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Die Berliner S-Bahn


S-Bahn Berlin
Berliner S-Bahn

Die Berliner S-Bahnverträge


Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Veröffentlichung aller S-Bahnverträge ist auch angesichts der Situation der S-Bahn ungebrochen groß. Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat sich daher aktiv für die vollständige und allgemeine Offenlegung die Verkehrsverträge eingesetzt. Im Einvernehmen vor allem mit der S-Bahn Berlin GmbH, aber auch mit dem Land Brandenburg, ist der geltende Verkehrsvertrag mit allen Änderungen und Ergänzungen nun öffentlich zugänglich:

Vertrag vom August 2004 / Änderungsvertrag vom Oktober 2010

Der Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der S-Bahn Berlin GmbH wurde im August 2004 unterzeichnet. Er wirkt rückwirkend ab 01.01.2003 und hat eine Laufzeit bis 14.12.2017.
Aufgrund der S-Bahnkrise ab 2009 wurde dieser Vertrag geändert bezüglich Sanktionsmöglichkeiten und Abzugshöhe bei Schlechtleistungen, bezüglich erweiterter Vorgaben zur Qualitätsverbesserung und hinsichtlich abrechenbarer Vorgaben z.B. zum Einsatz der Fahrzeuge oder der Organisation und Information im Falle von S-Bahnstörungen. Der Änderungsvertrag wurde im Oktober 2010 unterzeichnet. Er wirkt rückwirkend zum 01.01.2010.



Verkehrsvertrag Mehrleistungspaket ab Januar 2012

Im Rahmen des abgeschlossenen S-Bahnvertrages war es zwischen den Vertragspartnern in der Vergangenheit streitig, ob das Trassenpreissystem der DB Netz AG fehlerhaft ist und auf der Grundlage dessen Zahlungsansprüche entstehen. Es kam im Jahr 2008 zum Vergleich: Wesentlicher Inhalt in Bezug auf die Verkehrsleistungen war, dass die S-Bahn Berlin GmbH ab 2012 bis einschließlich 2017 zusätzliche Verkehrsleistungen auf der Grundlage eines gesondert abzuschließenden Verkehrsvertrages ohne zusätzliches Bestellerentgelt der Länder in einem Gesamtvolumen von 11,5 Mio Zugkilometer erbringt. Dieses sogenannte Mehrleistungspaket beinhaltet die Anbindung des Hauptbahnhofs aus Richtung Norden (S21), die Anbindung des Flughafens BER sowie sonstige Mehrleistungen, insbesondere auf dem Ring infolge erhöhter Nachfrage.
Die Länder haben das im Rahmen des Vergleichs von der S-Bahn GmbH unterbreitete sogenannte "Angebot zum Abschluss eines Verkehrsvertrages Mehrleistungspaket" angenommen. Der Leistungszeitraum beginnt am 1.1.2012 und endet ebenfalls am 14.12.2017 mit Auslaufen des Verkehrsvertrags.

Die PDF-Dateien können in keiner barrierefreien Version angeboten werden.

Nach der Wiedervereinigung der Stadt wurde das S-Bahn-Netz zusammengefügt, ergänzt und umfassend erneuert. Der größte Teil der S-Bahn-Züge (die Baureihen 481/482) wurde neu beschafft. Über viele Jahre konnte die S-Bahn jährlich einen deutlichen Kundenzuwachs registrieren. Im Unterschied zur landeseigenen U-Bahn der BVG ist die S-Bahn eine Tochter des Konzerns der Deutschen Bahn AG *), dessen alleiniger Eigentümer die Bundesrepublik Deutschland ist. Die Länder Berlin und Brandenburg haben mit der S-Bahn einen Verkehrsvertrag abgeschlossen. Gegen ein vereinbartes "Bestellerentgelt" verpflichtet sich die S-Bahn Berlin GmbH, das von den Ländern Berlin und Brandenburg bestellte Leistungsangebot mit einer bestimmen Qualität zu erbringen.

Bis etwa 2006 / 2007 galt die S-Bahn als eines der zuverlässigsten und beliebtesten S-Bahn-Systeme Europas. Seither ist ein stetiger Leistungsrückgang zu beklagen, der in den Jahren 2008, 2009 und 2010 mit gravierenden Leistungseinbrüchen seinen Höhepunkt gefunden hat. Die Gründe liegen in einem Zusammenwirken von überzogenen Rationalisierungen in Folge des vom Mutterkonzern ausgeübten Renditedrucks, daraus resultierenden Wartungsdefiziten, einem Managementversagen der S-Bahn-Leitung und Konstruktionsmängeln der neuen Fahrzeuge.

Seit Auftreten der Mängel bemühen sich die Länder Berlin und Brandenburg intensiv und nachhaltig, die S-Bahn Berlin GmbH zur schnellstmöglichen Rückkehr zu einem vertragsgemäßen Zustand zu veranlassen. Die wichtigsten Maßnahmen sind:
  • die abgeschlossenen Nachverhandlungen des S-Bahn-Vertrages mit einer wesentlichen Verschärfung der Qualitäts-Anforderungen und der Vertragsstrafen bei Abweichungen,
  • vielfältige politische Initiativen beim Vorstand des Bahnkonzerns und dem Eigentümer Bundesregierung,
  • die Vorbereitung einer Bundesrats-Initiative zur Änderung des (unzureichenden) Rechtsrahmens.

*) Die DB AG wurde 1994 im Zuge der Bahnreform gegründet. Dabei wurden die beiden ehemaligen Staatsbahnen (Deutsche Bundesbahn sowie die Deutsche Reichsbahn der ehem. DDR) in eine privatrechtlich organisierte Eisenbahngesellschaft des Bundes zusammengeführt. Die DB AG ist als Konzern mit 500 Tochterunternehmen in neun Geschäftsfeldern organisiert. Eigentümerin des Konzerns, dessen Zentrale in Berlin sitzt, ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung hält an den bestehenden Plänen zum Börsengang und damit zur Teilprivatisierung des Konzerns fest. Wann und in welcher Form dies geschehen soll, ist derzeit jedoch offen.


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