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Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Grundlagen und Ziele


Bürger in einer Diskussionsveranstaltung / Foto: SenStadtWohn
Foto: SenStadtWohn

Die Grundlagen

Im Koalitionsvertrag hat die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen im Herbst 2016 beschlossen, in einen verstärkten Dialog mit der Stadtgesellschaft zur Zukunft Berlins zu treten. Dieses Vorhaben wurde unter der Überschrift "Gutes Regieren und neue Beteiligungskultur" in den Richtlinien der Regierungspolitik konkretisiert. Die Erarbeitung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung ist dabei ein Baustein der übergeordneten Strategie der Regierungskoaliton zur Stärkung der Bürgerbeteiligung insgesamt (Engagementstrategie).

Mit der am 11.04.2017 beschlossenen Senatsvorlage zur Erarbeitung der Leitlinien für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung wurde der Arbeitsauftrag erteilt, mehr Transparenz herzustellen, Verbindlichkeit zu schaffen und Prinzipien für Bürgerbeteiligung zu entwickeln.

Ziele der Leitlinien

Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass Leitlinien der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung die kommunalen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung in transparenter Form strukturieren. Sie umfassen formelle und informelle Beteiligungsverfahren.

Für Berlin werden Leitlinien zunächst nur für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung erarbeitet, wie sie in den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie in den Bezirksverwaltungen umgesetzt werden. Dabei stehen zunächst drei Aspekte im Vordergrund:

Transparenz herstellen: mein Berlin
Um mehr Beteiligung zu ermöglichen, ist der Zugang zu Informationen unabdingbar. Mit der Plattform mein.berlin.de ist eine Ausgangsbasis für eine umfassende internetbasierte Informationsquelle vorhanden. Im Rahmen der Erarbeitung der Leitlinien soll daher eine Festlegung getroffen werden, über welche Projekte und Prozesse wie kommuniziert wird (Vorhabenliste).
Verbindlichkeit schaffen
Der Entscheidungsprozess über die Frage, ob und wenn ja, welche Art von Beteiligung durchgeführt wird, soll nachvollziehbar dargelegt, die Beteiligung auf der Grundlage einheitlicher Kriterien abgestimmt und öffentlich kommuniziert werden.
Prinzipien der Beteiligung entwickeln
Drittes Element der Leitlinien sollen einige wenige Prinzipien für Beteiligungsverfahren sein, damit sie in gut erkennbaren Formaten und klar strukturiert durchgeführt werden können.