Städtebau  

 

Messe Berlin

Senatsbeschluss


Mit dem Senatsbeschluss Nr. 905/01 vom 27. Februar 2001 zur "Konzeption für die Messe Berlin" wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt, ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Messegelände zu erarbeiten, eine im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeitete Verträglichkeitsstudie des Architekten und Stadtplaners Walter Noebel für das nördlich angrenzende Umfeld (Parkplätze P1 und P2 gegenüber dem ICC und Hammarskjöldplatz) weiter zu vertiefen und zur Grundlage der weiteren Verfahrensschritte zu machen. Ferner war ein Zeitplan für die Erarbeitung einer städtebaulichen Konzeption, für die Bauleitplanung und das Genehmigungsverfahren für die genannten Flächen vorzulegen.

Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 5. April 2001 wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als zuständige Behörde für die Erarbeitung der Bauleitplanung bestimmt. Dieser Auftrag ist auch heute allgemeine Handlungsgrundlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, auch wenn die Bebauung des Hammarskjöldplatzes derzeit nicht mehr vorgesehen ist und die Ziele und Notwendigkeiten in den vergangenen Jahren teilweise überarbeitet und neu definiert wurden.


Auszug aus dem Senatsbeschluss Nr. 905/01:


Abgeordnetenhausbeschluss:

über   Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung der mit Senatsbeschluss vom 27. Februar 2001 erfassten Flächen am Standort Messegelände - Umfeld - im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AG BauGB

"Dem Beschluss des Senats vom 27. Februar 2001 über die Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB für folgende Flächen an dem Standort Messegelände - Umfeld - im Bezirk Charlottenburg:


  1. Hammarskjöldplatz (Parkplatz) - zwischen Mittelstreifen Masurenallee, westlicher Platzgrenze am Messedamm, den Messehallen 16-21a/b einschließlich der westlichen Zufahrt zum Messegelände an der Masurenallee,
  2. Parkplatz P1 (Neue Kantstraße) - zwischen Mittelstreifen Neue Kantstraße, Mittelstreifen Messedamm, BAB- Anschlussstelle Kaiserdamm und Stadtautobahn BAB 100,
  3. Parkplatz P2 (Bredtschneiderstraße) - zwischen Straßenmitte Bredtschneiderstraße, Stadtautobahn BAB 100, BAB-Anschlussstelle Kaiserdamm und Mittelstreifen Messedamm
wird zugestimmt.


Bedeutung der Messe Berlin   Die Messe und ihre Ausstellungen sind ein wichtiges Segment des Dienstleistungssektors und für den Wirtschaftsstandort Berlin von außerordentlicher Bedeutung. Sie unterstützt mit ihrer Geschäftstätigkeit in hohem Maße die wirtschaftspolitischen Ziele und Maßnahmen Berlins. Sie trägt insbesondere durch flankierende Maßnahmen in den für den Senat wichtigen Zukunftsbranchen Informations- und Kommunikationstechnologie, Biotechnologie, neue Verkehrs- und Medizintechnik dazu bei, dass die notwendige Umstrukturierung der Berliner Wirtschaft mit dem Ziel zur Entwicklung einer zukunfts- und konkurrenzfähigen Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft verwirklicht werden kann. Aus den o.g. Gründen ist der Standort der Messe Berlin und das funktional damit verflochtene Umfeld von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung.