Umwelt  

 

Klimaschutzpolitik in Berlin

Ziele und Grundlagen der Klimaschutzpolitik in Berlin


Brandenburger Tor: Metthew Dixon, fotolia
Foto: Metthew Dixon, fotolia


Der Berliner Senat verfolgt das langfristige Ziel, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln und die Kohlendioxidemissionen um mindestens 85 Prozent bezogen auf das Basisjahr 1990 zu reduzieren. Mit diesem ambitionierten Klimaschutzziel reagiert Berlin wie viele andere internationale Metropolen auf die Gefahren des Klimawandels.


Berlin als wichtiger Akteur beim Klimaschutz


Berlin konnte seine Kohlendioxidemissionen seit 1990 bereits um ein Drittel reduzieren und gehört damit zu den Vorreiterkommunen beim Klimaschutz. Jedoch ist allgemein anerkannt, dass die bisherigen Anstrengungen – nicht nur in Berlin, sondern auch weltweit - nicht ausreichen werden, um der globalen Erwärmung effektiv zu begegnen. Zudem weist der Trend der CO2-Emissionen in Berlin der letzten Jahre eine Stagnation bzw. sogar leicht steigende Richtung auf. Damit können die Klimaschutzziele Berlins, die in dem Berliner Energiewendegesetz verankert sind, nur durch zusätzliche Klimaschutzbemühungen erreicht werden. Daher besteht weiterer Handlungsbedarf beim Thema Klimaschutz und Energie.

Im Rahmen der international anerkannten Zielsetzung, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, sowie im Einklang mit den europäischen und nationalen Klimaschutzzielen und der in Deutschland eingeleiteten sogenannten Energiewende will Berlin daher einen deutlicheren Beitrag zum Klimaschutz, zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels und zu einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung in Berlin leisten.

Städte wie Berlin werden als wichtige Akteure des Klimaschutzes zunehmend anerkannt, auch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen. Sie nehmen zwar nur 3 Prozent der festen Landoberfläche ein. Jedoch sind mittlerweile 50 Prozent der Weltbevölkerung in Städten beheimatet – mit steigender Tendenz. Städte werden als größte Energieverbraucher heute für rund 70 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Berlins CO2-Emissionen bewegen sich in der Größenordnung ganzer Länder, wie zum Beispiel Kroatiens oder Jordaniens. Auf der anderen Seite reagieren Städte, insbesondere Metropolen – in denen viele Menschen dicht zusammenleben – sensibler auf die globale Erwärmung. Dazu gehören zum Beispiel Extremwetterereignisse wie Hitze, Starkniederschläge und Stürme. Der Beitrag, den Städte wie Berlin zur Lösung des Klimaproblems leisten können, ist enorm. Gleichzeitig ist ein entschiedenes Handeln als Betroffener umso wichtiger.


Berlin wird bis 2050 klimaneutral


Berlin hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und wird damit seiner Vorreiterrolle gerecht: Bis 2050 soll die Stadt klimaneutral sein. Das entspricht einer Reduktion der Kohlendioxidemissionen um 85 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Das setzt die rechtzeitige Erfüllung von Zwischenziele voraus. Dafür sollen die energiebedingten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2030 um mindestens 60 Prozent im Vergleich zu den Emissionen des Jahres 1990 reduziert werden.

Für die Erreichung dieser Ziele wurde eine neue strategische Ausrichtung der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik eingeleitet, für die das am 6. April 2016 in Kraft getretene Berliner Energiewendegesetz den gesetzlichen Handlungsrahmen bildet. Mit diesem Gesetz werden die Klimaschutzziele und die Instrumente zu deren Erreichung rechtlich verankert und damit zur Daueraufgabe gemacht. Gleichzeitig wird die die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Bereich Klimaschutz gesetzlich festgeschrieben. Diese wird unter anderem durch Sanierungsfahrpläne für die öffentlichen Gebäude und einem Masterplan für eine CO2-neutral arbeitende Verwaltung mit Leben gefüllt.

Daneben wurde durch eine Machbarkeitsstudie "Klimaneutrales Berlin 2050", die 2014 vorgelegt wurde, die Frage beantwortet, dass Berlin bis 2050 – vorbehaltlich der Stellung der richtigen Weichen – klimaneutral werden kann. Die wissenschaftliche Studie ist Ausgangspunkt für alle weiteren Aktivitäten, insbesondere für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030). Es enthält die konkreten Strategien und Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität, stellt damit den "Fahrplan" und damit das zentrale Instrument der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik dar. Ergänzt wird es durch ein Berliner Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, mit welchem den veränderten klimatischen Bedingungen und deren Auswirkungen in der Stadt begegnet werden soll.


Die urbane Energiewende - eine sichere und nachhaltige Energieversorgung fördern


Klimaschutzpolitik weist große Schnittmengen mit lokaler Energiepolitik auf. Denn das wichtigste Treibhausgas - CO2 - entsteht bei der Energieerzeugung durch die Verbrennung der fossilen Brennstoffe Öl, Kohle und Erdgas. Zentrale Ansatzpunkte zur Minderung der Kohlendioxidemissionen sind daher die
  • Steigerung der Energieeffizienz,
  • Nutzung erneuerbarer Energien und
  • Energieeinsparung
Das sind Grundpfeiler lokaler Energiepolitik. Sie unterstützen die Standortsicherung für die Wirtschaft, fördern Innovation und Beschäftigung und tragen gleichzeitig zur Umweltentlastung bei. Klimaschutz ist daher eng mit den Zielen einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung verknüpft. Die zukünftige Energieversorgung Berlins – so die Vision - soll vermehrt auf dezentralen und Erneuerbaren-Energie-Anlagen basieren und noch stärker als bisher verbrauchernah organisiert werden. Die vorhandenen urbanen Energieinfrastrukturen für Strom, Wärme und Mobilität sollen stärker miteinander verknüpft werden einen entscheidenden Beitrag zur intelligenten Steuerung von Energieerzeugung und Verbrauch, zur Speicherung und Nutzung des zunehmenden Anteils von sogenanntem Überschussstrom aus erneuerbaren Energien leisten. Dieses dynamische, energieartenübergreifende Energieversorgungssystem wird dabei eine hohe Versorgungs- und Infrastruktursicherheit gewährleisten und heute innovative Technologien ganz selbstverständlich nutzen. Die urbane Energiewende stellt eine Herausforderung dar, gleichzeitig aber auch eine Chance ist für eine bezahlbare Energieversorgung und Teilhabe der Berlinerinnen und Berliner sowie für wirtschaftliche Entwicklung und somit auch für neue Arbeitsplätze in der Region.


Partner für den Klimaschutz einbinden


Klimaschutz betrifft neben der Energiepolitik viele zentrale Bereiche landespolitischen Handelns: Bauen und Wohnen, Bildung, Wirtschaftsförderung und Beschäftigung, Innovation und Technologie und, nicht zuletzt, die Berliner Verwaltung.
Klimaschutzpolitik ist folglich eine Querschnittsaufgabe. Als solche hat sie auch die Aufgabe, die Akteure - Unternehmen und Verbände, Verwaltungsmitglieder und öffentliche Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine - einzubinden, Netzwerke für einen kontinuierlichen Dialog und Kooperationen zu fördern und Aufklärungsarbeit zu leisten. Dies ist auch eine Voraussetzung dafür, innovative Lösungen - politisch, technisch wie wirtschaftlich - für den Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen. Bereits bei der Entwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms wurde die Öffentlichkeit umfassend eingebunden. Das Instrument der Beteiligung soll dauerhaft verankert werden.


Vorbild sein


Das Land Berlin will den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in Berlin mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Vorbildfunktion ist auch im Energiewendegesetz gesetzlich verankert. Die Stadt hat sich deshalb zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen auch für die eigenen Liegenschaften und die städtischen Unternehmen verpflichtet. Nicht nur die Stadt, sondern auch - und möglichst schon zu einem früheren Zeitpunkt - die Verwaltung und ihre nachgeordneten Einrichtungen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition klimaneutral werden. Senats- und Bezirksverwaltungen sollen sich so organisieren, dass sie ab dem Jahr 2030 CO2-neutral arbeiten.

Parallel dazu ist die Sanierung der öffentlichen Gebäude von großer Bedeutung. Deshalb ist die Erstellung von Sanierungsfahrplänen vorgesehen, mit denen die Gebäudesubstanz der Haupt- und Bezirksverwaltungen systematisch erfasst und die erforderlichen energetischen Sanierungsschritte in eine geeignete Reihenfolge (Fahrplan) gebracht werden. Durch die Umsetzung der Sanierungsfahrpläne soll der öffentliche Gebäudebestand bis 2050 umfassend energetisch saniert werden.

Darüber hinaus sieht sich Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise gefordert, national und international als Pionier für eine erfolgreiche lokale Klimaschutzpolitik zu wirken. Deshalb beteiligt sich das Land Berlin in internationalen Kooperationen an der Entwicklung und Verbreitung tragfähiger Strategien und Instrumente für den lokalen Klimaschutz.

Links

Berliner Energie- und CO2-Bilanz
Lesen Sie mehr
Länder­arbeitskreis Energiebilanzen