Natur + Grün  

 

Landschaftsplan

Von der Aufstellung bis zur Festsetzung


Das Verfahren für die Festsetzung eines Landschaftsplans ist im Berliner Naturschutzgesetz geregelt und an die Verfahrensdurchführung für die verbindliche Bauleitplanung angelehnt. Die einzelnen Verfahrensschritte sind dem unten aufgeführten Schema zu entnehmen.

1. Verfahrensschritt
§ 12 Abs. 1 NatSchG Bln
Mitteilung der Planungsabsicht (Anzeige)
Mitteilung des Bezirks an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Angabe der allgemeinen Planungsabsichten
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2. Verfahrensschritt
§ 12 Abs. 2 NatSchG Bln
Beschluss des Bezirksamts einen Landschaftsplan aufzustellen und Veröffentlichung im Amtsblatt
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3. Verfahrensschritt
§ 12 Abs. 3 NatSchG Bln
Festlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke sowie des Untersuchungsrahmens zur Strategischen Umweltprüfung durch das Bezirksamt
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4. Verfahrensschritt
§ 12 Abs. 4 NatSchG Bln
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, die von der Planung betroffen sind und der anerkannten Naturschutzverbände (TÖB)
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5. Verfahrensschritt
§ 12 Abs. 5 NatSchG Bln
Öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats nach vorheriger Bekanntgabe in der Tagespresse und im Amtsblatt für Berlin
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6. Verfahrensschritt
§ 12 Abs. 6 NatSchG Bln
Prüfung und Abwägung der fristgerecht vorgebrachten Anregungen durch das Bezirksamt
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7. Verfahrensschritt
§ 12 Abs. 7 NatSchG Bln
Beschluss des Bezirksamt und Anzeige Übermittlung des Landschafts-plans vom Bezirk an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Rechtsprüfung
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8. Verfahrensschritt
§ 12 Abs. 8 NatSchG Bln
Vorlage zur Beschlussfassung an die Bezirksverordnetenversammlung und Festsetzung des Landschaftsplans als Rechtsverordnung durch das Bezirksamt und Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin

Verfahren für Landschaftspläne mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung analog zu dem aufgeführten Verfahren auf Bezirksebene durchgeführt.