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Die Berliner S-Bahn


S-Bahn Berlin
Berliner S-Bahn

Die Berliner S-Bahnverträge


Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Veröffentlichung der S-Bahnverträge ist groß. Im Einvernehmen mit der S-Bahn Berlin GmbH und dem Land Brandenburg ist der aktuelle, bis Ende 2017 geltende Verkehrsvertrag einschließlich seiner Fortschreibungen öffentlich zugänglich – siehe dazu die Darstellungen unter 1. und 2.

Unter Punkt 3 ist darüber hinaus der Verkehrsvertrag eingestellt, der im Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens die Verkehrsbedienung auf dem Ring mit Neufahrzeugen in den Jahren 2021 bis 2035 regeln wird. Die zukünftigen Verträge über die Bedienung der anderen Teilnetze werden noch verhandelt sind daher nicht auf der Website eingestellt.

1. Vertrag vom August 2004 / Änderungsvertrag vom Oktober 2010

Der Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der S-Bahn Berlin GmbH wurde im August 2004 unterzeichnet. Er wirkt rückwirkend ab 01.01.2003 und hat eine Laufzeit bis 14.12.2017.
Aufgrund der S-Bahnkrise ab 2009 wurde dieser Vertrag geändert bezüglich Sanktionsmöglichkeiten und Abzugshöhe bei Schlechtleistungen, bezüglich erweiterter Vorgaben zur Qualitätsverbesserung und hinsichtlich abrechenbarer Vorgaben z.B. zum Einsatz der Fahrzeuge oder der Organisation und Information im Falle von S-Bahnstörungen. Der Änderungsvertrag wurde im Oktober 2010 unterzeichnet. Er wirkt rückwirkend zum 01.01.2010.


2. Verkehrsvertrag Mehrleistungspaket ab Januar 2012

Im Rahmen des abgeschlossenen S-Bahnvertrages war es zwischen den Vertragspartnern in der Vergangenheit streitig, ob das Trassenpreissystem der DB Netz AG fehlerhaft ist und auf der Grundlage dessen Zahlungsansprüche entstehen. Es kam im Jahr 2008 zum Vergleich: Wesentlicher Inhalt in Bezug auf die Verkehrsleistungen war, dass die S-Bahn Berlin GmbH ab 2012 bis einschließlich 2017 zusätzliche Verkehrsleistungen auf der Grundlage eines gesondert abzuschließenden Verkehrsvertrages ohne zusätzliches Bestellerentgelt der Länder in einem Gesamtvolumen von 11,5 Mio Zugkilometer erbringt. Dieses sogenannte Mehrleistungspaket beinhaltet die Anbindung des Hauptbahnhofs aus Richtung Norden (S21), die Anbindung des Flughafens BER sowie sonstige Mehrleistungen, insbesondere auf dem Ring infolge erhöhter Nachfrage.
Die Länder haben das im Rahmen des Vergleichs von der S-Bahn GmbH unterbreitete sogenannte "Angebot zum Abschluss eines Verkehrsvertrages Mehrleistungspaket" angenommen. Der Leistungszeitraum beginnt am 1.1.2012 und endet ebenfalls am 14.12.2017 mit Auslaufen des Verkehrsvertrags.


3. Vertrag Teilnetz Ring/Süd-Ost ab 2021

Die Länder Berlin und Brandenburg haben das wettbewerbliche Vergabeverfahren für das Teilnetz Ring/Süd-Ost am 21.12.2015 mit der Erteilung des Zuschlags an die S-Bahn Berlin GmbH abgeschlossen.

Der Verkehrsvertrag ist das Ergebnis umfassender und komplexer Verhandlungen. Die Anforderungen an die wachsende Stadt sind in dem neuen Vertrag durch eine Steigerung der Fahrzeugkapazität um 20 % mit berücksichtigt. Der Vertrag sichert den Einstieg in eine neue, zuverlässige Fahrzeuggeneration insbesondere für den Berliner S-Bahn-Ring. Bei den Neufahrzeugen handelt sich aufgrund der historisch bedingten technischen Rahmenbedingungen des Berliner S-Bahnnetzes um Spezialfahrzeuge, die nur im Berliner S-Bahn-Netz zum Einsatz kommen können. Die S-Bahn wird verpflichtet, die für den Betrieb erforderlichen 191 Neufahrzeuge (Zwei-Wagen-Einheiten) zu beschaffen und nachhaltig instand zu halten.

Der Betrieb auf dem Netz wird - entsprechend der sukzessiven Auslieferung der Neufahrzeuge – stufenweise aufgenommen:
  • 01.01.2021: S47 (Spindlersfeld – Tempelhof/Südkreuz (– Bundesplatz))
  • 01.07.2022: S46 (Königs Wusterhausen – Hauptbahnhof)
  • 14.10.2022: S8 ((Wildau –) Grünau – Hohen Neuendorf)
  • 14.04.2023 +13.10.2023: zweistufige Inbetriebnahme der Ringbahn (S41/S42).

Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren ab dem Jahr 2021 und ist als Bruttovertrag ausgestaltet. Die Fahrgelderlöse stehen den Ländern Berlin und Brandenburg zu und reduzieren unmittelbar den zu zahlenden Zuschuss. Die Länder werden somit künftig direkt von den Chancen der Nachfrageentwicklung profitieren, allerdings auch deren Risiken tragen.

Die S-Bahn hat bei der Erbringung der Verkehrsleistung eine kontinuierlich hohe Qualität zu gewährleisten. Die Qualität des S-Bahn Betriebes ist eng verbunden mit der dauerhaften Qualität der Fahrzeuge. Diese müssen daher besonders hohe Anforderungen an die Langlebigkeit (30-jährige Einsatzdauer als Maßgabe) erfüllen. Die S-Bahn verpflichtet sich im Rahmen eines Langlebigkeitskonzepts die nachhaltige Instandhaltung der Fahrzeuge umfassend zu dokumentieren. Die Umsetzung der Vorgaben des Langlebigkeitskonzepts wird mit Beginn der Vertragslaufzeit kontinuierlich durch eine Controlling-Gruppe begleitet, in der jede Vertragspartei vertreten ist.

Die Nichteinhaltung von Vertragspflichten wird mit wirksamen finanziellen Abzügen sanktioniert. Darüber hinaus sind gravierende Vertragsverstöße mit Vertragsstrafen belegt. Schließlich haben die Länder im Falle langanhaltender, einschneidender Leistungsstörungen das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall ebenso wie am regulären Vertragsende ist die S-Bahn verpflichtet, den Ländern bzw. einem von den Ländern beauftragten Vertragspartner die Fahrzeuge für den Einsatz in einem Folgevertrag gegen Zahlung eines festgelegten Kaufpreises zu übergeben.


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