Umwelt  

 

Klimaschutzpolitik in Berlin

Ziele und Grundlagen der Klimaschutzpolitik in Berlin


Ein Schwerpunkt der Umwelt- und Energiepolitik des Senats ist der Klimaschutz. Angesichts der wachsenden Anforderungen, die der fortschreitende Klimawandel für Städte und insbesondere große Metropolen wie Berlin mit sich bringt, erlangen Maßnahmen der nachhaltigen Energieerzeugung, Energieeffizienz und -einsparung eine immer größere Bedeutung.

Berlin war damit bisher sehr erfolgreich, wie aus der der kürzlich veröffentlichten Energie- und CO2-Bilanz für das Jahr 2011 abzulesen ist. Nachdem Berlin mit der Umsetzung früherer Landesenergieprogramme seine Minderungsziele von 25 Prozent (gegenüber 1990) bereits 2005 erreicht hatte, machten sich die Klimaschutzbemühungen des Landes im Jahr 2011 mit einer Reduktion der CO2-Emissionen um rund 33 Prozent bezahlt.

Weitere Reduzierung der CO2-Emissionen mit ambitionierten Etappenzielen

Um auch künftig einen signifikanten und Beispiel gebenden Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten, hat sich der Senat von Berlin ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent (gegenüber 1990) reduziert werden.

Als Mitglied des Klima-Bündnisses hat sich Berlin außerdem zu einer Halbierung der Pro-Kopf Emissionen um 50 Prozent bis 2030 verpflichtet. Als langfristiges Ziel hat die Regierungskoalition aus SPD und CDU die Entwicklung Berlins zu einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2050 in Angriff genommen. In Vorbereitung eines auf diese Zielstellung ausgerichteten integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes wird bis Ende des Jahres 2013 eine umfangreiche Machbarkeitsstudie durch ein Expertenkonsortium aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Rechtsexperten erarbeitet. Geleitet werden diese Arbeiten vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung fördern

Klimaschutzpolitik weist große Schnittmengen mit lokaler Energiepolitik auf. Denn das wichtigste Treibhausgas - CO2 - entsteht bei der Energieerzeugung durch die Verbrennung der fossilen Brennstoffe Öl, Kohle und Erdgas.

Zentrale Ansatzpunkte zur CO2 Minderung sind Grundpfeiler lokaler Energiepolitik. Sie unterstützen die Standortsicherung für die Wirtschaft, fördern Innovation und Beschäftigung und tragen gleichzeitig zur Umweltentlastung bei. Klimaschutz ist daher eng mit den Zielen einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung verknüpft.

Partner für den Klimaschutz einbinden

Klimaschutz betrifft neben der Energiepolitik viele zentrale Bereiche landespolitischen Handelns: Bauen und Wohnen, Bildung, Wirtschaftsförderung und Beschäftigung, Innovation und Technologie und, nicht zuletzt, die Berliner Verwaltung.

Klimaschutzpolitik ist folglich eine Querschnittsaufgabe. Als solche hat sie auch die Aufgabe, die Handelnden - Unternehmer und Verbände, Verwaltungsmitglieder und öffentliche Einrichtungen, Bürger und Vereine - einzubinden, Netzwerke für einen kontinuierlichen Dialog und Kooperationen zu fördern und Aufklärungsarbeit zu leisten. Dies ist auch eine Voraussetzung dafür, innovative Lösungen - politisch, technisch wie wirtschaftlich - für den Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen.

Vorbild sein

Das Land Berlin will den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in Berlin mit gutem Vorbild vorangehen. Die Stadt hat sich deshalb zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen auch für die eigenen Liegenschaften und die städtischen Unternehmen verpflichtet. Nicht nur die Stadt, sondern auch - und möglichst schon zu einem früheren Zeitpunkt - die Verwaltung und ihre nachgeordneten Einrichtungen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition klimaneutral werden.

Darüber hinaus sieht sich Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise gefordert, national und international als Pionier für eine erfolgreiche lokale Klimaschutzpolitik zu wirken. Deshalb beteiligt sich das Land Berlin in internationalen Kooperationen an der Entwicklung und Verbreitung tragfähiger Strategien und Instrumente für den lokalen Klimaschutz und an der Formulierung ehrgeiziger Minderungsverpflichtungen für die Jahre nach 2012.

Download

Berliner Energiespargesetz (BEnSpG)

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