Stadtumbau Berlin Ost und West  

 

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Heidemarie Stüdemann von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Förderpro
September 2005

Auf der 9. Sitzung des Lichtenberger Kernbeirates am 11.08.2005 informierte Frau Stüdemann von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einem Kurzvortrag zum Stand der Umsetzung des Förderprogramms „Stadtumbau Ost“ und beschäftigte sich mit der Frage, wie es mit dem Programm weitergehen soll.

In Berlin wurden 26 Fördergebiete des Förderprogramms „Stadtumbau Ost“ festgelegt, davon im Bezirk Lichtenberg 5 Fördergebiete. Für Lichtenberg hat der Senat bisher 8,5 Mio Euro für Aufwertungsmaßnahmen und 10,5 Mio Euro für Rückbaumaßnahmen bewilligt.

Die Situation stellt sich derzeit in Berlin wie folgt dar:
Bevölkerungsentwicklung – „Demografischer Wandel“
Die aktuelle Bevölkerungsprognose geht davon aus, dass die Einwohnerzahl Berlins bis 2020 mit 3.367.000 Einwohner in etwa konstant bleiben wird (minus 25 T Einwohner), bei einer Zunahme von Migranten. Die größten Bevölkerungsverluste werden bis 2020 für ausgewählte Großsiedlungen angenommen (ca. 37,5 T Einwohner in Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen; hier waren in den 90 er Jahren bereits Verluste von ca. 90 T Einwohner zu verzeichnen). Dies wird von einer ausgeprägten „Alterung“ in diesen Siedlungsbereichen begleitet. Die Anzahl der über 60- jährigen wird sich bis dahin verdoppeln.

Um dem Trend der Bevölkerungsabwanderung entgegen zu wirken, sind Bleibeanreize für junge Familien mit Kindern zu schaffen und auf die Bedürfnisse älterer Menschen durch veränderte Wohnungsangebote und soziale Dienste zu reagieren.

Wohnungsleerstand
Seit 1,5 Jahren arbeitet ein Monitoringsystem, um die Leerstandsproblematik zu beobachten. In Berlin werden Daten zum flächendeckenden Leerstand über Stromzähler ohne Stromverbrauch bzw. Energielieferverträge der BEWAG erfasst und kleinräumig aufbereitet. Insgesamt stehen danach rund 97.600 (1.7.2004) von etwa 1,9 Mio. Berliner Wohnungen längerfristig leer, das sind 5 % des Bestandes. Die Leerstandsquote liegt damit deutlich unter den Werten der meisten ostdeutschen Städte, aber in keiner ostdeutschen Stadt stehen absolut so viele Wohnungen leer. Der Schwerpunkt des Wohnungsleerstands liegt v.a. im Ostteil der Stadt, und hier sowohl in einzelnen Gebieten innerhalb der hoch verdichteten innerstädtischen Altbaukulisse (insbesondere Ostkreuz) als auch in den Großsiedlungen des komplexen Wohnungsbaus (und dabei insbesondere in den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf). Darüber hinaus stehen 50 T Wohnungen kurzfristig leer. Insgesamt werden etwa 40-60 T Wohnungen längerfristig nicht mehr benötigt.

Perspektivisch wird sich – wenn keine Veränderung im Nachfrageverhalten eintritt – an der Leerstandssituation im Ostteil der Stadt wenig ändern, da die Zahl der Haushalte im Ostteil der Stadt bis 2010 geringfügig zunehmen wird.

Im laufenden Förderprogramm werden mittelfristig rd. 4 T Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Marzahn/ Hellersdorf zurückgebaut. Das größte Vorhaben innerhalb des Berliner Rückbauvolumens ist das Projekt „Ahrensfelder Terrassen“ in Marzahn Nord mit seinen rd. 1.220 Rückbau-Wohnungen – ein Meilenstein für die Umgestaltung der Großsiedlung.

Leerstand Infrastruktur
Von gravierender Bedeutung ist in Berlin allerdings der Leerstand sozialer Infrastruktureinrichtungen in einzelnen Gebieten. Der Bevölkerungsrückgang bei der Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen führte zu einem erheblichen Rückgang des Bedarfs nach sozialer Infrastruktur und in der Folge zu hohen Leerständen bei Kindertagesstätten und Schulen insbesondere in den Großsiedlungen im Ostteil der Stadt. Die verbleibenden, dauerhaft leer stehenden Einrichtungen sind eine finanzielle Belastung für die Bezirke und wirken in hohem Maße negativ und destabilisierend auf das Wohnumfeld.
In den Verhandlungen mit dem BMVBW zu den VV Städtebauförderung 2002 bis 2005 wurde für Berlin - im Hinblick auf diese Situation – als Sondertatbestand neben der Förderung des Rückbaus von Wohnungen im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost auch der "Rückbau von auf Dauer nicht mehr benötigten Gemeinbedarfseinrichtungen wie Kindertagesstätten oder Schulen" geregelt. Rund 185 Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kitas) werden bis 2008 abgerissen. Es entstehen 140 ha freiwerdender Flächen.

Mit dem weiteren Voranschreiten des Stadtumbaus, stellen sich immer dringlicher die Fragen nach der Wiedernutzung zurück gebauter Flächen. Vor dem Hintergrund gesättigter Märkte in nahezu allen Nachfragesegmenten sind Lösungen  für dauerhafte Umnutzungen, aber auch innovative Zwischennutzungen, die Möglichkeiten für eine künftige Bebauung offen lassen, zu entwickeln.
Eine sinnvolle Nachnutzung ist nicht nur über Fördermaßnahmen möglich. 

Prioritätensetzung Programm 2006/2007
Angesichts knapper verfügbarer Ressourcen haben Wirkungsanalysen und Bewertungen für Strategieentscheidungen einen besonderen Stellenwert. Angesichts der kurzen Laufzeit des Programms ist eine Einschätzung der Nachhaltigkeit von Maßnahmen und ihres Einflusses auf die Sicherung der Stabilität der Wohnquartiere anhand von teilräumlichen, statistischen Daten  und Indikatoren nur begrenzt darstellbar. Insofern wurden die Bezirke der Prioritätsgebiete um eine kritische Einschätzung ersucht, ob und in wie weit die bereits realisierten und vorgesehenen Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung der Quartiere beitragen, welche positiven Entwicklungen in den Fördergebieten erreicht werden konnten und wo und in welchen Bereichen Handlungsbedarf gesehen wird (Neubewertung von Prioritäten).
Diese Bewertung der Quartiere, das Heranziehen von wohnungswirtschaftlichen, städtebaulichen und sozialen Kriterien (Einwohnerentwicklung und -struktur, Leerstand, Sanierungsgrad, Sozialstruktur, Migranten, etc.) sollen Entscheidungshilfen für die weitere räumliche und sachliche Prioritätensetzung und damit auch den Fördermitteleinsatz liefern.

Der Stadtumbau Ost - Rückbau und Aufwertung - konzentriert sich auch weiterhin auf die Großsiedlungen am östlichen Stadtrand mit Schwerpunkt Marzahn-Hellersdorf. Dabei wird der Rückbau insbesondere als Instrument der städtebaulichen Aufwertung eingesetzt, um das Wohnungsangebot zu qualifizieren und dem Bedarf anzupassen. Ein wesentlicher Aspekt der Bestandsanpassung / Aufwertung in den Großsiedlungen ist neben dem Rückbau von Wohnungen und dem Rückbau von Gemeinbedarfseinrichtungen der Umgang mit den freiwerdenden Flächen.

Rückbaumaßnahmen sollten auch zukünftig gezielt mit Aufwertungsmaßnahmen zur  Verbesserung der Qualität des Umfeldes bzw. des öffentlichen Raumes, der Schaffung neuer Kommunikationsstandorte verbunden werden. Neben der Integration freier Flächen in das Wohnumfeld müssen dabei die Stärkung und Qualifizierung der bestehenden Infrastruktur, insbesondere der Bildungsstandorte für Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen, d.h. Förder-Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur vor der Förderung von Grün- und Verkehrsmaßnahmen. 

Der Ansatz, in den Fördergebieten durch eine Vielzahl von Starterprojekten (wenngleich teilräumlich sehr wichtige Projekte) Signale zur Begleitung des Stadtumbauprozesses zu setzen, soll in dieser Form nicht weiter verfolgt werden. Aufwertungsmaßnahmen sind insgesamt noch stärker als bisher innerhalb der Fördergebiete räumlich zu konzentrieren und auf die zukünftigen Rückbaubereiche (insbesondere Wohnen), soziale Schwerpunktbereiche und deren direktes Umfeld zu orientieren.

Die Stärkung und Erhaltung zukunftsfähiger Altbaubestände und städtischer Lebensqualität in den Innenstadtquartieren (einschließlich Ostkreuz in Innenstadtrandlage) ist  ein weiteres wesentliches stadtentwicklungspolitisches Ziel im Rahmen des Stadtumbaus. Anzeichen einer erfolgreichen  (Re-)Vitalisierung zeigen sich durch Einwohnergewinne („aufnehmende Gebiete“). So nahm die Bevölkerung in den innerstädtischen Sanierungsgebieten in den letzten 3 Jahren um durchschnittlich 10%  zu. Diese Zunahme resultiert vor allem aus dem Zuzug von jungen Haushalten mit Kindern. Gerade in den innerstädtischen Sanierungsgebieten (Prenzlauer Berg, Mitte, Friedrichshain) gibt es eine Tendenz hin zu jüngeren, aktiven und sozial stärkeren  Bewohnergruppen, die in die Quartiere zuwandern. Die Verbesserung der Kinder- und Jugend bezogenen Infrastruktur hat auch in diesen Gebieten einen besonderen Stellenwert.

Zum Berliner Doppelhaushalt 2006 / 2007
Mit dem Senatsbeschluss vom 21.6.2005 zu Festlegung des Haushaltes 2006 /2007 werden zur weiteren Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen Haushaltsmittel bereitgestellt. Für den Aufwertungsteil sind für alle Fördergebiete in den Programmjahren 2006 und 2007 jeweils 10 Mio. € veranschlagt worden.

Für Lichtenberg bedeutet das :
Der Bezirk Lichtenberg wird auch weiterhin für die Großsiedlungen und Ostkreuz Fördermittel erhalten. Die Höhe des Kontingentes wird sich an den konkreten Projekten und ihrer Priorität orientieren. Die Fördermittelbereitstellung steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes  2006/2007 und der rechtskräftigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung VV Städtebauförderung 2006 (2007).

Der Bezirk hat zum Programm 2006/2007 Projekte mit einem Finanzbedarf von rd. 5,2 Mio. € angemeldet. Die Projekte werden kurzfristig im Hinblick auf ihre Unabwendbarkeit überprüft, Prioritäten neu bewertet und begründet, schlüssige Rang- und Reihenfolgen gebildet sowie Vorschläge zur Verteilung und Prioritätensetzung nach Fördergebieten unterbreitet.

Durch den Bezirk ist zu prüfen
- Sind es die richtigen Objekte"
- Geht es kostengünstiger"
- Wurden sinnvolle Bauabschnitte gebildet"
Als Beispiel der Vorplatz Wartenberg: nach Abriss der Schulen erscheint es sinnvoll, nur noch Rasensaat vorzusehen und stattdessen die Fördermittel für Pia – Olymp einzusetzen.

In der Diskussion zum Kurzvortrag wurde von den Mitgliedern des Projektbeirates darauf hingewiesen, dass von Anfang an in den Gebietsbeiräten sehr verantwortungsvoll eine Bewertung der Förderobjekte vorgenommen wurde. Als Problem wird nach wie vor gesehen, dass eine Nachnutzung der Infrastruktureinrichtungen sinnvoller ist, als der Abriss. Bei der Bewertung und Prioritätensetzung der Förderobjekte sind die Geschlechterkriterien und die Kriminalitätsstatistik zu beachten.

Von: Text: Bezirksamt Lichtenberg

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