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Junge-Reyer: Drastische Kürzungen der Städtebauförderung schaden unseren Städten

Berliner Stadtentwicklungssenatorin kritisiert Sparvorschläge von Bundesminister Ramsauer
Juni 2010

Zu den Etatberatungen für den Bundeshaushalt 2011 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für die Zukunftsprogramme der Städtebauförderung 610 Millionen Euro angemeldet. In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 9.6.2010 kündigte Bundesminister Ramsauer an, das Programmvolumen auf 305 Millionen Euro zu halbieren. Die angekündigte 50-prozentige Kürzung trifft neben den Programmen der Städtebauförderung, u.a. Stadtumbau und Soziale Stadt, auch die energetische Gebäudesanierung.

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, sagte dazu: „Die Regierung bricht ihre Zusage im Koalitionsvertrag, die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf  bisherigem Niveau fortzuführen. Die Kürzung wird drastische Auswirkungen auf die soziale Stadtentwicklung Berlins haben. Städtebauförderung ist ein unverzichtbarer Faktor für die Soziale Stadt.“

Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekommt insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren, da zudem auch das Konjunkturpaket ausläuft. Bei den Programmen der Städtebauförderung fallen nicht nur 305 Millionen Euro Bundesmittel weg, sondern auch die Komplementärmittel der Länder und Kommunen in doppelter Höhe. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und
Beschäftigungseffekte beizumessen sind - nach DIW  löst 1 Euro Städtebauförderung 8 Euro weitere öffentliche und private Investitionen aus -, wirken sich die Kürzungen negativ auf Arbeitsmarkt und den Haushalt insgesamt aus.

Zur Zeit erhalten 2308 Gebiete in Deutschland Städtebaufördermittel aus den Programmen wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und städtebaulicher Denkmalschutz. Die Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik wird die soziale Spaltung in den Städten verschärfen und den Umbau im Hinblick auf demographische Veränderungen und
Klimawandel erschweren.

Die Kürzung trifft in erster Linie die Kommunen. Sie erhalten nur noch geringe Unterstützung bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der ökologischen Stadterneuerung und der sozial-integrativen Stadtentwicklungspolitik. Dies wirkt sich auf die wirtschaftlichen Potenziale der Städte und Gemeinden aber vor allem auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld der Menschen in den betroffenen Gebieten aus.

Von: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bearb. A. Stahl

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