Natur + Grün  

 

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen

Gesetzliche Grundlagen


Die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in Berlin werden wegen ihrer Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung, für die Umwelt und für das Stadtbild in ihrem Bestand und ihrer Nutzungs- und Gestaltqualität durch das Grünanlagengesetz vom 24. November 1997 geschützt.

Das Gesetz nennt als öffentliche Grün- und Erholungsanlagen gärtnerisch gestaltete Anlagen, Spielplätze, Freiflächen, aber auch waldähnliche oder naturnahe Flächen. Für Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder und Waldflächen, aber auch Grünflächen, die auf öffentlichem Straßenland liegen, gilt das Gesetz nicht.
 
Das Grünanlagengesetz enthält neben Regelungen zur Benutzung der Anlagen auch Vorschriften zur Widmung, wodurch die Eigenschaft einer Anlage als öffentliche Grün- und Erholungsanlage rechtlich begründet und ihre Zweckbestimmung festgelegt wird.

Die Mehrzahl der überwiegend von den Grünflächenämtern der Bezirke gepflegten und unterhaltenen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in Berlin sind nach dem Grünanlagengesetz gewidmet und vor Ort durch das sog. "Tulpenschild" gekennzeichnet. Das Schild weist darauf hin, dass für die jeweils damit gekennzeichnete Fläche die Bestimmungen des Grünanlagengesetzes gelten. Ausnahmen bzw. zusätzliche Ge- und Verbote müssen gesondert gekennzeichnet sein (z.B. die Freigabe von geeigneten Parkwegen zur Mitbenutzung durch Radfahrende).

Eine in manchen Anlagen zu findende Zusatzbeschilderung für ausgewählte bestehende Ge- und Verbote (z.B. die Leinenpflicht für Hunde oder das Grillverbot) bedeutet nicht, dass diese Regeln auf anderen, allein mit dem Tulpenschild gekennzeichneten Flächen nicht auch genauso beachtet werden müssen - die Zusatzbeschilderung für bestehende gesetzliche Ge- und Verbote erfolgt zur besonderen Hervorhebung dieser grundsätzlich überall in Grünanlagen geltenden Regeln. Die entsprechenden Schilder stellen keine vollständige Beschreibung der Regelungen des Grünanlagengesetzes dar.

  Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz - GrünanlG) vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), zuletzt geändert durch § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424)
  Digitale Druckvorlage für das sog. "Tulpenschild" (Hinweisschild zur einheitlichen Kennzeichnung der nach dem Grünanlagengesetz gewidmeten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in Berlin)

In Grünanlagen - bzw. für Teile davon - gelten noch weitere Fachgesetze, dazu gehören insbesondere die folgenden Vorschriften:

  Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchGBln) vom 29. Mai 2013 (GVBl. S. 140)
  Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin (Denkmalschutzgesetz Berlin - DSchG Bln) vom 24. April 1995 (GVBL. S. 274), geändert durch Art. II Nr. 1 u. 2 d. Ges. v. 4.7.1997 (GVBL. S. 376) u. Art. IV d. Ges. v. 17.5.1999 (GVBl. S. 178)
  Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Berliner Hundegesetz - HundeG)
Informationen der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Hinweisschild 'Geschützte Grünanlage'
Hinweisschild 'Geschützte
Grünanlage'