Umwelt  

 

Wasser und Geologie

FAQ zur vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten in Berlin


Allgemein


1. Warum werden Überschwemmungsgebiete ausgewiesen?
Der Gesetzgeber hat die Länder im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) vom 31. Juli 2009 zur Ausweisung von Überschwemmungsgebieten verpflichtet. Das Wasserhaushaltsgesetz schreibt vor, mindestens die Flächen durch Rechtsverordnung festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis im statistischen Mittel einmal in 100 Jahren zu erwarten ist. Diese Ausweisung ist ein wesentliches Instrument der Hochwasservorsorge. Anliegen ist es, die Bürger zu sensibilisieren und das Bewusstsein für mögliche Hochwassergefahren zu fördern. Um die Schadenspotenziale zu minimieren, sind in Überschwemmungsgebieten u.a. bauliche Einschränkungen (Frage 19) zu beachten.
2. Warum werden Überschwemmungsgebiete vorläufig gesichert?
Nach § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetz sind noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete vorläufig zu sichern. Denn wenn in der Zeit bis zur Festsetzung die Gebiete weiter bebaut werden, nehmen auch die Risiken bei Hochwasser für die Anwohner zu.
Die im Land Berlin gelegenen Überschwemmungsgebiete wurden durch Verfügung vom 11.01.2013 vorläufig gesichert.
3. Wie ist der Ablauf bis zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete?
Die Überschwemmungsgebiete wurden zunächst vorläufig gesichert. Vor der endgültigen Festsetzung werden die vorhandenen methodischen Grundlagen soweit möglich verbessert (siehe Fragen 14 bis 18). Im Anschluss wird die Öffentlichkeit über die vorgesehene Festsetzung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach folgt nach dem Wasserhaushaltsgesetz die Festsetzung durch Rechtsverordnung. Nach § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sind die Überschwemmungsgebiete bis zum 22.12.2013 festzusetzen.
4. Wann wurden die Grundlagen zur Sicherung bzw. Festsetzung der Überschwemmungsgebiete ermittelt und in welchen Abständen erfolgt eine Überprüfung der geltenden Festlegungen?
Die Grundlagen zur vorläufigen Sicherung der Überschwemmungsgebiete wurden von 2009 bis 2012 erarbeitet. Nach § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sind die Überschwemmungsgebiete bis zum 22.12.2013 festzusetzen. Die Festsetzungen sind an neue Erkenntnisse anzupassen. Eine Überprüfung erfolgt alle sechs Jahre im Rahmen der Prüfung der Hochwasserrisikomanagementpläne.
5. Welche Überschwemmungsgebiete wurden vorläufig gesichert?
Gebiete der Erpe, Müggelspree mit Gosener Wiesen, Panke, des Tegeler Fließes, der Unteren Havel mit Tiefwerder Wiesen und Breitehorn wurden als Überschwemmungsgebiete ermittelt und vorläufig gesichert (siehe Darstellung in den Karten unter Kartenservice / Download)
6. Welchen Anteil haben die Überschwemmungsgebiete am gesamten Berliner Stadtgebiet?
In Berlin ist eine Fläche von insgesamt 7,9 km² als Überschwemmungsgebiet vorläufig gesichert. Dies entspricht etwa einem Anteil von 1 % der Gesamtfläche Berlins. Die Nutzung dieser Flächen teilt sich folgendermaßen auf:
  • Zusammenhängende Wiesen, Wälder und Landwirtschaftliche Flächen: 71 % (bezogen auf Fläche der Überschwemmungsgebiete)
  • Kleingartenanlagen, Naherholungsgebiete: 5 %
  • Wohngebiete, Gewerbegebiete, Mischgebiete: 24 %
(je nach Berechnungsansatz sind Abweichungen möglich)
7. Kann es überhaupt Hochwasser in Berlin geben?
Ja. In der Vergangenheit sind Ausuferungen auch in Siedlungsgebieten aufgetreten. So wurde beispielsweise am 09.01.1975 ein Wasserstand von 32,730 NHN+m am Pegel Köpenick gemessen (Mittelwasserstand 32,388 NHN+m). Dieses Hochwasserereignis führte zu dokumentierten Schäden u.a. in Neu Venedig und Hessenwinkel. Das letzte aktuelle Hochwasserereignis mit Schäden ereignete sich am 30.07.2011 an der Erpe in Berlin-Köpenick. Auch in anderen Gebieten sind reale Hochwasserschäden aufgetreten. Sofern in Teilgebieten noch keine Hochwasserereignisse dokumentiert sind, ist dies kein Beleg für eine Unbedenklichkeit.
Durch mögliche Klimaveränderungen sind zunehmende Hochwassergefahren nicht auszuschließen.
8. Gibt es eine unterschiedliche Bewertung des Risikos in den Überschwemmungsgebieten?
In Berlin nicht. In Bundesländern mit technischen Hochwasserschutzanlagen wird unterschieden zwischen Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeten Gebieten hinter technischen Hochwasserschutzanlagen (Bereiche die z.B. durch Deichbruch überschwemmt werden). In Berlin gibt es keine Deiche.
9. Warum ist mein Grundstück betroffen, das Nachbargrundstück jedoch nicht?
Geländemodell (erstellt durch die Abteilung Geoinformation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) verschnitten (vgl. Fragen 14 bis 18). Hieraus erhält man als Ergebnis die Grenzen des Überschwemmungsgebietes. Durch topografische Gegebenheiten können einzelne Flächen Teil des Überschwemmungsgebietes sein, angrenzende Bereiche nicht, da sie entsprechend des Geländemodells höher gelegen sind.
10. Warum sind vor allem Grünflächen, Parkanlagen und Kleingartenanlagen betroffen?
An der schon seit vielen Jahrzehnten bestehenden Nutzung ist zu erkennen, dass auch in der Vergangenheit die Risiken für tiefer liegende Bereiche teilweise bekannt waren. Nutzungen mit hohem Gefährdungs- und Schadenspotenzial wurden vermieden. Dieses Bewusstsein ist jedoch mit länger andauernder Zeit ohne bedeutende Hochwasserereignisse in den Hintergrund gerückt.
11. Wie können die Karten der Überschwemmungsgebiete bezogen werden, wenn kein Internetzugang vorhanden ist?
Die Verfügung und die Karten können bei den Bezirksämtern und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der Brückenstraße 6, 10179 Berlin eingesehen werden. In Ausnahmefällen können Kartenauszüge per Post zugesandt werden.
Kontakt: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, VIII E 2, Brückenstraße 6, 10179 Berlin
12. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden Überschwemmungsgebiete in Berlin festgelegt?
Nach § 76 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz sind innerhalb der Gebiete mit Hochwasserrisiko mindestens die Bereiche, in denen ein Hochwasserereignis statisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist und die der Hochwasserentlastung und Rückhaltung dienen, durch Rechtsverordnung als Überschwemmungsgebiete festzusetzen. Bis zur o.g. Festsetzung durch Rechtsverordnung sind nach § 76 Absatz 3 Wasserhaushaltsgesetz die betroffenen Bereiche zu ermitteln, in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern. Die im Land Berlin gelegenen Überschwemmungsgebiete wurden durch Verfügung vom 11.01.2013 vorläufig gesichert.
13. Die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2007. Warum werden ausgerechnet 2013 Überschwemmungsgebiete in Berlin vorläufig gesichert?
Die Verpflichtung zur Ausweisung von Überschwemmungsgebieten folgt nicht aus der europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie, sondern stammt aus dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009. Danach sind Überschwemmungsgebiete spätestens bis zum 22.12.2013 festzusetzen. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind zu ermitteln und vorläufig zu sichern, was in Berlin mit Verfügung (vom 11.01.2013) erfolgt ist.

Methodisches Vorgehen


14. Wie wurden die Überschwemmungsgebiete ermittelt?
Der Gesetzgeber macht klare Vorgaben, dass mindestens die Flächen durch Rechtsverordnung als Überschwemmungsgebiet festzusetzen sind, in denen ein Hochwasserereignis im statistischen Mittel einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (vgl. § 76 Wasserhaushaltsgesetz). Auch Flächen, die der Hochwasserentlastung und der Hochwasserrückhaltung dienen (in Berlin z.B. die Gosener Wiesen), sind als Überschwemmungsgebiete zu erhalten bzw. wieder herzustellen.

Die Ermittlung des Wasserstandes für ein Hochwasser, das im statistischen Mittel einmal alle 100 Jahre auftritt, erfolgt über zwei Verfahren:
  • Pegelstatistik (Müggelspree mit Gosener Wiesen und Unterhavel)
  • Niederschlag-Abfluss-Modell (Hydrologisches Modell) gekoppelt mit numerisch-hydraulischem Modell (Panke, Tegeler Fließ und Erpe).
Die aus der Pegelstatistik bzw. den Modellberechnungen resultierenden Wasserstände für ein 100-jährliches Hochwasser werden anschließend mit einem digitalen Geländemodell verschnitten. Hieraus erhält man als Ergebnis die Grenzen der Überschwemmungsgebiete. Die berechneten Grenzen der Überschwemmungsgebiete werden in Karten mit klar erkennbaren Grundstücksgrenzen überlagert.
15. Wie wird das digitale Geländemodell erstellt? Welche Vermessungsdaten werden genutzt?
Um das digitale Geländemodell (DGM) zu erstellen, erfolgte in den Jahren 2007/2008 mit Hilfe eines „Laserscanningverfahrens“ eine flugzeuggestützte Erfassung der Geländeoberfläche Berlins. Durch Filterung, Klassifizierung und Interpolation wurde anschließend ein „Basismodell“ als reines Datenraster mit einer Gitterweite von 1 m geschaffen. Für das DGM1 von Berlin waren dies rd. 1 Mrd. Punkte. Im Jahr 2009 wurden unter Berücksichtigung der Gebäudestrukturen, die Daten mit Hilfe der Photogrammetrie überarbeitet und aktualisiert. Die Daten entsprechen den Festlegungen für ein DGM2 unter Berücksichtigung der Maßgaben der Landesvermessung (durchschnittliche Höhengenauigkeit +/- 20 cm).

Terrestrische Vermessungsdaten wurden für die vorläufige Sicherung nicht einbezogen. Da es sich bei den Überschwemmungsgebieten um große Flächen handelt, ist die Verwendung von terrestrischen Vermessungsdaten für die Geländeoberflächenmodellierung aus sehr unterschiedlichen Bezugsquellen, unterschiedlicher Datendichte, Datenalters und Datenformats nicht möglich. Eine durchgehende Vermessung der Flächen in der geforderten Dichte (Abstand der Vermessungspunkte 2m) ist nicht möglich. Deshalb wird vom Geoinformationsdienst des Landes Berlin für verschiedene flächenbezogene Planungen ein Digitales Geländemodell bereit gestellt.
16. Welche Unsicherheiten gibt es bei der Ermittlung von Überschwemmungsgebieten und wie wird damit umgegangen?
Im Berechnungsverfahren und in der Erfassung und Modellierung der Geländeoberfläche bestehen nicht vermeidbare Toleranzen. Zu berücksichtigen sind mögliche Abweichungen bei der Modellierung der Geländeoberflächen von ± 20 cm. Bei der Bestimmung der Wasserstände für ein 100-jährliches Hochwasser können ebenfalls Unsicherheiten in beide Richtungen auftreten, die nicht quantifiziert werden können. Es wird aber kein Sicherheitszuschlag für die Festsetzung der Hochwasserstände vorgenommen. Im Rahmen der vom Gesetzgeber geforderten regelmäßigen Fortschreibung und Überprüfung der Überschwemmungsgebietsausdehnung, sind auch methodische Verbesserungen - soweit verfügbar - für die Berechnungsverfahren vorzunehmen.
17. Welche Prüfschritte sind bis zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete vorgesehen?
Vor der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete sind zur Überprüfung der Grenzen des Überschwemmungsgebietes folgende Prüfschritte vorgesehen:
  • Verbesserung der hydrologischen Grundlagen für die Berechnung der Wasserstände im Spree-Havel-Bereich für ein 100-jährliches Hochwasser
  • Prüfung von wirtschaftlich vertretbaren Methoden zur Verbesserung der Abbildung der Geländeoberfläche
In regelmäßigen Abständen (6 Jahre) oder wenn sich grundlegende Bedingungen im Einzugsgebiet ändern, erfolgt eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Überschwemmungsgebiete.
18. Warum wurden nur die Pegeldaten nach Bau der Talsperre Spremberg verwendet?
Die Retentionswirkung und die damit abgemilderten Hochwasserspitzen der Talsperre Spremberg haben einen deutlichen Einfluss auf den Wasserabfluss. Bei Berücksichtigung der vollständigen Zeitreihen hätte sich ein höherer Wert für den Wasserstand und damit eine Vergrößerung des Überschwemmungsgebietes ergeben.
19. Welche Einschränkungen sind mit der Lage im Überschwemmungsgebiete verbunden?
Für Überschwemmungsgebiete gelten besondere Schutzvorschriften (vgl. § 78 Wasserhaushaltsgesetz). Im Hinblick auf die Nutzung ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen untersagt. Das Gleiche gilt für andere hochwasserverschärfende Nutzungen wie die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung und das Ablagern von wassergefährdenden Stoffen. Eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall ist bei Erfüllung verschiedener Kriterien möglich (vgl. § 78 Absatz 3 und 4 Wasserhaushaltsgesetz und Antwort zu Frage 24). Ein entsprechendes Hinweisblatt "Vorhaben in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten - Hinweisblatt -" finden Sie unter Kartenservice / Download.
20. Welche (Bau-)Maßnahmen sind von der Regelung betroffen?
Es gelten die Schutzvorschriften nach §78 Wasserhaushaltsgesetz. Bis zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete wird gewässerabhängig geregelt, welche Baumaßnahmen bzw. Maßnahmen auf dem Grundstück (Anpflanzungen, Zäune etc.) verboten sind bzw. einer Ausnahmegenehmigung bedürfen.
21. Wird in Überschwemmungsgebieten mit der Baugenehmigung gleichzeitig die erforderliche Ausnahmegenehmigung erteilt?
Nein, für die Ausnahmegenehmigung ist ein Antrag bei der Wasserbehörde zu stellen. Diese erteilt die Ausnahmegenehmigung in einem gesonderten Verfahren (s. Frage 19).
22. Was ist, wenn nur ein Teil des Grundstücks als Überschwemmungsgebiet vorläufig gesichert wurde?
Betrifft das Überschwemmungsgebiet nur einen Teil des Grundstücks gelten die besonderen Schutzvorschriften für Überschwemmungsgebiete nur für die als solche markierten Flächen (Darstellung in den Karten). Nicht betroffene Teilflächen können nach geltendem Baurecht bebaut werden. Wir empfehlen auch hier hochwasserangepasst zu bauen, da seltenere Hochwasserereignisse zu höheren Wasserständen führen können bzw. Unsicherheiten bei der Ermittlung von Überschwemmungsgebieten bestehen (siehe auch Antwort zu Frage 16).
23. Bei welchen Bauvorhaben bin ich verpflichtet, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen?
Es unterliegen nur solche Bauvorhaben einer Einzelfallprüfung durch die Wasserbehörde, die in den Überstaubereich der Überschwemmungsgebiete dauerhaft eingreifen. Erweiterungen, die oberhalb des Wasserspiegels bei einem 100-jährlichem Hochwasser liegen, z.B. der Bau einer Gaube, bedürfen keiner Ausnahmegenehmigung.
24. Wie ist bei einem Bauvorhaben in einem Überschwemmungsgebiet vorzugehen?
Eine Ausnahmegenehmigung (Beantragung siehe Hinweisblatt "Vorhaben in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten - Hinweisblatt -" unter Kartenservice / Download.) durch die Wasserbehörde zur Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage oder anderen unter § 78 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz genannten Maßnahmen ist im Einzelfall bei Erfüllung verschiedener Kriterien möglich (vgl. § 78 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes). So darf die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum ist zeitgleich auszugleichen, der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser dürfen nicht nachteilig verändert, der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt werden und die Anlage ist hochwasserangepasst auszuführen.
25. Was versteht man unter dem Verbot der Ablagerung beweglicher Sachen in Überschwemmungsgebieten?
Bewegliche bzw. nicht ausreichend gesicherte Sachen können bei Hochwasser auftreiben. Dies führt einerseits zu einem Verlust bzw. einer Beschädigung der Gegenstände, andererseits können diese z.B. vor der nächsten Brücke zum Abflusshindernis werden. Aus diesem Grunde gilt das Verbot der Ablagerung beweglicher Sachen.
Auf dem Grundstück gelagerte Gegenstände sind daher so zu sichern, dass sie im Hochwasserfall nicht fortgeschwemmt oder zum Abflusshindernis werden können.
26. Sind Baum- und Strauchpflanzungen in Überschwemmungsgebieten zulässig?
Einzelpflanzungen von Bäumen und Sträuchern sind grundsätzlich zulässig.
27. Müssen die auf Grundstücken bereits bestehenden Teiche, Mauern o.ä. nachträglich entfernt werden?
Nein. Es besteht für alle bestehenden baulichen Anlagen Bestandsschutz.
28. In wie weit wird den betroffenen Eigentümern bei geplanten Bauten oder im Bau befindlichen Maßnahmen Hilfe zuteil?
Es wurde ein Hinweisblatt "Vorhaben in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten - Hinweisblatt -", erreichbar unter Kartenservice / Download, erstellt, aus dem die Restriktionen, die Voraussetzungen zum Erteilen einer Ausnahmegenehmigung sowie die erforderlichen Unterlagen zur Beantragung einer Ausnahmegenehmigung hervor gehen. Hier ist außerdem eine Ansprechperson für telefonische Nachfragen aufgeführt. Die Anträge werden durch die Wasserbehörde sorgfältig geprüft. Sind die im Wasserhaushaltsgesetz geforderten Vorrausetzungen erfüllt, steht einer Ausnahmegenehmigung grundsätzlich nichts entgegen (siehe auch Antwort zu Frage 24)
29. Wie lange dauert die Prüfung einer Ausnahmegenehmigung?
Der Bearbeitungszeitraum beträgt in der Regel 3-4 Monate.

Öffentlicher und privater Hochwasserschutz


30. Welche Maßnahmen werden durch das Land Berlin getroffen, um Grundstücke in Wassernähe zu schützen?
Bei der Erstellung der Gewässerentwicklungskonzepte für Panke und Erpe wurden Möglichkeiten zur Entschärfung der Hochwassersituation untersucht. Bei der Panke sind Synergieeffekte mit den ökologischen Verbesserungen durch die geplanten Mäandrierungen und Aufweitungen gegeben. Zusätzlich werden die vorhandenen Hochwasserrückhaltebecken optimiert. An der Erpe ergeben sich leichte Verbesserungen durch die geplanten Profilaufweitungen. Eine deutliche Verbesserung der Hochwassersituation insbesondere für häufige Hochwassserereignisse wäre mit der vorgesehenen Nutzung der nördlich der Landesgrenze zu Brandenburg gelegenen Erpewiesen als Retentionsraum gegeben. Hierzu laufen zur Zeit Abstimmungen mit dem Land Brandenburg.
Weitere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner werden bei der Aufstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne (s. Antwort zu Frage 31) untersucht.
31. Was sind Hochwasserrisikomanagementpläne?
Für die Gebiete bzw. Gewässerabschnitte mit signifikantem Hochwasserrisiko werden bis 2015 Hochwasserrisikomanagementpläne erstellt. Ziel ist das Risiko negativer Hochwasserfolgen durch angemessene und an das gefährdete Gebiet angepasste Ziele und Maßnahmen zu verringern. Schwerpunkt der Pläne liegt auf Vermeidung durch Rückhalt, Vorsorge, einschließlich Hochwasservorhersage und Frühwarnung. Technischer oder vorbeugender Hochwasserschutz wird innerhalb Berlins in einem nur sehr begrenzten Maß umsetzbar sein. Hierzu sind länderübergreifende Konzepte erforderlich. Die Länder Berlin und Brandenburg werden im Rahmen der Aufstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne umsetzbare und effektive Maßnahmen prüfen. So kann beispielsweise durch die Nutzung der Tagebaurestlöcher im Einzugsgebiet der Spree für den Hochwasserrückhalt unter Umständen ein zusätzlicher Beitrag zum Hochwasserschutz geleistet werden. Die Effektivität und Umsetzbarkeit dieser Maßnahme ist noch nicht belegt.
32. Kann ich mich gegen Hochwasserschäden versichern?
Der Abschluss einer entsprechenden Elementarschadensversicherung wird empfohlen. Grundsätzlich ist ein Versicherungsschutz auch in Überschwemmungszonen möglich. Inwieweit ihre Versicherung eine Elementarschadensversicherung mit Absicherung von Hochwasserschäden anbietet, ist zu erfragen. Weitere Auskünfte erteilt u.a. der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft.