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Kongreß zur Zukunft der Städtebauförderung

Tiefensee: Städtebauförderung erhöht Lebensqualität
November 2007

Eine insgesamt positive Bilanz zog Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee auf einem Kongreß zur Zukunft der Städtebauförderung von Bund, Ländern und Kommunen am 13. November in Berlin. Er bezeichnete die Städtebauförderung als zentrales Instrument für die Attraktivität der Städte. Schwerpunkte der Städtebauförderung sind derzeit die Programme "Städtebaulicher Denkmalschutz" (mit 161 Städten und Gemeinden), "Die soziale Stadt" (mit 430 Maßnahmen in 284 Städten), "Stadtumbau Ost" (753 Maßnahmen in 341 Städten) und "Stadtumbau West" (mit Maßnahmen in mehr als 200 Städten).
„Seit 1971 hat der Bund zwölf Milliarden Euro investiert“, betonte Tiefensee. „Die Programme der Städtebauförderung helfen, bundesweit 2.100 Stadtquartiere attraktiver zu gestalten. Damit erhöhen wir die Lebensqualität der Bewohner deutlich. Für 2008 stellt die Bundesregierung erneut eine halbe Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung“.

Mit den Investitionen wolle die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr zur klimafreundlichen Modernisierung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen beitragen, so der Minister. Damit würden zugleich wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie für Bildung und Familie gesetzt. Dafür sind insgesamt 600 Millionen Euro von Bund, Ländern und Kommunen vorgesehen. Außerdem startet ein neues Programm zur Stärkung der Innenstädte. "Wir brauchen auch in Zukunft eine intelligente, eine zukunftsfähige Städtebauförderung“, führte Tiefensee weiter aus. „Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, das Förderniveau auch in den kommenden Jahren hoch zu halten. Städtebauförderung gelingt nur im Miteinander aller Beteiligten."

Dem stimmte auch Oliver Wittke, Minister für Bauen und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, zu. Er forderte, erfolgreiche Instrumente der Städtebauförderung „nicht über Bord zu werfen, sondern sie an die neuen Bedingungen anzupassen.“ So schätzte er den Gebietsbezug als positiv ein, der ein integriertes Vorgehen  ermögliche sowie die Abstimmung der einzelnen Maßnahmen. Jede Stadt, jede Gemeinde habe Stärken und die müssten stärker herausgearbeitet werden. Er unterstützte die Forderung der Länder, die Städtebauförderung nicht weiter aufzusplitten und zusätzliche Mittel besser zur Aufstockung vorhandener Programme zu verwenden. Außerdem müsse die Flexibilität zwischen den Programmbereichen verbessert werden, da es in den Kommunen unterschiedliche Probleme gäbe, die individuell gelöst werden müssten.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde die Frage diskutiert: Werden die Chancen der Städtebauförderung ausreichend genutzt" Karin Schmalriede von der Lawaetz-Stiftung betonte, die Stadtquartiere seien voller Potentiale, zur Umsetzung der Ideen wird jedoch ein längerer Zeitraum von zwanzig bis dreißig Jahren benötigt statt der bisher vorgesehen zehn Jahre. Zustimmung fand ihre Forderung, sich stärker an der Lösung der Probleme zu orientieren statt an den Problemen selbst. Prof. Dr. Hartmut Häußermann von der Humboldt-Universität verwies darauf, dass Probleme mit baulichen Maßnahmen allein nicht zu bewältigen sind. Martin zur Nedden, Bürgermeister von Leipzig, will mehr tragfähige Netzwerke zur Einbindung der Akteure vor Ort entwickeln, Ulrich Pfeiffer von der empirica ag mehr lokale Kompetenzen und Verantwortung vor Ort schaffen. Dr. Peter Runkel vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sprach sich dafür aus, die Städtebauförderung als ganzheitlichen Ansatz den neuen Ausgangsbedingungen anzupassen.

Dr. Ulrich Hatzfeld vom BMVBS setzte sich mit Vorurteilen gegenüber der Städtebauförderung auseinander. Zu wenig Kontrolle, zu bürokratisch, zu unflexibel – eigentlich nicht mehr nötig und zudem übersubventioniert. Er konnte diese Vorwürfe überzeugend entkräften. Beispielsweise zur Frage Subventionen: Allein die Investition von 5000 Euro schafft durchschnittlich einen Arbeitsplatz.

In zwei Workshops zu „Stadtentwicklung und Wirtschaft“ und „Stadtentwicklung und Bürger-/Zivilgesellschaft“ diskutierten die Teilnehmer mit Fachleuten. So wurde festgestellt, dass der zivilgesellschaftliche Sektor immer mehr Aufgaben übernimmt, die vom staatlichen oder privatwirtschaftlichen nicht mehr wahrgenommen werden. Und schon jetzt funktioniert die Entwicklung von Stadtteilkonzepten nicht ohne Bürgerbeteiligung. Allerdings werden noch nicht alle Bevölkerungsschichten erreicht, Jugendliche tun sich da manchmal schwer und insbesondere Migranten müssen viel mehr in die städtebaulichen Prozesse integriert werden. Das setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden Programme evaluiert und fortgeschrieben werden müssen.

Von: R. Friedrich

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