelöst oder dokumentiert. Die Anhörungsbehörde schließt ihre Arbeit mit der Stellungnahme an die Planfeststellungsbehörde ab.

Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens:

Die Planunterlagen werden vom Vorhabenträger zur Anhörungsbehörde zugeleitet.
Die Anhörungsbehörde prüft die Unterlagen und veranlasst danach umgehend deren öffentliche Auslegung in den vom Vorhaben betroffenen Gemeinden zu jedermanns Einsicht.
Die fristgerechten Einwendungen der Bürger/innen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange können in einem nicht öffentlichen Termin erörtert werden.
Die Anhörungsbehörde übergibt danach die Planunterlagen mitsamt den Stellungnahmen des Vorhabenträgers zu den Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde.
Die Planfeststellungsbehörde erarbeitet die eigentliche Verwaltungsentscheidung, den Planfeststellungsbeschluss.
Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Planfeststellungsbeschluss wird zugestellt und in den betroffenen Gemeinden ausgelegt. Er unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung.

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Aktuelle Planfeststellungsverfahren


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Planfeststellungsbeschluss

Die Planfeststellungsbehörde entscheidet im Rahmen der Abwägung über die nicht erledigten Einwendungen und stellt den Plan fest (§ 74 Abs. 1 VwVfG). Die Planfeststellung ersetzt alle behördlichen Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen. Es werden ausschließlich öffentlich-rechtliche Beziehungen rechtsgestaltend geregelt.

Der Planfeststellungsbeschluss wird von der Planfeststellungsbehörde den bekannten Betroffenen und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist sowie dem Träger des Vorhabens, mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt und nach Bekanntmachung öffentlich ausgelegt.

Sind mehr als 50 Zustellungen privater Einwender vorzunehmen, so können die Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung im amtlichen Veröffentlichungsblatt des Landes Berlin und außerdem in drei Berliner Tageszeitungen bekannt gemacht wird.

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber den Betroffenen als zugestellt.

Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren variieren je nach Verkehrsträger und Träger des Vorhabens. Die Berliner Zuständigkeiten im Überblick:

Bauvorhaben Vorhabenträger Anhörungsbehörde Planfeststellungs- behörde / Plangenehmigungs- behörde
Bundesfernstraßen (Bundesstraßen, Autobahnen), Landesstraßen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Tiefbau, Bezirke Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Grundsatz- angelegenheiten und Recht GR B Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr VII E 1
Straßen- / U-Bahn BVG als Straßen- und U-Bahn-Unternehmen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr VII E 3 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr VII E 3
Betriebsanlagen von Eisenbahnen (z.B. Elektronische Stellwerke, Bahnübergänge, Bahnstromleitungen) Bundeseigene Eisenbahnen (z.B. Deutsche Bahn AG) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr VII E 3 Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
Nicht bundeseigene Eisenbahnen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr VII E 3 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Verkehr VII E 3
 


 
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Württembergische Straße 6, 10707 Berlin
Telefonzentrale: 030 90139-3000 / Bürgertelefon: 115

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