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Fluglärmschutzkommission

Sie erhalten hier Grundinformationen, Protokolle und Kontaktdaten der Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Berlin-Tegel.

Welche Aufgaben hat die Fluglärmschutzkommission?
Fluglärmschutzkommissionen sind für alle deutschen Verkehrsflughäfen gesetzlich vorgeschrieben. Sie treffen keine rechtsverbindlichen Entscheidungen, beraten aber maßgeblich die Luftfahrt- und Flugsicherungsbehörden.
Ist diese Fluglärmschutzkommission auch für den Flughafen Schönefeld und BER zuständig?
Nein, für den Flughafen Schönefeld existiert eine gesonderte Fluglärmschutzkommission, die im Rahmen der Festlegung der Flugrouten auch schon für den zukünftigen Flughafen BER tätig wird.
Wer ist Mitglied der Kommission?
Vertreten sind in der Fluglärmschutzkommission als stimmberechtigte Mitglieder vor allem Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Berliner Bezirke (beispielsweise Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte), die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz, Vertreterinnen und Vertreter der Fluggesellschaften sowie der Berliner Flughafen-Gesellschaft, die den Flughafen Berlin-Tegel betreibt. Privatpersonen können laut Geschäftsordnung der Fluglärmschutzkommission nicht Mitglied werden. An den Sitzungen nimmt regelmäßig auch der Fluglärmschutzbeauftragte für den Flughafen Berlin-Tegel und als Gast der Fluglärmschutzbeauftragte für den Flughafen Berlin-Schönefeld teil.
Wer wird beraten?
Die Kommission berät die Flughafen-Genehmigungsbehörde, also die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelte Oberste Luftfahrtbehörde des Landes Berlin und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.
Wie weit geht die Beratung?
Die Mitglieder können alle Maßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, Anwohnerinnen und Anwohner vor vermeidbarem Fluglärm zu schützen. Ferner können sie Vorschläge zur Verringerung der Luftverunreinigung (durch Luftfahrzeuge in der Umgebung des Flughafens) unterbreiten. Halten die Behörden bzw. die Deutsche Flugsicherung GmbH die Maßnahmen für ungeeignet, so legen sie der Kommission die Gründe hierfür dar. Dieses Verfahren soll bewirken, dass die Diskussionen sachgerecht geführt, alle denkbaren Vorschläge geprüft und die Entscheidungen transparent und kontrolliert getroffen werden. Kommunikation ist das wesentliche Mittel, um Konfliktfelder deutlich zu machen und die Interessenskonflikte zu lösen.
Berät die Fluglärmschutzkommission die Behörden oder den Flughafen auch in Angelegenheiten der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit oder Flughafenplanung?
Die Aufgaben der Fluglärmschutzkommission sind gesetzlich auf die Themen Fluglärmschutz und Vermeidung von Luftverunreinigungen beschränkt.
Wie häufig tagt die Fluglärmschutzkommission für Berlin-Tegel?
Der Vorsitzende beruft die Kommission bei Bedarf, aber mindestens zweimal jährlich, oder auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern zur Beratung ein. Seit Bekanntwerden der Verschiebung der Eröffnung des BER und vorübergehenden Offenhaltung des Flughafens Tegel hat die Kommission drei bis vier Mal pro Jahr getagt; die Sitzungen dauern in der Regel etwa 4 Stunden.
Wer führt die Geschäfte der Fluglärmschutzkommission?
Die Aufgabe der Geschäftsstelle der Fluglärmschutzkommission obliegt laut Beschluss der Kommission gemäß Geschäftsordnung der Flughafen-Genehmigungsbehörde. Dies ist die Oberste Luftfahrtbehörde des Landes Berlin, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Sie unterliegt der Neutralitätspflicht, beruft die Mitglieder und lädt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Kommission zu den Sitzungen ein.
Wer führt den Vorsitz der Fluglärmschutzkommission?
Die Mitglieder wählen eine Person aus ihrem Kreis für den Vorsitz sowie eine weitere Person für den stellvertretenden Vorsitz, jeweils für die Dauer von 2 Jahren. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende leitet die Sitzungen und vertritt die Kommission nach außen.
Gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Fluglärmkommission?
Ja, die Fluglärmschutzkommissionen sind gemäß § 32 b des Luftverkehrsgesetzes vorgeschrieben und deren Zusammensetzung und Aufgaben dort geregelt. Alles Weitere ist der Geschäftsordnung zu entnehmen, die sich die Mitglieder der Kommission selbst gegeben haben und die von der Obersten Luftfahrtbehörde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt genehmigt worden ist (Download: siehe unten).
Welche Detail-Informationen erhalte ich auf dieser Website?
Hier veröffentlicht die Geschäftsstelle der Fluglärmschutzkommission das Mitglieder- und Gästeverzeichnis sowie die Geschäftsordnung. Nach Bestätigung des Protokolls in der darauffolgenden Sitzung werden auch die Ergebnisse der Beratungen veröffentlicht (Downloads: siehe unten).
Wie kann ich mich an die Fluglärmschutzkommission wenden?
Es besteht die Möglichkeit, sich über den Vorsitzenden, die Geschäftsstelle sowie die einzelnen berufenen Mitglieder an die Kommission zu wenden (Download: siehe unten).



Ergebnisprotokolle und Präsentationen


68. Sitzung am 21.07.2016 (Protokoll noch nicht bestätigt)







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