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Archiv: Stadtentwicklungsplan Ver- und Entsorgung 1999

Einführende Betrachtungen


Umweltschutz als Voraussetzung für eine nachhaltige Stadtentwicklung, verbunden mit dem Anspruch, die Lebensqualität zu verbessern, ist nicht nur als globale Herausforderung anzusehen, sondern für Politik, Verwaltung und Wirtschaft eine konkrete lokale, bzw. kommunale Aufgabe. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist einerseits für eine nachhaltige Sicherung der Wasserversorgung, der Luftreinhaltung und des Bodens verantwortlich, andererseits aber auch für die Siedlungs- und Stadtentwicklung mit den in der Regel belastenden Effekten für die Umwelt.

Im Spannungsfeld dieser im Grunde widerstreitenden Zielstellungen besteht die Notwendigkeit, Strategien, Methoden und Instrumente zu entwickeln, die auf der Grundlage fachübergreifender Kooperation aller am Planungsprozeß Beteiligten eine wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ermöglichen.

In Anbetracht der schon aus der Dimension Berlins resultierenden regionalen Komplexität besteht nach dem Berliner Landesgesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB § 4, Abs.1) die Möglichkeit, Stadtentwicklungspläne für bestimmte Nutzungen bzw. Sektoren zu erstellen; so liegen sektorale Stadtentwicklungspläne für Ver- und Entsorgung, Wohnen, Gewerbe und Zentren bereits vor.

Auch auf dem Sektor der technischen Infrastruktur sollen nunmehr erstmalig durch Integration der Ziele des Umweltschutzes, der Wasser- und Energiewirtschaft etc. sowie gleichzeitig unter Einbeziehung von Fach- und Unternehmensplanungen strategische Beiträge zur Optimierung des Stadtentwicklungsprozesses - wie auch zum sparsamen und zielgerichteten Einsatz von Investitionsmitteln - geleistet werden.

Mit dem sektoralen Stadtentwicklungsplan für Ver- und Entsorgung sollten zuverlässige Planungsgrundlagen über die technische Infrastruktur für die Umsetzung der Ziele des Flächennutzungsplans, für seine Fortschreibung sowie für andere übergeordnete Entwicklungs- und Fachplanungen erarbeitet werden. Andererseits sollte den Berliner Ver- und Entsorgungsunternehmen bei der Wiederverbindung der Netze nach der Vereinigung, bei der Erneuerung und Modernisierung der historisch gewachsenen Versorgungssysteme im Ostteil der Stadt und beim Ausbau der Anlagen für Ver- und Entsorgung im ganzen Stadtgebiet die strategische Orientierung auf die Ziele der Stadtentwicklung und die übergeordneten Entwicklungsvorhaben ermöglicht werden.

Die Ausgangssituation

Nach den bisherigen Ergebnissen der fachübergreifenden Grundlagenanalysen gibt es kaum akute Probleme bei der Versorgung der Stadt mit Strom, Gas und mit Trinkwasser; fast flächendeckende Leitungsnetze und ausreichende Versorgungskapazitäten sind vorhanden.

Handlungsbedarf zeichnet sich hingegen bei der Gebäudewärmeversorgung ab. Hier geht es vor allem um die Ablösung von umweltbelastenden Kohleheizungen in Teilen des Altbaubestandes (Wohn- und Nichtwohngebäuden) und die Umstellung auf moderne Wärmeversorgung auf der Basis Erdgas oder Fernwärme, möglichst in Verbindung mit qualifizierter Wärmedämmung und Einsatz regenerativer Energien. Damit kann ein wesentlicher Beitrag zur Luftreinhaltung im Innenstadtbereich geleistet werden.

Gravierende Probleme, die langfristige Anstrengungen und hohe Investitionen erfordern, liegen im wasserwirtschaftlichen Bereich: Sie betreffen die regionsübergreifende Entlastung der Oberflächengewässer von Schmutz- und Nährstoffeinträgen, die Abwasserbehandlung und Regenwasserversickerung, letztlich den Schutz des Grundwassers und damit die nachhaltige Sicherung der Trinkwasserversorgung. Der Handlungsbedarf in Berlin resultiert aus dem ungünstigen Verhältnis zwischen der Größe des Ballungsraumes mit über 4 Mio. Einwohnern, hoher Nutzungsdichte und starker Versiegelung einerseits - und den langsam fließenden Gewässern - Spree, Dahme und Havel - mit relativ geringer Wasserführung andererseits. Auf diesen baut die Trinkwasserversorgung aus Grundwasser (mit hohem Uferfiltratanteil) auf. Sie dienen gleichzeitig zur Ableitung von Klärwerksabflüssen und verschmutztem Regenwassers. Langfristig soll auch die Funktion als Badegewässer erhalten und wieder hergestellt werden.

Mit jeder weiteren Versiegelung von Flächen, bei Stadterweiterungen im Außenbereich, insbesondere jedoch bei der Innenentwicklung im Bereich der Mischkanalisation verschärft sich das Problem infolge
  • Beeinträchtigung der Grundwasserneubildung
  • Hochwasserspitzen durch erhöhten Oberflächenabfluss bei Starkregen,
  • hydraulische und stoffliche Mehr- und Überbelastung der Gewässer.
Zur Lösung der komplexen Probleme kann die räumliche Stadtentwicklungsplanung beitragen, indem sie die begrenzten natürlichen Ressourcen (Wasser, Natur, Landschafts- und Freiräume) als existentielle Rahmenbedingungen für die gesamte Stadtentwicklung - mit Bevölkerung, Wirtschaft, Baugeschehen, Dichte der Flächennutzung und Bodenversiegelung - begreift, die grundlegenden Aspekte und Anforderungen von Wasserwirtschaft und Naturhaushalt aufnimmt und sie als abgestimmte Handlungsstrategie in die Bauleitplanung integriert:
  • So ist beispielsweise die Schmutzwasserkanalisation in den nicht kanalisierten Siedlungsgebieten am Ostberliner Stadtrand, die einer starken baulichen Verdichtung unterliegen, mit Vorrang in den Bereichen auszubauen, die als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind.
  • So ist bei der Trennkanalisation statt der bisher üblichen Direktableitung des Regenwassers in die Vorfluter die „dezentrale Regenwasserbehandlung", d. h. örtliche Versickerung mit reinigender Bodenpassage als zukünftige Standardlösung zur Anreicherung des Grundwassers und zur Entlastung der Oberflächengewässer zu empfehlen
  • So müssen zur Reinhaltung der Gewässer im Innenstadtbereich die Überläufe aus der Mischkanalisation bei Starkregenfällen auf ein Minimum reduziert werden. Dazu müssen in Teilsystemen Rückhaltebecken und Stauräume angelegt, vor allem aber möglichst große Entwässerungsflächen von der Mischkanalisation „abgekoppelt" werden.
  • So bieten sich mit der Entlastung kleiner Fließgewässer von großen Abwasserströmen und mit einem naturnahen Gewässerausbau Ansatzpunkte für die Neugestaltung von erholungsgeeigneten Landschaftsräumen bis in die Stadt hinhein.
All diese wasserwirtschaftlichen Erfordernisse, Forderungen und Maßnahmen können bei der Stadtentwicklungsplanung durch städtebaulich flankierende Maßnahmen und Einhaltung von Planungsgrundsätzen in ihrem Erfolg wesentlich unterstützt werden.

Dazu zählen:
  • Berücksichtigung der Gewässerverträglichkeit bei Struktur-, Freiraum- und Landschafts-planungen - weitestgehende Vermeidung von Neuversiegelungen
  • die Orientierung auf abflussarme Bauweisen - kein zusätzliches Einleiten von Regenwasser in bestehende Kanäle
  • das Vorhalten von wasserwirtschaftlich erforderlichen Flächen zur Regenwasserbewirtschaftung bei Neuplanungen.
Die strategischen Planungsvorschläge, Leitlinien und Empfehlungen zu Maßnahmen und koordiniertem Vorgehen werden - wie die vorliegenden "Grundlagen" (Teil I des StEP Ver- und Entsorgung) - gemeinsam mit den Versorgungsunternehmen, den Fachabteilungen im Hause und weiteren betroffenen Verwaltungen in einem Teil II des STEP erarbeitet.

Konzeption für den Stadtentwicklungsplan Ver- und Entsorgung:

Mit dem STEP Ver- und Entsorgung hat sich wegen der komplexen technischen Systeme und aufgrund der Koordinierungsaspekte mit hoher wirtschaftlicher und Umweltrelevanz eine weitgehend neue Planungsaufgabe gestellt. Im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind deshalb 1995 durch ein grundsätzliches Gutachten die Ziele und notwendigen Ergebnisse, die erforderlichen Grundlagen und Methoden untersucht und eine Konzeption für das Planungsverfahren entwickelt worden: „Stadtentwicklungsplanung für Ver- und Entsorgung" kann danach nur das Ergebnis eines gemeinsamen Arbeitsprozesses der maßgeblichen beteiligten Akteure sein, mit abgestimmten Planungsgrundlagen, kontinuierlicher Information über Vorhaben und Planungen, mit rechtzeitiger Abstimmung von Projekten und koordiniertem Vorgehen und fairer Wahrung der Interessen, bei Realisierung eines Monitoringsystems.

Ein Stadtentwicklungsplan für Ver- und Entsorgung ersetzt keine Fachplanung, ebensowenig Unternehmensplanungen, sondern überlagert deren Ziele und Inhalte mit der räumlichen Stadtentwicklungsplanung und schafft somit „Transparenz". Grundlegende Kenntnisse über die bestehenden Versorgungssysteme und die Problemstellungen bilden die Basis für die gemeinsame Entwicklung von Lösungsvorschlägen, ihre fachübergreifende Abstimmung und Umsetzung. Der STEP Ver- und Entsorgung dient den beteiligten Akteuren als Leitlinie für koordiniertes Planen und Handeln, seine Aussagen haben Empfehlungscharakter. Durch Senatsbeschluß gewinnt der STEP Ver- und Entsorgung die notwendige und gewünschte Verbindlichkeit für die Einhaltung abgestimmter Strategien, Methoden, Grundsätze, Konzepte und Maßnahmen. Den vielschichtigen Themen entsprechend gliedert sich der STEP Ver- und Entsorgung in medienbezogene Teilpläne für die Bereiche Energie- und Wärmeversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung/Regenwasserbehandlung. Wie die anderen Stadtentwicklungspläne ist auch der STEP Ver- und Entsorgung flächendeckend für Berlin erstellt. Vorbehaltlich weiterer Abstimmungen mit dem Land Brandenburg sollen künftig auch die Verflechtungen von Berlin und Umland berücksichtigt und entsprechende Planungen dargestellt werden.

Nach eingehender Erörterung haben sich die Berliner Ver- und Entsorgungsunternehmen und die betroffenen Senatsverwaltungen bereit erklärt, an dem vorgeschlagenen fachübergreifenden Prozeß der Stadtentwicklungsplanung mitzuwirken und ihre Planungen und Maßnahmen auch auf übergeordnete und übergreifende Zusammenhänge abzustimmen.

Aufstellung des Stadtentwicklungsplans Ver- und Entsorgung:

Der Stadtentwicklungsplan für Ver- und Entsorgung wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit den Berliner Ver- und Entsorgungsunternehmen, mit den für die Landschaftsplanung, Wasserwirtschaft und Energiewirtschaft zuständigen Fachabteilungen sowie bei Bedarf anderen Senats- und Bezirksverwaltungen - erstellt und in zwei Teilen vorgelegt.

Der vorliegende Teil I des STEP beinhaltet Grundlagenkarten und -Berichte.

Sie umfassen
  • die aktuellen Ausgangsbedingungen,
  • den Bestand an übergeordneten Anlagen, Standorten, Leitungsnetzen, Versorgungsbereichen etc.,
  • Anforderungen und Probleme der Ver- und Entsorgung - fachplanerische Ziele sowie
  • Planungen und laufende Vorhaben der Ver- und Entsorgungsunternehmen für sechs medienbezogene Themenbereiche: Elektroenergie-, Gas- und Wärmeversorgung, - Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Regenwasserableitung und -behandlung.
Diese Grundlagenkarten und -berichte sind in Inhalt und Darstellung ganz auf die Zwecke der Stadtentwicklungsplanung, d.h. auf die Vermittlung von Grundlageninformationen, auf die Erkenntnis von übergeordneten Zusammenhängen und die Entwicklung von gesamtstädtischen Planungen - einschl. der Prioritätensetzung für eine Vielzahl von Entwicklungsvorhaben - ausgerichtet.

Für die Grundlagenkarten wurden zunächst in enger Abstimmung mit Versorgungsunternehmen und Fachverwaltungen die für die Stadtentwicklungsplanung relevanten Anlagen, Standorte, Hauptleitungen und Netze der Ver- und Entsorgung, Schutzzonen, Potentialräume, defizitären Bereiche etc. bestimmt; sodann wurden die Inhalte/Objekte für problemorientierte Darstellung - vorrangig im Maßstab des Flächennutzungsplans M 1 : 50.000 - strukturiert und auf der Digitalen Grundkarte von Berlin, erfaßt (Aufnahmemaßstab 1 : 10.000).

Die Berichte zu den sechs Ver- und Entsorgungsthemen beinhalten wesentliche Daten der historischen Entwicklung und Informationen zu den Versorgungsunternehmen. Sie geben jeweils einen Überblick über die wichtigsten technischen Systemkomponenten zu Erzeugungs- und Behandlungsanlagen, Leitungsnetzen und zu Kapazitäten sowie zur Entwicklung des Verbrauchs etc. Neben Fragen der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Anforderungen und Auswirkungen im Umweltbereich, werden für die Stadtentwicklung relevanten Fakten und Einschätzungen zu Ressourcen, Versorgungskapazitäten, problematischen Entwicklungen, Beschränkungen etc. dargestellt; sie beziehen die Nachwirkungen aus der Zeit der geteilten Stadt und getrennten Systeme ein. Auf der Grundlage von fachplanerischen Zielen und gesetzlichen Vorgaben, technisch-wirtschaftlichen Planungen und Entwicklungskonzepten der Versorgungsunternehmen werden Folgen von Stadtentwicklung und Bedingungen für ganze Stadtteile wie einzelne Projekte deutlich und Handlungsbedarfe sowie mögliche Strategien angesprochen.

Die erstmalige Darstellung der Berliner Ver- und Entsorgungssysteme mit Bezug auf die Stadtentwicklung und ihre Planung sollte für eine größere Fachöffentlichkeit - Investoren, Planungsbüros, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung von Interesse sein. Aus diesem Grund unterstützt die Industrie- und Handelskammer zu Berlin als Mitherausgeber diese Veröffentlichung über die technische Infrastruktur der Stadt.