Umwelt  
 

Energiewendegesetz

Klimaneutral bis 2050


Das Energiewendegesetz gewährleistet einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz.

Im Energiewendgesetz werden die Klimaschutzziele sowie die Instrumente zu ihrer Erreichung – allen voran das Energie und Klimaschutzprogramm – verankert. Das Gesetz legt fest, dass das Land Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Die energiebedingten Kohlendioxidemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990 reduziert werden. Erstmals hat das Ziel der Klimaneutralität damit eine gesetzliche Grundlage bekommen. In der Struktur handelt es sich bei dem Gesetz um ein Rahmengesetz.


"Fahrplan" der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik

Mit welchen konkreten Maßnahmen diese Klimaschutzziele erreicht werden sollen, wird im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) dargestellt. Die Erstellung dieses Programms als "Fahrplan" der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik schreibt das Gesetz für den Senat verpflichtend fest. Die Umsetzung des Programms wird mit Hilfe eines neu einzurichtenden Monitorings laufend kontrolliert und bewertet werden. Um die Erfolgskontrolle sichtbar zu machen, wird das Ergebnis jeweils veröffentlicht.
Grundlage für das BEK sind die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie "Klimaneutrales Berlin 2050".


Gute Beispiele

Eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik setzt voraus, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Daher enthält das Gesetz auch eine Reihe von Vorbildverpflichtungen für die öffentliche Hand. Unter anderem sollen sich die Senats- und Bezirksverwaltungen so organisieren, dass sie ab dem Jahr 2030 CO2-neutral arbeiten. Wesentlich ist dabei die Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes. Das Sanierungskonzept für diesen Bestand wird Sanierungsziele für 2030 (Senkung des Endenergieverbrauchs um mindestens 20 Prozent gegenüber 2010) und 2050 (Senkung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 80 Prozent gegenüber 2010) umfassen. Auch muss es Kriterien für die Priorisierung bei der Auswahl der Gebäude (etwa Sanierungsumfang, Wirtschaftlichkeit oder Kosten) enthalten. Auf der Grundlage des Gesamtkonzepts werden dann Sanierungsfahrpläne erarbeitet und umgesetzt.

Klimaschutzvereinbarungen

Zudem werden bewährte Instrumente der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik – z.B. die Klimaschutzvereinbarungen mit öffentlichen Unternehmen – verstetigt und methodisch fortentwickelt. Wichtige Institutionen und Unternehmen sollen sich in den Klimaschutzvereinbarungen mit Berlin zu konkreten und evaluierungsfähigen Maßnahmen verpflichten, um die Klimaschutzziele des Landes zu unterstützen.


Klimawandelmonitoring

Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzes bildet die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Zur stärkeren Bündelung der bereits laufenden Bemühungen in diesem Bereich ist die Einrichtung eines Klimawandelmonitorings vorgesehen, welches Grundlage für entsprechende Strategien und Maßnahmen sein soll. Daneben verankert das Gesetz auch die Themen Klimawandel, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel stärker in der Schulbildung.


Energieerzeugung und -versorgung

Schließlich enthält das Gesetz Vorschriften für den Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung mit Strom und Wärme sowie zur vermehrten Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien an und auf öffentlichen Gebäuden sowie auf sonstigen öffentlichen Flächen im Land Berlin.


Berliner Energiewendegesetz

Das Gesetz wurde am 17. März 2016 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Am 5. April 2016 wurde das Gesetz im "Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin" verkündet. Das Gesetz ist am 6. April 2016 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das Berliner Energiespargesetz aus dem Jahr 1992 außer Kraft getreten.




Fragen und Antworten

Weitere Fragen zum Energiewendegesetz werden in den FAQs beantwortet.

Informationsveranstaltungen für Fachöffentlichkeit

Die Fachöffentlichkeit wurde bereits in einer frühen Phase der Entwicklung des Energiewendegesetzes einbezogen. Dazu dienten zwei Informationsveranstaltungen.