Die Kommission hat für den Herbst 2007 ein "Grünbuch" zum innerstädtischen Verkehr angekündigt, das die Probleme und Herausforderungen sowie den Nutzen einer europäischen Politikunterstützung im regionalen und lokalen Verkehr darstellen soll. Damit will die Kommission einen Diskussionsprozess beginnen, wie im Rahmen der Subsidarität
- die örtliche Ebene bei der Umsetzung anspruchsvoller Ziele unterstützt,
- lokale Maßnahmen mit Maßnahmen auf europäischer Ebene ergänzt und
- Anstöße zur Integration verschiedener Politikfelder und zum Austausch von "best practise"
vermittelt werden können.
Hierzu sind eine Reihe politischer Optionen zur Gestaltung städtischer Mobilität formuliert und dazu 25 offene Fragen gestellt. Dabei geht es um zentrale Aufgaben wie "flüssiger Verkehr", "umweltschonender Stadtverkehr", "intelligente städtische Mobilität", Verkehrssicherheit und die Zugänglichkeit zum Stadtverkehr. Diese 25 Fragen haben einen identischen Kern: "Welche Unterstützung und welche Instrumente brauchen die Städte von der europäischen Ebene, um eine nachhaltig-zukunftsfähigen Entwicklung des Stadtverkehrs gestalten zu können?" Dieser Prozess ist erfreulich, denn er zielt auf eine stärkere Beteiligung der Kommunen und der Länder bei der europäischen Rechtssetzung. Hier bestanden in der Vergangenheit erkennbar Defizite.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat der Europäischen Kommission Diskussionsbeiträge zu den 25 Fragen vorgelegt und diese in den europäischen Städtenetzwerken (
EUROCITIES,
POLIS,
IMPACTS) vertreten. Daneben wurden Diskussionsbeiträge zu thematischen Schwerpunkten vorgelegt.
Der erste thematische Schwerpunkt zielt auf eine konsistente Technikstrategie, die auf den Gesundheitsschutz der Stadtbewohner sowie auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und der Abhängigkeit vom Mineralöl setzt. Ausgangspunkt sind die europäischen Luftqualitätsrichtlinien. Diese stellen die Städte vor große Herausforderungen. Es ist daher eine Strategie erforderlich, die kurzfristig wirksame Maßnahmen mit langfristigen Konzepten verbindet. Fahrzeugseitige Maßnahmen sind dabei mit kraftstoffseitigen Potentialen zu kombinieren. Dieses Vorgehen kann die Erfahrungen aus der Phase der Einführung von unverbleitem Benzin und der Katalysatortechnik nutzen. Daraus wurde ein aus den drei Elementen bestehender Ansatz abgeleitet:
- Anspruchsvolle Abgasnormen für die Zukunft - Nachrüstung für heute
- Biokraftstoffe zum Klimaschutz - saubere Kraftstoffe für den Gesundheitsschutz der Stadtbewohner
- Wasserstoff und Brennstoffzellenantriebe sind faszinierende Technikpfade - Erdgas bildet die Brücke bis zu deren breiten Einführung
Der zweite thematische Schwerpunkt zielt auf die Berücksichtigung des demografischen und ökonomischen Wandels in der Verkehrspolitik und - planung. Die Überalterung der Gesellschaft betrifft alle
EU-Mitgliedstaaten; der durchschnittliche Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre wird von 14% im Jahr 2004 auf 31% im Jahre 2050 ansteigen. In der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wird zudem eine Stagnation bzw. Abnahme der Gesamtbevölkerung bis 2050 erwartet. Ab dem Jahr 2010 kann es mit negativen Folgen für das Steueraufkommen zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften kommen, der nur teilweise durch verstärkte Migration ausgeglichen werden kann. Die Belastung der öffentlichen Haushalte wird hierdurch steigen. Diese Trends werden die Städte Europas verändern. Die städtischen Entwicklungspfade werden dabei sehr unterschiedlich verlaufen; ein Nebeneinander von Schrumpfung und Wachstum wird die Zukunft bestimmen.
Die Verkehrspolitik und -planung der Städte muss somit nicht nur die durch Alterung der Bevölkerung und verstärkte Binnenwanderungen veränderte Verkehrsnachfrage berücksichtigen. Sie muss auch vermeiden, dass die Unterhaltungskosten der Verkehrsinfrastruktur Ressourcen binden, die künftig für andere öffentliche Aufgaben dringender gebraucht werden. Da Verkehrsinfrastrukturen eine Lebensdauer von etlichen Jahrzehnten haben, könnte sich eine traditionelle, an Wachstumsszenarien orientierte Verkehrsplanung für die nächsten Generationen als Falle herausstellen. Ihre Planung muss daher die Finanzkraft der Stadt von übermorgen berücksichtigen, damit die Unterhaltungskosten der Schienen- und Straßeninfrastruktur auch bei sinkenden Steueraufkommen getragen werden können.
Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs können überdies nicht darauf vertrauen, dass die zunehmende Zahl der älteren Einwohner wie in der Vergangenheit zuverlässige Kunden des öffentlichen Nahverkehrs sein werden und die sinkenden Schülerzahlen ausgleichen. Die Verkehrsunternehmen haben die Aufgabe, dieser wachsenden Kundengruppe attraktive Leistungen zu bieten, die über das traditionelle Angebot hinausgehen.
Der zunächst für Herbst 2008 angekündigte Aktionsplan soll nunmehr im Herbst 2009 vorgelegt werden. Der Aktionsplan wird konkrete Maßnahmen und Initiativen sowie Termine und Zuständigkeiten für ihre Umsetzung enthalten.
