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Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Erarbeitungsprozess


Stadtforum Berlin; Foto: Till Budde
Stadtforum Berlin / Foto: Till Budde

Auftakt während des Stadtforums

Auftakt für die Erarbeitung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung war das Stadtforum zum Thema "Beteiligen! Wie reden wir zukünftig über Stadtentwicklung?" am 26. Juni 2017 in der Markthalle Neun in Kreuzberg. In einer Videobotschaft lud die Senatorin Lompscher dazu ein und sprach dabei auch über die Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung.

Während des Stadtforums wurde diskutiert, welche Anforderungen, Kriterien und Qualitäten für künftige Beteiligungsprozesse relevant sind, um im Weiteren Standards und Regeln für Beteiligungsprozesse zu Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung auszugestalten. Debattiert wurde, wie die Stadtgesellschaft über Stadtentwicklung reden möchte und wie "Gemeinsam-Stadt-machen" wirksam in der Berliner Planungs- und Beteiligungskultur verankert werden kann.

Während der Veranstaltung rief die Senatorin Lompscher dazu auf, sich für das Arbeitsgremium zu bewerben, das die Leitlinien erarbeit.

Grundfragen für den Erarbeitungsprozess

Die Kernfragen für den Erarbeitungsprozess der Leitlinien waren auch die zentralen Diskussionspunkte auf dem Stadtforum.

  1. Wie früh ist früh?
    Früherer Start! Wie schaffen wir es, auch bei frühem Planungs- bzw. Beteiligungsbeginn viele Teilnehmende zu erreichen und nicht erst dann, wenn vieles schon konkret ist?
  2. Worum geht es?
    Mehr Transparenz! Wie kann transparent dargestellt werden, um welche Projekte und Prozesse es geht und welche Auswirkungen diese haben?
  3. Wie erreiche ich viele Verschiedene?
    Mehr Vielfalt der Mitwirkenden! Was sind Voraussetzungen und Anforderungen für eine gute und ausgewogene Mitwirkung vielfältiger gesellschaftlicher Gruppen und Akteure?
  4. Was ist fix, was variabel?
    Klarer Handlungsspielraum! Wie kann klar kommuniziert werden, welcher Mitgestaltungsspielraum besteht und wie können falsche Erwartungen vermieden werden?
  5. Was passiert mit den Ergebnissen?
    Nachvollziehbare Berücksichtigung! Wie werden Ergebnisse verständlich und transparent in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung eingespeist?
  6. Was ist uns Beteiligung wert?
    Mittel einstellen! Sind wir als Gesellschaft bereit, den nötigen Aufwand zur betreiben, um eine gute Qualität in der Beteiligung zu gewährleisten?
  7. Wie reden wir miteinander?
    Faire Umgangsformen! Wie erreichen wir auch bei konfliktreichen Themen eine Dialog- und Kompromissbereitschaft und die Einhaltung von Spielregeln?

Erarbeitung der Leitlinien in einem Arbeitsgremium

Ausgehend von Erfahrungen aus anderen Städten und aus Berlin-Mitte sollen die Leitlinien in einem Arbeitsgremium erarbeitet werden. Die breite Stadtöffentlichkeit sowie Institutionen oder Initiativen haben dabei Gelegenheit, sich im Rahmen von Werkstätten oder Stadtforen einzubringen. Die Werkstätten sind als öffentliche Veranstaltungen für jedermann geplant, das Arbeitsgremium wird nicht-öffentlich tagen.

Das Arbeitsgremium besteht aus zwölf hochrangingen Teilnehmenden aus Politik und Verwaltung, die die Interessen dieser wichtigen Akteure und Entscheiderinnen und Entscheider widerspiegeln und zwölf Bürgerinnen und Bürger. Der Aufruf an die Berlinerinnen und Berliner, sich für die Mitarbeit im Arbeitsgremium zu bewerben, wurde u.a. in Berliner Anzeigenblättern und im Berliner Fenster bekannt gemacht. Die Bewerbungsfrist war der 8. August 2017. Danach lagen 286 Bewerbungen vor, von denen 220 nach einer schriftlichen Validierung der Daten in die Auswahl kamen.

Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgte durch eine sogenannte „quotierte Zufallsauswahl“ anhand eines repräsentativen Selektionsschemas (Quotenplan). Ein Quotenplan sollte die Bevölkerung Berlins möglichst strukturgleich abzubilden. Anhand der Merkmale Geschlecht, Alter, Region (Bezirk), Migrationshintergrund, Tätigkeit und Schulbildung wurde für die entsprechenden Merkmalsausprägungen (z.B. Geschlecht: weiblich/ männlich) über die amtliche Statistik ermittelt, wie viele Kandidaten in den einzelnen Ausprägungen gezogen werden sollen. Die Mitglieder und Nachrückenden wurden Mitte September informiert. Nähere Details zum Auswahlprozesses finden sich in den Reports zur Auswahl.
Die konstituierende Sitzung des Arbeitsgremiums findet am 24. Oktober 2017 statt. Insgesamt sind acht bis zwölf Sitzungen des Arbeitsgremiums geplant. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird Ende 2018 durch den Beschluss der Leitlinien im Abgeordnetenhaus gerechnet.

Diskussion in öffentlichen Werkstätten

Parallel zur Tätigkeit des Arbeitsgremiums gibt es öffentliche Veranstaltungen für alle am Prozess Interessierten. Dazu gehörte das Stadtforum im Juni 2017 als Auftakt und ein Stadtforum zum Abschluss des Verfahrens. 2018 werden ungefähr vier weitere öffentliche Veranstaltungen hinzutreten, die als Werkstätten konzipiert sind.
Die Werkstätten sind für alle Interessierten offen, wobei zu einzelnen Werkstätten auch gezielt bestimmte Personengruppen eingeladen werden, um deren Expertenwissen in den Prozess einfließen lassen zu können. Dazu gehören bestimmte Gruppen aus der Bevölkerung, die in der Regel schwer erreichbar sind und deshalb gezielt eingeladen werden. Gezielt angesprochen werden aber auch Institutionen oder Initiativen aus Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft oder der Fachöffentlichkeit.
In den Werkstätten wird die Arbeit des Arbeitsgremiums vorgestellt, diskutiert und ergänzt. Um den Informationsfluss zwischen Werkstätten und Arbeitsgremium zu gewährleisten, werden Dialogbotschafter eingesetzt.