Umwelt  

 

Wasser und Geologie

Planfeststellungsverfahren


Ein Gewässerausbau gemäß § 67 Wasserhaushaltsgesetz ist die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer.

Der Ausbau bedarf der Planfeststellung und ggf. als Bestandteil dieses Verfahrens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Unter Umständen kann ein vereinfachtes Verfahren - die Plangenehmigung - ausreichen.

Mit dem Ausbau verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft müssen gemäß Naturschutzrecht durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ausgeglichen werden.


Bekanntmachung
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Panke in den Bezirken Mitte und Pankow von Berlin, Phase II - Anhörungsverfahren -


Die Panke
Der Erörterungstermin für das o. a. Planfeststellungsverfahren begann am 31. Mai 2017 um 9.30 Uhr (Einlass ab 9.00 Uhr) im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Raum 101, Württembergische Str. 6, 10707 Berlin, (U-Bahnhof Fehrbelliner Platz), mit der Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange. Direkt anschließend erfolgte die Erörterung mit den übrigen Einwendern, Betroffenen und anerkannten Naturschutzvereinen.
 
Die Tagesordnung steht folgend als Download zur Verfügung und wurde ferner in der Erörterungsveranstaltung bekannt gegeben.


Es wurde auf Folgendes hingewiesen:
  1. Im Termin wurden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die Teilnahme am Termin war jedem, der Einwendungen erhoben hat, sowie den vom Vorhaben Betroffenen, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten war möglich. Dieser hatte seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann. Nicht rechtzeitig innerhalb der Einwendungsfrist erhobene Einwendungen waren von der Erörterung ausgeschlossen.
  2. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  4. Der Erörterungstermin war nicht öffentlich. Es fand eine Einlasskontrolle statt. Die Teilnahmeberechtigung der Einwender und Betroffenen war durch Vorlage des Personalausweises, des Reisepasses oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen.

Erfolgte Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung
für den Ausbau der Panke in den Bezirken Mitte und Pankow von Berlin


Das Vorhaben befindet sich in den Bezirken Mitte und Pankow von Berlin und umfasst den Verlauf des Fließgewässers zwischen
  • der Pankemündung in das Nordhafenbecken bei km 10,55 des Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals im Bezirk Mitte und
  • den Pölnitzwiesen im Bezirk Pankow (Stadtgrenze zum OT Zepernick der Gemeinde Panketal im Land Brandenburg).
Von dem ca. 17,6 km langen Berliner Gewässerabschnitt befinden sich etwa 23 % im Bezirk Mitte von Berlin und etwa 77 % im Bezirk Pankow von Berlin. Ungefähr bei km 4,2 verläuft die Panke unmittelbar an der Grenze des Bezirks Reinickendorf von Berlin.

Die Planunterlagen (Zeichnungen, Erläuterungen und die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen, insgesamt 12 Leitz Ordner) lagen in der Zeit vom 29.06.2015 bis 28.07.2015 zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Auslegung erfolgte an folgenden Standorten:
  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt,
    (heute Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz)
    Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin (Lichthof, linker Seitenraum)
  • Stadtteilbibliothek Buch, Wiltbergstraße 19-23, 13125 Berlin
  • Bibliothek am Luisenbad, Travemünder Straße 2, 13357 Berlin
Ende der Einwendungsfrist: 11.08.2015

Der Text der Veröffentlichung erschien im Amtsblatt für Berlin vom 26.06.2015.

Die vollständigen Antragsunterlagen standen zum Download zur Verfügung.