Stadtumbau Berlin Ost und West  

 

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Soziale Stadtentwicklung schafft Chancengleichheit

Bezirksbürgermeister protestieren gegen Kürzung der Städtebauförderung

Rückgrat der sozialen Stadtentwicklung bedroht
August 2010


Die von Bundesminister Peter Ramsauer vorgesehene Halbierung der Programmmittel für die Städtebauförderung ist nach Überzeugung des Rats der Bürgermeister eine massive Bedrohung eines Erfolgsmodells der sozialen Stadtentwicklung. Die Städtebauförderprogramme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Sanierung, Aktive Stadtzentren und  Städtebaulicher Denkmalschutz sind auch in Berlin das Rückgrat der sozialen Stadtentwicklung und wichtiger Bestandteil der kommunalen Investitionstätigkeit. Sie bilden in den 77 Berliner Fördergebieten ein wesentliches Fundament für eine bestandsorientierte, integrierte Quartiersentwicklung.

Die Förderung lenkt Aufmerksamkeit in benachteiligte Stadtteile, setzt Anreize zu integriertem Handeln und gibt den Quartieren die Chance der sozialen Integration. Mit der Gebietsaufwertung geht eine Vielzahl spürbarer, positiver Wirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einher. Das alles zeugt von hoher Leistungsfähigkeit, die nicht ausgebremst werden darf. Die erfolgreichen Ansätze können nicht beliebig abgebrochen werden. Es geht um Kontinuität und Verlässlichkeit.

Die Städtebauförderung wird auch mittel- bis langfristig aufgrund zunehmender sozialräumlicher Polarisierung und des notwendigen Anpassungsbedarfs infolge des demographischen Wandels in den Bezirken auf dem bisherigen Niveau unverzichtbar sein. Der Rat der Bürgermeister erwartet von der Bundesregierung, dass die Kürzungen zurückgenommen werden und bittet den Senat, entsprechend tätig zu werden. Die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer hatte bereits im Juni gegen die angekündigten Kürzungen protestiert (siehe Nachrichtenarchiv).

Von: Pressedienst des Landes Berlin, bearb. A. Stahl, Foto: Bezirksamt Lichtenberg

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