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Bundesrat stimmt Berliner Initiative zum Erhalt der Städtebauförderung zu

Breite länder- und parteienübergreifende Front gegen Ramsauers Sparpläne
September 2010


Die Initiative des Berliner Senats zum Erhalt der Städtebauförderung ist auf der Sitzung des Bundesrats am 28. September 2010 mit breiter Mehrheit angenommen worden. Nur zwei Bundesländer stimmten dem Beschlussentwurf von Senatorin Junge-Reyer nicht zu.

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die geplanten Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig zu machen.

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011 sind für die Städtebauförderung im Vergleich zu den vom Bundesministerium in diesem Jahr ursprünglich vorgesehenen über 600 Millionen Euro nur noch 305 Millionen Euro geplant. Der Bundestag wird am 11. November in zweiter Lesung das Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung abstimmen und über die Zukunft der Städtebauförderung entscheiden.

Zur Zeit erhalten 2.308 Gebiete in Deutschland Städtebaufördermittel aus den Programmen wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und städtebaulicher Denkmalschutz. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) löst 1 Euro Städtebauförderung 8 Euro weitere öffentliche und private Investitionen aus.

Von: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bearb. A. Stahl

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