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Umweltatlas Berlin

05.06 Natur- und Landschaftsschutzgebiete (Ausgabe 1995)

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Problemstellung

Gefährdung natürlicher Lebensräume

Die Lebensbedingungen für wildlebende Pflanzen- und Tierarten haben sich seit Mitte des letzten Jahrhunderts besonders in den Ballungsräumen deutlich verschlechtert. Etwa die Hälfte der früher in Berlin nachgewiesenen wildlebenden Pflanzen- und Tierarten sind heute ausgestorben, vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Diese Entwicklung ist bedrohlich, da durch komplexe Zusammenhänge zwischen Pflanzen und Tieren und deren Lebensgemeinschaften einzelne Lücken in der Regel den Verlust mehrerer Arten bedeuten.

Die wichtigsten Ursachen für den Artenrückgang sind die Zerstörung der natürlichen Lebensräume und die Veränderung der Lebensbedingungen. Als Folge der Flächeninanspruchnahme durch Bebauung, Bodenversiegelung etc. wurden und werden Lebensräume vernichtet oder so stark zerteilt, daß sie keine ungestörten Rückzugsmöglichkeiten für empfindliche Arten mehr bieten. Des weiteren führt der Eintrag schädlicher Stoffe durch Industrie, Gewerbe, Verkehr und Haushalte zu erheblichen Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlagen. In Berlin wird dies z.B. an der starken Verarmung der Moos- und Flechtenflora und der Schädigung der Waldgebiete sichtbar. Laut der Waldzustandserhebung von 1995 sind in Berlin 18 % (in Brandenburg 14 %) der Waldfläche mittelstark bis stark geschädigt bzw. bereits abgestorben (Schadstufen 2 bis 4) (vgl. SenStadtUm 1995 und MELFBr 1995).

Uferverbau, intensive Freizeit- und Wassersportnutzung sowie Nährstoffbelastungen wirken sich negativ auf die Gewässer- und Uferbiotope aus. In der Havel ist der Röhrichtbestand seit 1959 um ca. 80 % zurückgegangen, verbunden mit dem Verlust von Lebensräumen für zahlreiche Tierarten. Grundwasserabsenkungen stellen als Folge der Trinkwassergewinnung ein gravierendes Problem dar. Früher artenreiche Feuchtwiesen zeigen deutliche Versteppungs- und Übernutzungserscheinungen. Moore, wie das Teufelsbruch und der Große Rohrpfuhl, trocknen aus; die Moorvegetation wird durch Verbuschung zurückgedrängt. Ein großer Teil des Wasserbedarfs wird aus Brunnen in den Wäldern gedeckt. Grundwasserabhängige Waldbestände weisen z.T. erhebliche Dürreschäden auf. Besonders betroffen sind auch die seltenen und sehr gefährdeten Bruch- und Auwälder (vgl. LaPro 1993).

Neben den Regelungen zum Schutz einzelner Arten existieren in den Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder mit den Bestimmungen zur Ausweisung von Schutzgebieten und zur Landschaftsplanung die rechtlichen Instrumentarien, dem Artenrückgang entgegenzuwirken. Während mit der Ausweisung von Schutzgebieten in erster Linie noch vorhandene gut ausgebildete Biotope vor anderen Nutzungen geschützt werden können, dienen die Instrumente der Landschaftsplanung der Entwicklung von biotischen potenzialen. Als Ziel des Naturschutzes legt das Bundesnaturschutzgesetz fest, die Natur als Lebensgrundlage des Menschen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, daß die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Pflanzen- und Tierwelt sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft erhalten, gefördert und entwickelt werden.

Geschichte des staatlichen Naturschutzes

Der Beginn der Naturschutzgesetzgebung in Deutschland wird durch die Gründung der ”Staatlichen Stelle für Naturdenkmalpflege” 1906 in Danzig markiert. Diese erste staatliche Naturschutzeinrichtung wurde 1911 nach Berlin verlegt. 1935 trat das Reichsnaturschutzgesetz als Rechtsgrundlage für den Naturschutz und die Landespflege in Kraft. Auf dieser Basis wurde die ”Staatliche Stelle für Naturdenkmalpflege” 1936 in die ”Reichsstelle für Naturschutz” umgewandelt.

Die wesentlichen Ziele des Reichsnaturschutzgesetzes bestanden in dem Erhalt von Pflanzen und nichtjagdbaren Tieren, von Naturdenkmalen und ihrer Umgebung sowie von Naturschutzgebieten und sonstigen Landschaftsteilen in der freien Natur, die aufgrund ihrer Seltenheit, Schönheit, Eigenart und ihrer wissenschaftlichen, heimatlichen, forstlichen und jagdlichen Bedeutung zu schützen waren.

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges spielte der Naturschutz nur eine sehr untergeordnete Rolle. Erst nach Sicherung der elementaren Lebensbedürfnisse und der Normalisierung des Alltagslebens entwickelten sich im Naturschutz wieder Aktivitäten. Durch die Teilung Deutschlands entstanden unterschiedliche Gesellschaftssysteme, was sich auch in der naturschutzrechtlichen Gesetzesgebung widerspiegelte.

In der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin wurde nach dem Krieg die ”Reichsstelle für Naturschutz” als ”Zentralstelle für Naturschutz und Landespflege” weitergeführt und 1953 als ”Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege” dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) angegliedert. 1962 wurden diese und die ”Bundesanstalt für Vegetationskartierung” zur ”Bundesanstalt für Vegetationskunde, Naturschutz und Landschaftspflege” zusammengelegt. 1976 erfolgte die Umbenennung in ”Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie” (BFANL) und 1986 der Ressortwechsel vom BML zum neugeschaffenen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). Im 1993 errichteten Bundesamt für Naturschutz sind die BFANL und die Artenschutzreferate des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft vereinigt. In der Bundesrepublik trat 1976 das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) an die Stelle des Reichsnaturschutzgesetzes. 1979 wurde in West-Berlin das Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) verabschiedet, das auf dem Bundesnaturschutzgesetz basierend die landesrechtlichen Möglichkeiten des Naturschutzes festlegte. Es wurde 1982 durch die Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin (Baumschutzverordnung - BaumSchVo) ergänzt und zuletzt am 17.02.1995 novelliert.

In der Deutschen Demokratischen Republik stellte ab 1954 das Naturschutzgesetz - ”Gesetz zur Erhaltung und Pflege der heimatlichen Natur” die rechtliche Grundlage des Naturschutzes dar. Das Landeskulturgesetz (LKG) - ”Gesetz über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der DDR” mit der ersten Durchführungsverordnung zum LKG (Naturschutzverordnung) trat 1970 an die Stelle des Naturschutzgesetzes. Die Baumschutzverordnung der DDR wurde 1981 rechtskräftig. 1989 löste die erste Durchführungsverordnung zum LKG, in ihrer neuen Fassung - ”Schutz und Pflege der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten” (Naturschutzverordnung von 1989) die Naturschutzverordnung von 1970 ab. In der DDR gab es 8 Kategorien geschützter Flächen und Objekte, von denen im Ostteil Berlins folgende Anwendung fanden: Naturschutzgebiet (NSG), Landschaftsschutzgebiet (LSG), Flächennaturdenkmal (FND), Naturdenkmal (ND) und Geschützte Parks.

Im Vorfeld der Vereinigung beider deutscher Staaten wurden in Art. 16 des Staatsvertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR Regelungen getroffen, eine deutsche Umweltunion zu entwickeln. Mit Inkrafttreten des Umweltrahmengesetzes der DDR am 01.07.1990 verpflichtete sich die DDR zur fast vollständigen Übernahme des Umweltrechts der BRD. In der letzten Sitzung des DDR-Kabinetts im September 1990 wurden ca. 10 % der Fläche der neuen Bundesländer zu Schutzgebieten erklärt. Hierzu zählen die Nationalparks ”Vorpommersche Boddenlandschaft”, ”Jasmund”, ”Müritz-Nationalpark”, ”Hochharz”, ”Sächsische Schweiz”, das Biosphärenreservat ”Schorfheide-Chorin” und der Naturpark ”Märkische Schweiz”. Nach Art. 9 des Einigungsvertrages, der die zwischen beiden Ländern getroffenen Vereinbarungen über den Beitritt der DDR zur BRD bekräftigt, gelten einige im Umweltrahmengesetz festgelegten Bestimmungen für den Naturschutz vorerst als Landesrecht weiter. Es bleiben gemäß Art. 6 § 5 die einstweiligen Sicherstellungen zu schützender Gebiete erhalten, und bestehende Schutzausweisungen werden lt. Art. 6 § 8 übergeleitet.

Naturschutz in Berlin

In Berlin wurden durch das Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts die im Art. 9 des Einigungsvertrages getroffenen Bestimmungen über das Fortgelten des DDR-Rechts als Berliner Landesrecht bis auf einige Ausnahmen außer Kraft gesetzt. 1990 erlangte mit der Vereinigung der beiden Stadthälften das Berliner Naturschutzgesetz von 1979 für Gesamtberlin Gesetzeskraft. Bestehende Unterschutzstellungen im Ostteil Berlins wurden mit der Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts de facto aufgehoben. Versuche der Verwaltung, diese juristische Lücke durch Beschlüsse nach Art. 19 des Einigungsvertrages, nach dem das Fortgelten von Einzelakten nicht aber von Gesetzen oder Verordnungen ermöglicht wird, zu schließen oder die auf der Grundlage des Reichsnaturschutzgesetzes erlassenen Schutzverordnungen durch den Erlaß einer Überleitungsnorm nach § 52 des NatSchGBln vorerst aufrechtzuerhalten, blieben ohne Erfolg.

Die Überprüfung der bis 1990 in Ost-Berlin bestehenden Schutzgebiete (> 810 Schutzgebiete und -objekte), die ungefähr ein Viertel des ehemaligen Stadtgebietes ausmachten, ergab eine Vielzahl von Problemen:

  • häufig wurden sehr verschiedenartige Gebiete in einem Unterschutzstellungsbeschluß zusammengefaßt, was den individuellen Anforderungen der einzelnen Gebiete nicht gerecht wurde,
  • durch unkoordinierte Beschlüsse wurden z.T. ”Doppel-” oder ”Dreifachunterschutzstellungen” vorgenommen,
  • Zweifel bestanden zum einen an der formellen Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, zum anderen dann, wenn die Fläche die Voraussetzungen der festgelegten Schutzkategorie nicht erfüllte,
  • verschiedene Schutzkategorien des ehemaligen DDR-Rechts hatten weder im Bundesnaturschutzgesetz noch im Berliner Naturschutzgesetz eine Entsprechung, womit Gebiete ins ”rechtliche Nichts” übergeleitet worden wären,
  • oft fehlten für LSG gesetzlich vorgeschriebene Landschaftspflegepläne,
  • Schutzgebietsgrenzen waren vielfach unklar, häufig fehlten genaue Karten,
  • manche Beschlüsse besaßen nur unzureichende oder gar keine Verbotstatbestände (vgl. Both-Kreiter et al. 1992).

In einem sogenannten ”Rettungsprogramm” erließ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz 1992 drei Sammelverordnungen, in denen sie 32 Flächen (insgesamt 52 ehemalige Schutzgebiete) für zwei bis maximal vier Jahre einstweilig sicherstellte. Anfang Januar 1994 wurde die einstweilige Sicherstellung, die mit einem Veränderungsverbot der Flächen einhergeht, um ein Jahr verlängert. Der größte Teil dieser Flächen wurde 1995 als NSG festgesetzt. Bei den nicht einstweilig sichergestellten Gebieten, insgesamt 85 % der bis 1990 in Ost-Berlin geschützten Flächen, handelt es sich überwiegend um Gebiete, die seit 1990 einem anderen gesetzlichen Schutz unterliegen. Der größte Teil dieser Flächen fällt unter den Geltungsbereich des Landeswaldgesetzes, das wesentliche Nutzungsänderungen verhindert. Weitere Gebiete werden durch das Wasserhaushaltsgesetz, das Berliner Wassergesetz, die Baumschutzverordnung, das Grünanlagengesetz oder das Friedhofgesetz in ihrem Bestand geschützt.

Abbildung 1
Abb. 1: Entwicklung der Ausweisung von Schutzgebieten in Berlin (Stand April 1995); Bedeutung in Jahresachse: ≤ 90 = bis 2.10.1990; ≥ 90 = ab 3.10.1990

Excel
[Die Datengrundlage der Abbildung liegt auch im Excel-Format vor (MS-Excel wird benötigt).]

Abbildung 1 verdeutlicht die Schutzgebietsentwicklung in Berlin. Als erstes Schutzgebiet Berlins wurde 1929 das NSG Schildow (heute: NSG Kalktuffgelände am Tegeler Fließ) anerkannt. Sowohl im Ost- als auch im Westteil der Stadt setzte die Ausweisung von Schutzgebieten verstärkt nach 1950 ein. 1960 wurden in West-Berlin allein 9 LSG festgesetzt. Ein starker Anstieg bei den LSG im Ostteil der Stadt ist 1965 zu verzeichnen. In diesem Jahr wurde das gesamte vom Forstwirtschaftsbetrieb Berlin bewirtschaftete Territorium der Reviere Schmöckwitz, Grünau, Friedrichshagen, Müggelsee, Müggelheim, Rahnsdorf, Köpenick, Fahlenberg und Buch, ausgenommen der bereits als NSG ausgeschiedenen Revierteile, zum LSG erklärt (7 637 ha).

Nach der Vereinigung wurde mit der Unterschutzstellung der wertvollsten ehemaligen Schutzgebiete im Ostteil Berlins begonnen. Dies erklärt den starken Anstieg der NSG nach 1990. Im DDR-Recht existierte das Schutzinstrument Geschützter Landschaftsbestandteil (GLB) nicht. In einem ersten Schritt wurden 14 Flächen mit dem zukünftigen Schutzstatus GLB einstweilig gesichert. Derzeit gibt es in den Ostbezirken keine festgesetzten Naturdenkmale, da auch diese durch die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts ihren Schutzstatus als ND (bzw. FND) verloren haben und noch keine Neuausweisungen vorgenommen wurden. Der flächenmäßig große Anteil von ND im Ostteil vor dem 03.10.1990 ergibt sich aus der Einbeziehung der FND, die eine maximale Ausdehnung bis zu fünf Hektar hatten und vielfach die Qualität von NSG aufwiesen. Viele dieser Flächen sind heute als NSG, GLB bzw. LSG geschützt.

Geschützte Gebiete nach dem Berliner Naturschutzgesetz

Im Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) sind in den §§ 18 bis 26 Inhalte und Verfahren der Ausweisung von Schutzgebieten geregelt. Folgende Schutzgebietstypen werden charakterisiert:

Naturschutzgebiete (§ 19) sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen die Natur in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen streng geschützt ist. Der Schutz erstreckt sich insbesondere auf Bereiche, die zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten wildwachsender Pflanzen- oder wildlebender Tierarten, aus wissenschaftlichen, kultur-, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen, wegen ihrer Seltenheit, Vielfalt, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit von erheblicher Bedeutung sind. Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung eines Schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen, dem Schutzzweck zuwiderlaufenden Störung führen können, sind verboten.

Landschaftsschutzgebiete (§ 20) sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder wegen der besonderen Bedeutung für die Erholung besonders geschützt sind. Sie verdienen im öffentlichen Interesse Erhaltung und Schutz und sollen daher vor Beeinträchtigungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck widersprechen, bewahrt werden. Zersiedelung, regellose Ablagerung von Abfall, Entfernung von Vegetationsbeständen und andere Eingriffe und Beeinträchtigungen sind zu vermeiden. Eine den natürlichen Veränderungen angepaßte Entwicklung und eine ordnungsgemäße land-, forst- und fischwirtschaftliche Nutzung können weiter betrieben werden.

Naturdenkmale (§ 21) sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur, deren Schutz zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter Pflanzen- und Tierarten, wegen ihrer wissenschaftlichen, kultur-, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Bedeutung oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart und Schönheit notwendig ist. Zum Naturdenkmal können auch schutzwürdige Gebiete bis zu einer Größe von 5 ha (flächenhafte Naturdenkmale) erklärt werden. Zu den Naturdenkmalen gehören unter anderem alte oder seltene Bäume oder Baumgruppen, erdgeschichtliche Aufschlüsse, Quellen, Findlinge, Moore, Laich- und Brutgebiete. Eine Beseitigung eines Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung eines Naturdenkmals und seiner geschützten Umgebung führen, sind verboten.

Geschützte Landschaftsbestandteile, (§ 22) sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, für die ein besonderer Schutz zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes, zur Abwehr schädlicher Einwirkungen (z.B. Lärmschutz, Luftverbesserung) sowie wegen ihrer Bedeutung für die Erholung erforderlich ist. Hierbei handelt es sich z.B. um Parks, Röhrichtbestände, Baumreihen und Hecken. Daneben dienen sie der Belebung und Pflege des Landschaftsbildes und der Abwehr schädlicher Umwelteinflüsse.

Naturparks (§ 22a) wurden durch die Änderung des NatSchGBln vom 30.03.1994 in das Gesetz integriert. Danach können großräumige an der Grenze zu Brandenburg liegende Gebiete durch die oberste Naturschutzbehörde zum Naturpark erklärt werden, wenn sie zum größten Teil aus LSG und NSG bestehen und für eine naturverträgliche Erholung besonders geeignet sind. Diese Gebiete sind nur gemeinsam mit Brandenburg zu entwickeln und zu pflegen.

1990 wurde der § 30a auf der Grundlage des § 20c des BNatSchG in das Berliner Naturschutzgesetz aufgenommen. Nach dem § 30a NatSchGBln sind die folgenden Biotope gesetzlich geschützt:

  1. Moore, Sümpfe, Röhrichte, seggen- und binsenreiche Naßwiesen, Quellbereiche, naturnahe und unverbaute Bach- und Flußabschnitte, Verlandungsbereiche stehender Gewässer,
  2. offene Binnendünen und Zwergstrauchheiden,
  3. Bruch-, Sumpf- und Auwälder,
  4. Kiefern-Eichenwälder, Eichen-Buchenwälder und Eichen-Hainbuchenwälder,
  5. Magerrasen, Feucht- und Frischwiesen,
  6. Kies-, Sand- und Mergelgruben.

Diese Biotope dürfen nicht zerstört oder beeinträchtigt werden. Jedoch sind Ausnahmen bei Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen möglich. Allein die Existenz dieser Biotope ist für ihren besonderen Schutz ausreichend.

Verfahren zur Ausweisung von Schutzgebieten

In schutzwürdigen Gebieten, in denen kurzfristig wesentliche Veränderungen des vorhandenen Zustandes zu erwarten sind, können nach § 23 NatSchGBln zur einstweiligen Sicherstellung Veränderungsverbote durch eine Rechtsverordnung ausgesprochen werden. Diese Verbote gelten nach § 12 NatSchGBln für zwei Jahre und können unter bestimmten Voraussetzungen durch ”Verlängerungsverordnungen” um maximal zwei Jahre verlängert werden. Die einstweilige Sicherstellung wird außer Kraft gesetzt, wenn nicht binnen eines Jahres nach Verkündung der Rechtsverordnung ein Verfahren zur beabsichtigten Unterschutzstellung eingeleitet wurde.

Für die Unterschutzstellung eines Gebietes wird von der obersten Naturschutzbehörde - der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz Berlin - das in § 24 vorgeschriebene Verfahren eingeleitet. Die Einleitung wird für Berlin mit Beginn der wissenschaftlichen Untersuchung eines Gebietes bzw. der Anfertigung eines Fachvermerks durch die oberste Naturschutzbehörde festgelegt. Es wird eine detaillierte Schutzgebietsverordnung erarbeitet, welche den Schutzgegenstand, Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote festlegt. Darin enthalten sind Regelungen zu Wiederherstellungs-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sowie notwendige Beschränkungen der wirtschaftlichen Nutzung, der Betretungsbefugnis und der Anwendung von Bioziden. Das Betreten von Schutzgebieten ist in der Regel nur auf ausgewiesenen Wegen gestattet, einige Naturschutzgebiete sind per Verordnung mit einem Betretungsverbot belegt. Die zuständige Senatsbehörde beteiligt die Träger öffentlicher Belange und anerkannte Naturschutzverbände am Verfahren. Nach einmonatiger öffentlicher Auslegung des Entwurfes der Rechtsverordnung mit den dazugehörenden Karten werden die eingegangenen Anregungen und Bedenken geprüft und abgewogen. Nach eventuell notwendiger Überarbeitung wird die Schutzgebietsverordnung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz als Rechtsverordnung festgesetzt. Es existiert kein gesetzlich garantiertes Antragsrecht auf Ausweisung eines Schutzgebietes. Vorschläge können von jedem Bürger eingereicht werden und müssen von der zuständigen Behörde geprüft werden. Die oberste Naturschutzbehörde führt ein Naturschutzbuch, in das die NSG, LSG, ND und GLB eingetragen werden (§ 26).

Für die Erhaltung und Pflege von Schutzgebieten sind Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen auf ökologisch-naturwissenschaftlicher Basis notwendig. Dafür werden Pflegepläne durch die zuständige Naturschutzbehörde aufgestellt. Für die Durchführung der Pflegemaßnahmen gibt es eigenes Personal oder geschulte Pflegegruppen. In bestimmtem Umfang kann die Betreuung einzelner Schutzgebiete auch anerkannten Naturschutzverbänden übertragen werden.

Zur Überwachung und Kontrolle der vorhandenen NSG gibt es im ehemaligen West-Berlin seit mehreren Jahren ein umfassendes Untersuchungsprogramm. In zwei Jahresabständen werden Florenlisten der Gebiete erstellt. Die Bestandsentwicklung einiger ausgewählter Pflanzenarten und Tiergruppen sowie wichtige Standortfaktoren werden in einem fünfjährigen Erhebungszyklus erfaßt, um die Ist-Zustände der NSG qualitativ zu beschreiben. Auf dieser Grundlage werden detaillierte Entwicklungs- und Pflegekonzepte erstellt, die eine bessere Kontrolle und ein schnelleres Handeln bei schwerwiegenden Schäden in den einzelnen Gebieten ermöglichen.

Landschaftsplanung

Die Landschaftsplanung (§§ 3 bis 13) integriert die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die räumliche Gesamtplanung. Nach dem NatSchGBln gliedert sich die Landschaftsplanung in zwei Stufen. Für die übergeordnete Ebene erarbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz ein Landschaftsprogramm (LaPro). Im Oktober 1990 wurde der Aufstellungsbeschluß für das erste Gesamtberliner LaPro gefaßt. Das LaPro einschließlich Artenschutzprogramm besteht aus den vier Teilplänen: Naturhaushalt/umweltschutz, Landschaftsbild, Biotop- und Artenschutz sowie Erholungs- und Freiraumnutzung und wurde am 23.06.1994 vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Mit dem LaPro wird eine Neuausweisung und Erweiterung der NSG auf 3 % und der LSG und GLB auf 20 % des Stadtgebietes angestrebt. Auf der zweiten Stufe der Landschaftsplanung werden für bestimmte Teile Berlins von den Bezirken Landschaftspläne erarbeitet, die für jedermann rechtsverbindlich sind.

Naturschutz in Brandenburg

Nach der Gründung des Bundeslandes Brandenburg wurde auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes ein eigenes Naturschutzgesetz für Brandenburg erarbeitet. Das Brandenburgische Gesetz über Naturschutz und Landespflege (Brandenburgisches Naturschutzgesetz - BbgNatSchG) trat am 30.06.1992 in Kraft.

Der Abschnitt 4 - Schutzausweisungen - erläutert die verschiedenen Schutzkategorien: Nationalparks, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, Geschützte Landschaftsbestandteile und Naturparks. Die Formulierung der Schutzkategorien entspricht im wesentlichen dem NatSchGBln. Darüber hinaus können in Brandenburg umfassende großräumige Landschaften, die durch reiche Naturausstattung und wichtige Beispiele einer landschaftsverträglichen Landnutzung überregionale Bedeutung besitzen und als NSG oder LSG ausgewiesen sind, zum Biosphärenreservat (§ 25) erklärt werden. Im Land Brandenburg werden Nationalparks durch Gesetz ausgewiesen; NSG, LSG, ND und GLB durch Rechtsverordnungen und Biosphärenreservate sowie Naturparks durch Bekanntmachung durch die oberste Naturschutzbehörde (§ 19). Verantwortlich für die Schutzgebietsausweisungen ist bei NSG und LSG der für Naturschutz und Landespflege zuständige Fachminister. Er kann diese Befugnis auf die untere Naturschutzbehörde übertragen, wenn sich die betreffende Fläche auf deren Zuständigkeitsbereich beschränkt. Der unteren Naturschutzbehörde obliegt die Ausweisung von GLB und ND. Insofern sich die Flächen der GLB über mehrere Landkreise erstrecken, ist ebenfalls das Ministerium verantwortlich.

Die einstweilige Sicherstellung der Flächen, die nach §§ 20 bis 24 unter Schutz gestellt werden sollen, gilt in Brandenburg für bis zu drei Jahre. Sie kann bei vorliegenden Voraussetzungen um ein Jahr verlängert werden. Für Brandenburg und Berlin gilt also ein maximaler Zeitraum von der einstweiligen Sicherstellung bis zur Unterschutzstellung von vier Jahren. Während dieser Zeit besteht in den Gebieten ein Veränderungsverbot.

In Brandenburg beginnt das Verfahren der Unterschutzstellung (§ 28) mit der öffentlichen Auslegung (Bürgerbeteiligung) der Rechtsverordnungsentwürfe und entsprechender Karten (für einen Monat). Nach Prüfung der vorgebrachten Einwände bzw. Anregungen und Übermittlung der Ergebnisse an die Betroffenen werden die Rechtsverordnungen für die Schutzgebiete erlassen. Zur Durchsetzung dieser Rechtsverordnungen werden für NSG und ND innerhalb von drei Jahren Behandlungsrichtlinien und für LSG Pflegepläne aufgestellt.

Der Abschnitt 5 des Brandenburger Naturschutzgesetzes legt die gesetzlich geschützten Teile von Natur und Landschaft fest. Die nach dem § 32 geschützten Biotope stimmen bis auf einige spezifische Erweiterungen (z.B. Kleingewässer, Streuobstwiesen, Lesesteinhaufen, Salzstellen) weitgehend mit denen nach § 30a des Berliner Naturschutzgesetzes geschützten Biotope überein. Weitere spezielle Aussagen werden in den §§ 31, 33, 34 und 35 getroffen, die den Schutz von Alleen sowie von Horststandorten, Nist-, Brut- und Lebensstätten enthalten.

Der Abschnitt 2 des BbgNatSchG regelt die Landschaftsplanung. Für das gesamte Land ist von der obersten Naturschutzbehörde ein Landschaftsprogramm aufzustellen. Landschaftsrahmenpläne werden zumeist von der unteren Naturschutzbehörde für Teile des Landes und Landschafts- und Grünordnungspläne von den zuständigen Gemeinden für den örtlichen Bereich erarbeitet. Werden die Inhalte der Landschaftspläne in anderen Planungen nicht berücksichtigt, besteht im Land Brandenburg die Pflicht, dies zu begründen. Landschaftspläne sind nach dem Gesetz vordringlich bei nachhaltigen Landschaftsveränderungen oder -schäden (Bergbau), für Erholungs- und Ufergebiete oder zur Sicherung von Grün- und Freiflächen zu erstellen. Im Landschaftsplan können Vorschläge zur Unterschutzstellung bestimmter Gebiete und für weitere Naturschutzmaßnahmen der unteren Naturschutzbehörde unterbreitet werden.

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