Amtshilfe bei der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien
Aufbauend auf eine seit 2006 bestehende bilaterale Vereinbarung haben mehrere Delegationen verschiedener Berliner Behörden in der zweiten Jahreshälfte 2008 mehrfach Bulgariens Hauptstadt Sofia besucht, um die ausländischen Kollegen vor Ort zum Thema Korruptionsbekämpfung weiterzubilden. Hintergrund für die aktuellen Besuche ist auch ein persönlicher Briefwechsel zwischen Bulgariens stellvertretender Premierministerin, Frau Dr. Meglena Plugtschiewa, und Berlins Innensenator, Herrn Dr. Ehrhart Körting. Auf bulgarischer Seite, die von der Europäischen Union wiederholt zur Verbesserung der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung aufgefordert wurde, ist die Berliner Amtshilfe sehr willkommen, denn käme man den Forderungen der EU nicht nach, würde ein Auszahlungsstop europäischer Fördermittel drohen.
Vor diesem Hintergrund reisten im August dieses Jahres Uwe Schmidt und Uwe Wilhelms vom Landeskriminalamt Berlin sowie Lothar Mewes von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstmals nach Sofia, um sich auf Grundlage ausführlicher Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Regierungs- und Verwaltungsinstitutionen einen ersten Eindruck von möglichen Ansatzpunkten zur Unterstützung zu verschaffen. Bei den Interviews mit den Vertretern mehrerer Ministerien, des Nationalen Rats zur Betrugsbekämpfung, der Nationalen Sicherheitsagentur, der Staatsanwaltschaft sowie der Nationalen Agentur für öffentliche Vergabe wurden die wesentlichen Defizite deutlich. Diese wurden vor allem den Feldern Ausbildung und Kenntnisstand, nationale Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung, strukturelle und organisatorische Mängel sowie Mängel in der Rechts- und Verordnungslage zugeordnet. Den bulgarischen Kooperationspartnern wurde eine Vielzahl an Vorschlägen mit auf den Weg gegeben, die Vergabe-, Auswahl- und Ermittlungsverfahren transparenter und die Arbeit der Kriminalbehörden erfolgreicher machen sollen.
Die Vorschlagsliste sollte aber nicht die einzige Unterstützungsmaßnahme sein und so fanden inzwischen im Oktober und November zwei fünftägige Seminare statt, bei denen Lothar Mewes und Uwe Schmidt abermals nach Bulgarien reisten, diesmal mit Unterstützung von Kriminaldirektor Ralf Heilmann vom LKA, um für insgesamt über siebzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Verwaltungen und Einrichtungen - unter anderem der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums, der Kriminalpolizei, des Rechnungshofs und der Nationalen Sicherheitsagentur - über Erfahrungen aus der deutschen Strafverfolgung zu berichten und die Sensibilität für Korruption und benachbarte Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausschreibung, Durchführung und Abrechnung öffentlicher Aufträge, zu erhöhen.
In Abstimmung mit anderen Kooperationspartnern und der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wird diese von bulgarischer Seite sehr positiv und interessiert angenommene Zusammenarbeit hoffentlich in Zukunft ebenso erfolgreich fortgesetzt.
"Improvement of the Anticorruption Activities in Poland"
EU-Twinning - aktuelles Projekt des Bundesverwaltungsamtes in Polen mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Als abschließendes Projekt der Reihe zum Thema
"Korruptionsbekämpfung" unterstützt das Bundesverwaltungsamt nun die im Juli 2006 neu gegründete zentrale
polnische Antikorruptionsbehörde (Centralne Buiro Antykorupcyjne) bei ihren Bemühungen, gegen Korruption vorzugehen. Die Verbesserung der Anti-Korruptionsmaßnahmen wird durch Beratungen und Sensibilisierungsmaßnahmen erzielt. Das Projekt hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Das polnische Sportministerium sowie polnische Sportorganisationen sollen durch Schulungsmaßnahmen für das Thema Korruptionsbekämpfung sensibilisiert werden, insbesondere im Hinblick auf die von Polen (mit-)auszurichtende Fußball-Europameisterschaft 2012. Zum Thema "Korruptionsbekämpfung im Sport" ist im Rahmen des Projektes ein Handbuch zu erstellen.
Das Bundesverwaltungsamt wird bei der Projektdurchführung von Experten der Bundes- und Landesbehörden sowie von ausländischen Einrichtungen unterstützt.
Der Antikorruptionsbeauftragte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Landesbauministerium Berlin,
Lothar Mewes, war an folgenden Seminaren als Experte beteiligt:
- Am 21./24.04.2008 wurde mit etwa 28 CBA Mitarbeitern das Gesetz EURO 2012 inhaltlich besprochen. Dabei wurden auch die ökonomischen Risiken herausgearbeitet.
- Am 27./30.05.2008 wurde mit etwa 80 Teilnehmern aus dem Ministerium sowie aus Sportverbänden, insbesondere die Risikoanalyse sowie die Ziffernanalyse in ihrer Bedeutung für die Korruptionsermittlung und -bekämpfung in der Anwendung und Interpretation vorgestellt und erläutert.
- Am 09.06.2008 nahmen an der Veranstaltung etwa 120 Mitarbeiter des Sportministeriums, des Rechnungshofes, der Sportverbände und aus weiteren Institutionen teil. Die Teilnehmer wurden mit den Manipulationsmöglichkeiten in den einzelnen Phasen der Bauabwicklung und der Beschaffung vertraut gemacht, um gegen solche gezielt vorgehen zu können.
Die Schulungsmaßnahmen bewirkten einen Erfahrungs- und Wissenstransfer, der für die deutschen und polnischen Teilnehmer über das eigentliche Projekt hinaus, durch gemeinsam eingeleitete Problemlösungen, von großem Nutzen war.
