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Berlin kompensiert fehlende Bundesmittel für die "Soziale Stadt"

Junge-Reyer: Wir lassen uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen
Februar 2011

Nach den Kürzungen der Städtebaufördermittel durch die Bundesregierung im Haushalt 2011 hat der Senat nun gehandelt und die vollständige Kompensation der fehlenden Bundesmittel für das Programm "Soziale Stadt" beschlossen. Damit kann das Programm auf gleichem Niveau wie 2010 fortgesetzt werden. Der Beschluss erfolgte auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte eine Kürzung der Mittel um rund 72 Prozent beschlossen. Weiterhin entschied er, keine Verschiebung von Mitteln aus anderen Programmteilen der Städtebauförderung in das Programm "Soziale Stadt" mehr zu erlauben. Darüber hinaus sieht der Parlamentsbeschluss vor, dass nur noch Projekte finanziert werden, die einen so genannten investiven Charakter haben. Damit würden alle Modellprojekte im Bereich soziale Integration und Bildung, wie die "Stadtteilmütter", kulturelle Bildungsverbünde, Nachbarschaftszentren und Ausbildungsprojekte für Jugendliche, aus der Förderfähigkeit herausfallen.

Um dies zu verhindern, will der Senat nun alle Kürzungen des Bundes durch den Einsatz weiterer Landesmittel aus dem Förderprogramm "Investitionspakt" auffangen.

Senatorin Junge-Reyer: "Wenn die Bundesregierung einerseits Berlin vorwirft, zu wenig für die Integration und die Bildung zu tun, gleichzeitig die Mittel dafür wegkürzt und sich dann beklagt, dass wir nicht schnell genug Fortschritte in den Problemkiezen machen, ist das unredlich und nicht hinnehmbar. Gerade die sozio-integrativen Modellprojekte sind ein wichtiger Pfeiler der positiven Entwicklung in den Quartieren. Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen. Mittel für Bildung und soziale Integration sind die beste Investition, die ich mir vorstellen kann."

Von: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bearb. A. Stahl

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