Planen  

 

Bebauungsplanverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Allgemeine Informationen zu Bebauungsplanverfahren




Was ist ein Bebauungsplan, was setzt er fest?

Ein Bebauungsplan wird in Berlin als Rechtsverordnung erlassen (sonst als Satzung der Gemeinde), und regelt die möglichen Nutzungen von allen Grundstücken, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegen.

Festgesetzt wird zum Beispiel, ob auf einem Grundstück ein Wohnhaus, ein Bürogebäude oder ein Gewerbebetrieb gebaut werden darf. Der Bebauungsplan regelt auch, dass überhaupt keine Bebauung möglich ist, weil eine Grünfläche, ein Spielplatz, eine Straße oder ähnliches vorgesehen ist.

Außerdem trifft der Bebauungsplan beispielsweise Aussagen darüber, wie hoch neue Gebäude sein dürfen, welche Grundflächen sie haben dürfen und welchen Umfang Freiflächen auf Baugrundstücken haben.

All dies kann im Bebauungsplan festgesetzt werden. Der gesamte mögliche Inhalt eines Bebauungsplanes ist in § 9 des Baugesetzbuchs (BauGB) bestimmt. Die Regelungen im Bebauungsplan (B-Plan) sind aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans zu entwickeln und konkretisieren die städtebauliche Planungstätigkeit der Gemeinde. Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung.


Was gehört zu einem Bebauungsplan?
Der Bebauungsplan besteht in der Regel aus einer Planzeichnung, die in zeichnerischer Form die verschiedenen Festsetzungen sowie den Geltungsbereich enthält. Da sich nicht alle möglichen Regelungen in zeichnerischer Form darstellen lassen, wird die Zeichnung zumeist um textliche Festsetzungen ergänzt. Zu jedem Bebauungsplan gehört eine Begründung, in der die städtebaulichen Ziele und Festsetzungen des Planes erläutert werden. Ein besonderer Teil der Begründung ist der Umweltbericht. Im Rahmen einer Umweltprüfung sind die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu ermitteln. Im Umweltbericht werden sie beschrieben und bewertet. Seit 2007 ist dem Bebauungsplan auch eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Plan berücksichtigt wurden. Der Bebauungsplan und seine Begründung können nach der Festsetzung von jedermann eingesehen werden.


Wann wird ein Bebauungsplan aufgestellt?
Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im Ermessen der Gemeinde. Laut Baugesetzbuch sollen Bebauungspläne jedoch aufgestellt werden, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." (§ 1 Abs. 3 BauGB). In Berlin liegt diese Entscheidung zunächst bei den Bezirken, die auch in der Regel die Bebauungspläne aufstellen (Stadtplanungsämter). Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird das Verfahren nur durchgeführt, wenn es sich um
  • Gebiete von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung (§ 9 Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch - AGBauGB) oder
  • einen Plan zur Verwirklichung von Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes (Hauptstadt § 8 AGBauGB) handelt.
Wenn dringende Gesamtinteressen Berlins betroffen sind (§ 7 AGBauGB) kann zudem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Verfahren einleiten oder unter bestimmten Voraussetzungen ein im Bezirk eingeleitetes laufendes Verfahren an sich ziehen, um es weiterzuführen bzw. einzustellen.


Wen bindet der Bebauungsplan?
Die Regelungen eines Bebauungsplanes sind für die Zulässigkeit von Bauvorhaben für jedermann rechtsverbindlich und als Angebotsplanung durch jedermann umsetzbar. Damit bestimmen die verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Inhalt und Schranken des Grundeigentums.

Kann ein Bebauungsplan geändert werden?
Oft entwickeln sich die städtebaulichen Ziele für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit der Zeit weiter oder ein konkretes Projekt, das generell befürwortet wird, kann nach den geltenden Bestimmungen eines festgesetzten Plans nicht genehmigt werden. Dann besteht die Möglichkeit mit den gleichen Verfahren (siehe oben), die für die Aufstellung eines Plans durchzuführen sind, einen Bebauungsplan zu ändern, zu ergänzen oder ganz aufzuheben.
(§ 2 Abs. 4 BauGB).


Welche Einflussmöglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger?

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens von Bebauungsplanverfahren haben die Bürgerinnen und Bürger in zwei Stufen die Möglichkeit sich zu beteiligen:

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

(§ 3 Abs. 1 BauGB)

In der 1. Stufe der Bürgerbeteiligung werden die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig über die Planungsabsichten informiert. Gegenstand der Information sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Hierzu werden die Pläne öffentlich ausgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, mit Vertretern der Verwaltung oder deren Beauftragter die Planungsabsichten zu diskutieren. Formen der frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sind Bürgerversammlungen und/oder Ausstellungen. Wann und wo die Planungen ausgestellt und die öffentlichen Informationen und Diskussionen stattfinden werden, wird ortsüblich im Amtsblatt bekannt gemacht. Außerdem erhalten Sie entsprechende Informationen in der Tagespresse und im Internet.

In einzelnen Fällen kann auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet werden, wenn
  • ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
  • die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt das zuständige Planungsamt einen Planentwurf für das weitere Planverfahren.

Eine individuelle Benachrichtigung der Bürger, wie mit ihren schriftlich oder mündlich vorgetragenen Hinweisen und Anregungen im weiteren Planungsprozess umgegangen wird, ist nicht vorgesehen.


Öffentliche Auslegung

(§ 3 Abs. 2 BauGB)

In der 2. Stufe der Bürgerbeteiligung wird der innerhalb der Verwaltung abgestimmte Planentwurf einschließlich der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer dieser öffentlichen Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich im Amtsblatt bekannt gemacht. Entsprechende Informationen erhalten Sie auch in der Tagespresse und im Internet. Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen. Ein späterer Antrag auf Feststellung der (Teil-) Nichtigkeit des Bebauungsplans in einem Normenkontrollverfahren (§47 Verwaltungsgerichtsordnung) ist in der Regel nur möglich wenn Sie ihre Einwendungen bereits zur öffenlichen Auslegung vorgebracht haben.

Die Verwaltung wertet die Anregungen aus und legt sie der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bzw. dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vor. Die BVV/das Abgeordnetenhaus wägt die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander ab und entscheidet über ihre Berücksichtigung oder Zurückweisung.

Den Einsendern wird das Ergebnis der Entscheidung schriftlich mitgeteilt.
Da die Entscheidungsprozesse manchmal eine längere Zeit in Anspruch nehmen oder nach wesentlichen Änderungen des Plans eine erneute Öffentliche Auslegung erforderlich wird, kann zwischen dem Vorbringen der Einwendungen und dem Antwortschreiben eine geraume Zeit vergehen. Eine zeitnahe inhaltliche Antwort auf die Anregungen kann daher nicht immer erwartet werden.



Besonderheiten verschiedener Bebauungsplanverfahren


Vorhabenbezogene Bebauungspläne
Der Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) setzt den Antrag eines Investors für ein bestimmtes Vorhaben voraus, für dessen Zulässigkeit die planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Grundlage ist ein vom Investor zu erstellender mit dem Bezirk oder Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgestimmter Vorhaben- und Erschließungsplan. (Es gelten die gleichen Zuständigkeitsregelungen wie bei den "normalen" Bebauungsplänen).

Der Vorhabenträger muss bereit und in der Lage sein das Projekt innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren (§ 12 Abs. 1 BauGB). Zu diesem Zweck schließt die planaufstellende Verwaltung mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag ab, der immer eine Bauverpflichtung mit konkreten Fristen enthalten muss. In der Regel enthält der Durchführungsvertrag darüber hinaus Vereinbarungen zur Erschließung des Vorhabengrundstücks sowie zur Kostenübernahme für notwendige Erschließungs- und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Werden die Fristen für die Durchführung des Vorhabens nicht eingehalten, soll die aufstellende Verwaltung den Plan aufheben.

Bei den Festsetzungen hat die planaufstellende Verwaltung einen deutlich größeren Gestaltungsspielraum, da sie nicht an den Katalog des § 9 BauGB gebunden ist, das heißt es können weitergehende Festsetzungen in den Plan aufgenommen werden.

Vereinfachtes Verfahren (§ 13 BauGB)
Häufig angewandt wenn durch Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans die "Grundzüge der Planung", dass heißt die wesentlichen, den Plan charakterisierenden Planinhalte nicht berührt werden. Vereinfacht bedeutet das dann unter anderem, dass auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet werden kann. Außerdem hat die planaufstellende Verwaltung die Wahl, den Plan öffentlich auszulegen oder den betroffenen Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist (zum Beispiel durch ein Schreiben) zu geben. Die Pflicht einen Umweltbericht zu erstellen entfällt. Darüber sind die Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterrichten.

"Pläne der Innenentwicklung" (§ 13 a BauGB)
Dient ein Bebauungsplan der Wiedernutzbarmachung von Flächen in bereits besiedelten Bereichen, ihrer Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung so kann sofern die künftig zulässige Grundfläche eine bestimmte Größenordnung nicht überschreitet, das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a Abs. 2 BauGB (mit Verweis auf das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB - siehe oben) zur Anwendung kommen. Die Pflicht einen Umweltbericht zu erstellen entfällt somit auch hier. Zudem wird davon ausgegangen, dass kein ausgleichspflichtiger Eingriff in Natur und Landschaft erfolgt. Die Entscheidung den Plan nach diesem Verfahren aufzustellen ist ortsüblich bekannt zu machen.


BauGesetzbuch (BauGB)