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Die Berliner S-Bahn


S-Bahn Berlin
Berliner S-Bahn

Die Berliner S-Bahnverträge


Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Veröffentlichung der S-Bahnverträge ist groß. Im Einvernehmen mit der S-Bahn Berlin GmbH und dem Land Brandenburg ist der aktuelle, bis Ende 2017 geltende Verkehrsvertrag einschließlich seiner Fortschreibungen öffentlich zugänglich – siehe dazu die Darstellungen unter 1. und 2.

Unter Punkt 3 ist der im Jahr 2015 vergebene Verkehrsvertrag eingestellt, der im Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens die Verkehrsbedienung auf dem Ring mit Neufahrzeugen in den Jahren 2021 bis 2035 regeln wird.

Unter Punkt 4 ist der im Jahr 2016 direkt an die S-Bahn Berlin GmbH vergebene Interimsvertrag I einsehbar. Er regelt die Verkehrsbedienung auf dem Ring in der Übergangsphase zwischen dem Auslaufen des aktuellen Verkehrsvertrages und dem unter Punkt 3 genannten Wettbewerbsvertrag. Die Leistungen werden mit nur bei der S-Berlin GmbH verfügbaren Bestandsfahrzeugen erbracht.

Die zukünftigen Verträge über die Bedienung der anderen Teilnetze werden noch verhandelt. Die Veröffentlichung erfolgt jeweils nach Vertragsschluss.


Die Verträge im zeitlichen Ablauf


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Grafik zum Zeitablauf


1. Vertrag vom August 2004 / Änderungsvertrag vom Oktober 2010

Der Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der S-Bahn Berlin GmbH wurde im August 2004 unterzeichnet. Er wirkt rückwirkend ab 01.01.2003 und hat eine Laufzeit bis 14.12.2017.
Aufgrund der S-Bahnkrise ab 2009 wurde dieser Vertrag geändert bezüglich Sanktionsmöglichkeiten und Abzugshöhe bei Schlechtleistungen, bezüglich erweiterter Vorgaben zur Qualitätsverbesserung und hinsichtlich abrechenbarer Vorgaben z.B. zum Einsatz der Fahrzeuge oder der Organisation und Information im Falle von S-Bahnstörungen. Der Änderungsvertrag wurde im Oktober 2010 unterzeichnet. Er wirkt rückwirkend zum 01.01.2010.


2. Verkehrsvertrag Mehrleistungspaket ab Januar 2012

Im Rahmen des abgeschlossenen S-Bahnvertrages war es zwischen den Vertragspartnern in der Vergangenheit streitig, ob das Trassenpreissystem der DB Netz AG fehlerhaft ist und auf der Grundlage dessen Zahlungsansprüche entstehen. Es kam im Jahr 2008 zum Vergleich: Wesentlicher Inhalt in Bezug auf die Verkehrsleistungen war, dass die S-Bahn Berlin GmbH ab 2012 bis einschließlich 2017 zusätzliche Verkehrsleistungen auf der Grundlage eines gesondert abzuschließenden Verkehrsvertrages ohne zusätzliches Bestellerentgelt der Länder in einem Gesamtvolumen von 11,5 Mio Zugkilometer erbringt. Dieses sogenannte Mehrleistungspaket beinhaltet die Anbindung des Hauptbahnhofs aus Richtung Norden (S21), die Anbindung des Flughafens BER sowie sonstige Mehrleistungen, insbesondere auf dem Ring infolge erhöhter Nachfrage.
Die Länder haben das im Rahmen des Vergleichs von der S-Bahn GmbH unterbreitete sogenannte "Angebot zum Abschluss eines Verkehrsvertrages Mehrleistungspaket" angenommen. Der Leistungszeitraum beginnt am 1.1.2012 und endet ebenfalls am 14.12.2017 mit Auslaufen des Verkehrsvertrags.


3. Vertrag Teilnetz Ring/Süd-Ost ab 2021

Die Länder Berlin und Brandenburg haben das wettbewerbliche Vergabeverfahren für das Teilnetz Ring/Süd-Ost am 21.12.2015 mit der Erteilung des Zuschlags an die S-Bahn Berlin GmbH abgeschlossen.

Der Verkehrsvertrag ist das Ergebnis umfassender und komplexer Verhandlungen. Die Anforderungen an die wachsende Stadt sind in dem neuen Vertrag durch eine Steigerung der Fahrzeugkapazität um 20 % mit berücksichtigt. Der Vertrag sichert den Einstieg in eine neue, zuverlässige Fahrzeuggeneration insbesondere für den Berliner S-Bahn-Ring. Bei den Neufahrzeugen handelt sich aufgrund der historisch bedingten technischen Rahmenbedingungen des Berliner S-Bahnnetzes um Spezialfahrzeuge, die nur im Berliner S-Bahn-Netz zum Einsatz kommen können. Die S-Bahn wird verpflichtet, die für den Betrieb erforderlichen 191 Neufahrzeuge (Zwei-Wagen-Einheiten) zu beschaffen und nachhaltig instand zu halten.

Der Betrieb auf dem Netz wird - entsprechend der sukzessiven Auslieferung der Neufahrzeuge – stufenweise aufgenommen:
  • 01.01.2021: S47 (Spindlersfeld – Tempelhof/Südkreuz (– Bundesplatz))
  • 01.07.2022: S46 (Königs Wusterhausen – Hauptbahnhof)
  • 14.10.2022: S8 ((Wildau –) Grünau – Hohen Neuendorf)
  • 14.04.2023 +13.10.2023: zweistufige Inbetriebnahme der Ringbahn (S41/S42).

Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren ab dem Jahr 2021 und ist als Bruttovertrag ausgestaltet. Die Fahrgelderlöse stehen den Ländern Berlin und Brandenburg zu und reduzieren unmittelbar den zu zahlenden Zuschuss. Die Länder werden somit künftig direkt von den Chancen der Nachfrageentwicklung profitieren, allerdings auch deren Risiken tragen.

Die S-Bahn hat bei der Erbringung der Verkehrsleistung eine kontinuierlich hohe Qualität zu gewährleisten. Die Qualität des S-Bahn Betriebes ist eng verbunden mit der dauerhaften Qualität der Fahrzeuge. Diese müssen daher besonders hohe Anforderungen an die Langlebigkeit (30-jährige Einsatzdauer als Maßgabe) erfüllen. Die S-Bahn verpflichtet sich im Rahmen eines Langlebigkeitskonzepts die nachhaltige Instandhaltung der Fahrzeuge umfassend zu dokumentieren. Die Umsetzung der Vorgaben des Langlebigkeitskonzepts wird mit Beginn der Vertragslaufzeit kontinuierlich durch eine Controlling-Gruppe begleitet, in der jede Vertragspartei vertreten ist.

Die Nichteinhaltung von Vertragspflichten wird mit wirksamen finanziellen Abzügen sanktioniert. Darüber hinaus sind gravierende Vertragsverstöße mit Vertragsstrafen belegt. Schließlich haben die Länder im Falle langanhaltender, einschneidender Leistungsstörungen das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall ebenso wie am regulären Vertragsende ist die S-Bahn verpflichtet, den Ländern bzw. einem von den Ländern beauftragten Vertragspartner die Fahrzeuge für den Einsatz in einem Folgevertrag gegen Zahlung eines festgelegten Kaufpreises zu übergeben.




4. Interimsvertrag I für das Teilnetz Ring (15.12.2017 bis zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg und der S-Bahn Berlin GmbH)

Auch nach dem Auslaufen des aktuellen S-Bahnvertrages im Dezember 2017 ist der S-Bahn-Betrieb auf dem Teilnetz Ring durch ertüchtigte Altfahrzeuge der BR (Bauhreihe) 480/485 durch den Abschluss des Interimsvertrages I sichergestellt.

Der Interimsvertrag I ist – wie alle künftigen S-Bahn-Verträge – ein Bruttovertrag, d. h. die Einnahmen stehen den Ländern zu, sie profitieren von ggf. steigenden Einnahmen, stehen aber auch im Risiko, wenn diese sinken.

1. Was regelt der Vertrag und für welche Laufzeit gilt er?

Mit dem Interimsvertrag I bestellen die Länder den S-Bahn-Verkehr auf dem Teilnetz Ring bei der S-Bahn Berlin GmbH. Zum Einsatz kommen knapp 150 ertüchtigte Fahrzeuge (Viertelzüge) der BR 480 und 485 sowie Fahrzeuge der BR 481 in dem für das Verkehrsangebot erforderlichen Umfang. Der Vertrag regelt daher auch den Umfang, das Nachweisverfahren und die Kostenerstattung für die erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen.
Die Leistungen (Fahrplan, Kapazität) entsprechen dem heutigen Niveau.

Der Betrieb auf Basis des Interimsvertrages I auf dem Ring beginnt am 15.12.2017. Der Vertrag läuft gestaffelt aus, wenn die von der S-Bahn Berlin GmbH zu beschaffenden Neufahrzeuge sukzessive zum Einsatz kommen. Folgende Betriebsstufen sind für das Ende des Interimsvertrages bzw. den Start des wettbewerblich vergebenen Vertrages mit Neufahrzeugen vorgesehen:
  • 01.01.2021: S47 (Spindlersfeld – Tempelhof/Südkreuz (– Bundesplatz))
  • 01.07.2022: S46 (Königs Wusterhausen – Hauptbahnhof)
  • 14.10.2022: S8 ((Wildau –) Grünau – Hohen Neuendorf)
  • 14.04.2023 +13.10.2023: zweistufige Inbetriebnahme der Ringbahn (S41/S42).


2. Wie viele Fahrzeuge sind derzeit im Einsatz, wie viele werden es zukünftig sein?

Die Fahrzeugflotte der Berliner S-Bahn besteht derzeit aus 650 Viertelzügen, die sich aus 500 Viertelzügen der BR 481/482, 80 Viertelzügen der Altbaureihe 485 sowie 70 Viertelzügen der Altbaureihe 480 zusammensetzen. Die Fahrzeuge der BR 481 (Durchschnittsalter derzeit 15 Jahre) sollen auch zukünftig noch im S-Bahn-Netz (Teilnetze Stadt-bahn und Nord/Süd) eingesetzt werden. Die beiden Altbaureihen 480 und 485 werden ab 2021 im Rahmen des neuen Verkehrs¬vertrages für das Teilnetz Ring durch 191 Neufahrzeuge ersetzt, so dass die Fahrzeugflotte dann auf 691 Viertelzüge anwächst.

3. Wie können die Länder Einfluss auf die Qualität der Verkehre nehmen?

Der Interimsvertrag I ist ein Bruttoanreizvertrag, der wirksame Sanktionsmechanismen, z. B. für die Kriterien Fahrzeugverfügbarkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Anschlusssicherung und Sauberkeit, enthält.

Die Nichteinhaltung von Vertragspflichten wird mit wirksamen finanziellen Abzügen sanktioniert. Nicht durchgeführte Fahrten werden grundsätzlich nicht vergütet. Fahrten, die verfrüht bzw. ganz oder teilweise über ein definiertes Maß hinaus verspätet sind, werden ebenfalls als Ausfall gewertet und nicht vergütet.



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