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Register über korruptionsauffällige Unternehmen (Korruptionsregister)


Seit dem 1. Juni 2006 führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein zentrales Register über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin. Die gesetzliche Grundlage bildet das "Gesetz über die Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin – Korruptionsregistergesetz" – (KRG) vom 19. April 2006
(Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Ausgabe Nr. 16/2006, S. 358); zuletzt geändert durch das erste Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes vom 1. Dezember 2010 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Ausgabe Nr. 30/2010, S. 535).

Zweck des Korruptionsregisters

Das Korruptionsregister dient der Information der öffentlichen Auftraggeber in Berlin über bekannt gewordene Verurteilungen von Unternehmen und der verantwortlich für sie handelnden Personen.
 
Das Korruptionsregister dient dem Zweck, die öffentlichen Auftraggeber bei der ihnen obliegenden Prüfung der Zuverlässigkeit von Bieterinnen und Bietern, Bewerberinnen und Bewerbern sowie potentiellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern zu unterstützen. Korruption soll so wirksamer bekämpft und ihr vorgebeugt werden.
 

Anwendungsbereich

Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind
  • öffentliche Auftraggeber für
  • alle Arten von öffentlichen Aufträgen
  • ab einem Auftragswert von 15.000,- €

verpflichtet, bei dem Register über dort bekannt gewordene korruptionsrelevante oder sonstiger Verstöße im Rechtsverkehr oder mit Bezug zum Geschäftsverkehr (namentlich vor dem Hintergrund von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Steuerunehrlichkeit, wettbewerbswidriger Absprachen und sonstiger Verstöße, die den freien Wettbewerb unterlaufen) nachzufragen.
 
Auch unterhalb dieser Wertgrenze können bei geplanten Vergaben Eintragungen bei der Informationsstelle nachgefragt werden. Nachunternehmer können auf diese Weise ebenfalls geprüft werden.
 

Die zentrale Informationsstelle

Die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden und die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, der Informationsstelle Mitteilungen über eintragungsrelevante Rechtsverstöße zu machen.

Die öffentlichen Auftraggeber müssen der Informationsstelle Vergabeausschlüsse mitteilen. Betroffene Unternehmen und Personen sind von Eintragungen und Löschungen zu unterrichten. Die sie betreffenden Eintragungen werden Ihnen auf Antrag mitgeteilt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgt die Tilgung einer Eintragung.

Das Register wird in Form einer automatisierten Datei geführt. Die Datenübermittlung erfolgt an die abfragepflichtigen Stellen im Wege eines automatisierten Abrufverfahren. Dazu erhalten die abfragepflichtigen Stellen gemäß § 6 KRG eine Zugangsberechtigung auf Antrag bei der Leitung der Zentralen Informationsstelle.

Allen berechtigten Vergabestellen nach § 7 KRG erteilt die Informationsstelle auf Antrag Auskunft über die Eintragungen im Register.

Telefonische Auskünfte zu Eintragungen werden nicht erteilt.

Die Zentrale Informationsstelle trifft selbst keine Entscheidungen über Vergabeausschlüsse. Dies obliegt der Verantwortung der jeweiligen mit der Eignungsprüfung bei einer Vergabe betrauten Stelle.

Korruptionsregister und ULV

Die im Korruptionsregister gewonnenen Erkenntnisse können bei Mitteilungen durch die Vergabestellen auch im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Bauaufträge (ULV) in Berlin und Brandenburg relevant werden. Das ULV besteht weiterhin und wird aktuell bei etwa 90% der öffentlichen Bauaufträge in Berlin in Anspruch genommen.

Korruptionsbekämpfung

Der Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung des Landes Berlin
Christoph Partsch, LL.M. (Duke), Dr. jur.