Sie finden hier Verweise auf das Bundesrecht und einige ausgewählte bundesrechtliche Gesetze bzw. Gesetzesauszüge, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu den Ressortbereichen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Zuständigkeit liegt bei den jeweiligen Bundesministerien. Es handelt sich um die zur Zeit gültigen Gesetzestexte, die von der juris GmbH (
www.juris.de) im Auftrag des Bundes aufbereitet wurden.
Von der Bauministerkonferenz verabschiedete Mustervorschriften und Mustererlasse dienen als Grundlage für die Umsetzung ins spezifische Landesrecht. Sie entfalten jedoch noch keine unmittelbare Rechtswirkung!
Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes
Mustervorschriften und Mustererlasse auf den Seiten der Konferenz der für das Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder – Bauministerkonferenz (keine unmittelbare Rechtswirkung)
Rechtsquellen öffentliche Auftragsvergabe
Bundesrecht Planen
Baugesetzbuch (BauGB)
in der aktuell geltenden Fassung
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO)
in der aktuell geltenden Fassung
Raumordnungsgesetz (ROG)
in der aktuell geltenden Fassung
Bundesrecht
Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz - BauPG)
in der aktuell geltenden Fassung
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (EnEG)
in der aktuell geltenden Fassung
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV)
in der aktuell geltenden Fassung
Gesetz über das Schornsteinfegerwesen
(Schornsteinfegergesetz - SchfG)
in der aktuell geltenden Fassung
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
(Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)
in der aktuell geltenden Fassung
Bundesrecht Wohnen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Pfad: Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse,
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse,
Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten<
(Betriebskostenverordnung - BetrKV)
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
(Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG)
in der aktuell geltenden Fassung
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
(Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)
in der aktuell geltenden Fassung
Wohngeldgesetz (WoGG)
Wohngeldverordnung (WoGV)
Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche
(Wohnflächenverordnung - WoFlV)
Bundesrecht Umwelt
Umweltgesetze und Verordnungen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Übersicht und Download)
Bundesrecht Verkehr
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
in der aktuell geltenden Fassung
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (InfraStrPlanVBeschlG)
in der aktuell geltenden Fassung
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
in der aktuell geltenden Fassung
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
in der aktuell geltenden Fassung
Bundesrecht Forsten
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz - BWaldG)
Vom 2. Mai 1975 (
BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert durch Artikel 213 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
Bundesjagdgesetz (BJagdG)
in der aktuell geltenden Fassung
Verordnung über die Jagdzeiten
Vom 2. April 1977 (BGBl. I S. 531).
Bundesrecht Pflanzenschutz
Über den aktuellen Stand der Gesetzgebung im Pflanzenschutz können Sie sich auf den Internetseiten des Bundesamtes für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informieren.
