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Weitere Kürzungen der Stadtentwicklungsmittel drohen

Junge-Reyer spricht von stadtentwicklungspolitischem Sturzflug der Bundesregierung
September 2011

Zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag am 6. September 2011 hat die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die geplanten Kürzungen der Mittel für die Stadtentwicklung scharf kritisiert.

"Die Regierung bricht jetzt im zweiten Jahr in Folge ihre Zusage im Koalitionsvertrag, die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau fortzuführen. Wie im vergangenen Jahr haben auch in diesem Sommer alle Bundesländer auf einer Sonderbauministerkonferenz einstimmig gegen die erneuten Kürzungen gestimmt. Die Bundesregierung zeigt sich hiervon allerdings völlig unbeeindruckt. Ich appelliere deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: stoppen Sie den stadtentwicklungspolitischen Sturzflug der Bundesregierung."

Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekommen insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren. Bei den Programmen der Städtebauförderung fallen nicht nur 305 Mio. Euro Bundesmittel weg, sondern auch die Komplementärmittel der Länder und Kommunen in doppelter Höhe.

Gerade der Städtebauförderung hat durch ihre Impulse für weitere Investitionen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Laut einer Studie aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung löst 1 Euro Städtebauförderung 7 Euro weitere öffentliche und private Investitionen aus. Kürzungen an dieser Stelle wirken sich deshalb bsonders negativ auf den Arbeitsmarkt und den Haushalt insgesamt aus.

Die Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik wird die soziale Spaltung in den Städten verschärfen und den Umbau im Hinblick auf demographische Veränderungen und Klimawandel erschweren.

Die Kürzung trifft in erster Linie die Kommunen. Sie erhalten nur noch geringe Unterstützung bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der ökologischen Stadterneuerung und der sozial-integrativen Stadtentwicklungspolitik. Dies wirkt sich auf die wirtschaftlichen Potenziale der Städte und Gemeinden aber vor allem auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld der Menschen in den betroffenen Gebieten aus.

Von: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bearb. A. Stahl

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