EU/Internationales  

 

EU-Politik

Europaprogrammatik


Europäische Politik hat auf nahezu alle Themenfelder der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine direkte oder indirekte Auswirkung. Mit eigenen europapolitischen Schwerpunktsetzungen gestaltet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Berliner Europapolitik mit. In engem Austausch mit dem Büro des Landes Berlin bei der Europäischen Union in Brüssel wird eine wirksame Interessenvertretung auf EU-Ebene umgesetzt. Insbesondere wird sich die Senatsverwaltung im Jahr 2017 in Bereichen engagieren, die sich auf die Gestaltung der Wohnungspolitik auswirken, darunter Vorschläge der Europäischen Kommission zur Energieeffizienz von Gebäuden und im europäischen Beihilferecht.

Europa ist ein Kontinent der Städte; rund 70% der Europäerinnen und Europäer leben hier. Wie sich EU-Politik konkret auf Städte auswirkt, hat die Europäische Kommission anschaulich im Online-Portal Urban Data Plattform dargestellt. Mit dem "Pakt von Amsterdam" haben die EU-Städtebauminister im Mai 2016 die Bedeutung europäischer Städte für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gewürdigt und eine Städteagenda für die EU beschlossen. Ziel ist es, Städte in der Europäischen Union durch bessere Rechtsetzung, einfacheren Zugang zu europäischen Fördermöglichkeiten und einen wirksamen Wissens- und Erfahrungsaustausch zu stärken. In 12 thematischen Partnerschaften arbeiten Städtevertreter eng mit der EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und Interessenvertretern zusammen und diskutieren, wie Städte beim Umgang mit städtischen Herausforderungen, u.a. in der Wohnungspolitik, bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund oder Bewältigung von Armut unterstützt werden können.

Die Bedeutung von Städten wird auch in der "Neuen Urbanen Agenda" gewürdigt, die im Oktober 2016 beim UN-Weltsiedlungsgipfel HABITAT III in Quito beschlossen worden ist und die Städtepolitik der kommenden 20 Jahre entscheidend prägen wird. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat als Co-Präsident des weltweiten Netzwerkes der Haupt- und Millionenstädte Metropolis als Sprecher gegenüber den Vereinten Nationen an dem Gipfel teilgenommen. Der von Berlin initiierte PrepCity-Prozess hat dazu beigetragen, dass Städte als wichtige Akteure wahrgenommen wurden und ihre Anliegen in die Agenda einbringen konnten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird die Umsetzung der Städteagenda der Europäischen Union aktiv verfolgen und im Rahmen ihrer internationalen Aktivitäten gezielt Synergien mit der "Neuen Urbanen Agenda" der Vereinten Nationen herstellen.

Aus Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, insbesondere des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), werden Berliner Projekte im Bereich der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung in bedeutendem Umfang gefördert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen setzt diese Mittel als zwischengeschaltete Stelle entsprechend dem Berliner EFRE-Operationellen Programm um. Berlin verfügt über eine jahrelange Expertise auf diesem Gebiet und wurde für seine kleinräumlichen Ansätze mit festen Partizipationselementen zur nachhaltigen Gestaltung im Quartier u.a. von der Europäischen Kommission ausgezeichnet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird sich im Jahr 2017 aktiv an der Diskussion über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik mit Blick auf die neue EU-Förderperiode 2021-2027 beteiligen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen greift gezielt europäische und internationale Themen auf und bereichert sie durch eigene Projekte. Unter ihrer Federführung wurde im April 2015 die Berliner Smart City-Strategie verabschiedet, die u.a. festlegt, dass Berlin verstärkt europäische Projekte im Bereich Smart City initiieren wird. Im größten europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES hat Berlin den Vorsitz der Arbeitsgruppe "Barrier-free City for All" inne. Seit 2010 tauschen sich inzwischen über 20 Städtevertreter und Interessenträger aus ganz Europa darüber aus, wie Städte barrierefrei gestaltet werden können. Im Jahr 2017 sind Konferenzen im März in Lissabon sowie im Herbst in Toulouse geplant.

Voneinander lernen, gute Erfahrungen vermitteln und einen direkten Austausch mit den Experten ermöglichen – das ist ein Ziel der "Policy Transfer Platform", einer interaktiven Internetplattform, die auf Initiative Berlins im Rahmen des weltweiten Haupt- und Millionenstädtenetzwerks Metropolis entwickelt worden ist und von EUROCITIES als größtem europäischen Städtenetzwerk unterstützt wird. Die frei zugängliche Datenbank ermöglicht den weltweiten Austausch von Experten zu städtischen integrierten Lösungen.

Der regelmäßige Austausch und die Kooperation mit Großstädten und Metropolregionen im Rahmen der europäischen und weltweiten Städtenetzwerke, der Ausbau und die Pflege bestehender Städtepartnerschaften, wechselseitige Hospitationen und Maßnahmen zur Stärkung der Europakompetenz sind ebenfalls Teil der europäischen und internationalen Arbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.