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Übersichtliche Zusammenstellung bauaufsichtlicher Regelungen.


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Hinweis


 

Entscheidungshilfen der Bauaufsicht

Diverse Vorschriften - Energiesparen und Klimaschutz


  • § 25 EnEV - Befreiung für Sonderbauten  
  •   

    Ist bei Abweichungen von den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) eine Befreiung nach § 25 EnEV auch dann erforderlich, wenn nach § 52 Abs.1 Nr. 6 BauOBln Erleichterungen hinsichtlich der Anforderungen des Wärmeschutzes gestattet werden können?

    Ja.

    Die EnEV gilt unabhängig vom Bauordnungsrecht und enthält eigene Ausnahme- und Befreiungstatbestände sowie einen eigenen Anwendungsbereich. I. A. stellt die EnEV höhere Anforderungen an Bauwerke als den Mindestwärmeschutz nach der BauO Bln. Erleichterungen nach § 52 Absatz 1 Nr. 6 BauO Bln sollten daher auf mögliche Widersprüche zu EnEV-Anforderungen geprüft werden, wenn der Sonderbau in den Anwendungsbereich der EnEV fällt.

    .Dieser Beitrag wurde als Nr. 233 des FAQ Bauaufsicht behandelt.  Stand   03-2011

  • (EEWärmeG) Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich  
  •   

    Das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658 vom 18. Aug. 2008) trat am 01.01.2009 in Kraft und darf nicht verwechselt werden mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG. Dieses Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien regelt u.a. die vorrangige Abnahme, Übertragung, Verteilung und Vergütung dieses Stroms durch die Netzbetreiber.
    Das EEWärmeG - im Gegensatz zum EEG ein neues Gesetz - verpflichtet alle Eigentümer, bei der Neuerrichtung von Gebäuden mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m², den Wärmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien zu decken. Laut Begründung ist das EEWärmeG erforderlich, um zentrale politische Ziele zu erreichen und zu einer Verbesserung des Klimaschutzes sowie einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung beizutragen. Die Maßnahmen des Gesetzes dienen der Reinhaltung der Luft, so dass für den Entwurf des Gesetzes das Bundesumweltministerium zuständig war.
    In Berlin ist gem. Nr. 10 ZustKat Ord (Zuständigkeitkatalog Ordnungsaufgaben), der Anlage zum ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) für Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig. Der Vollzug des EEWärmeG wird im zukünftigen Berliner Klimaschutzgesetz (KlimaG Bln) geregelt werden.

    Zum Zeitpunkt dieser Berichtsverfassung ist in Berlin (wie in den meisten anderen Ländern) eine Zuständigkeitsregelung für den Vollzug des EEWärmeG noch nicht getroffen worden. Jedoch gehört nach dem Beschluss der Fachkommission Bauaufsicht der Vollzug des EEWärmeG nicht zu den genuinen Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden. Soweit solche Aufgaben den Bauaufsichtsbehörden zugewiesen werden, handelt es sich um sachlich neue und zusätzliche Aufgaben, die einen entsprechenden zusätzlichen Mittelbedarf auslösen.
    Inhalt des EEWärmeG
    Zweck des EEWärmeG ist es insbesondere im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten, eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien zu fördern. Ziel des EEWärmeG ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme (Raum-, Kühl- und Prozesswärme sowie Warmwasser) bis zum Jahr 2020 auf 14 % zu erhöhen.
    Erneuerbare Energien im Sinne des EEWärmeG (s. Begriffsbestimmungen § 2) sind:
    1. die dem Erdboden entnommene Wärme (Geothermie),
    2. die der Luft oder dem Wasser entnommene Wärme mit Ausnahme von Abwärme (Umweltwärme),
    3. die durch Nutzung der Solarstrahlung zur Deckung des Wärmeenergiebedarfs technisch nutzbar gemachte Wärme (solare Strahlungsenergie) und
    4. die aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme.
    Ausnahmen (§ 4) gelten u.a. für:
    - Betriebsgebäude zur Tieraufzucht und -haltung
    - Unterglasanlagen und Kulturräume zur Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen
    - Betriebsgebäude soweit sie nach ihrem Verwendungszweck großflächig und lang anhaltend offen gehalten werden müssen
    - unterirdische Bauten
    - Traglufthallen und Zelte
    - provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu 2 Jahren
    - Gebäude, die religiösen Zwecken gewidmet sind
    - Wohngebäude mit einer Nutzungsdauer von weniger als 4 Monaten jährlich
    Die Pflicht zur anteiligen Nutzung Erneuerbarer Energien (§ 4) wird dadurch erfüllt, dass der Wärmebedarf - bei Nutzung solarer Strahlungswärme zumindestens 15 %
    - bei Nutzung gasförmiger Biomasse zumindestens 30 %
    - bei Nutzung flüssiger und fester Biomasse zu mindestens 50 %
    - bei Nutzung von Geothermie und Umweltwärme zu mindestens 50 %
    hieraus gedeckt wird.
    Die Nutzungspflicht entfällt aufgrund von Ausnahmen und Befreiungen (§ 9) bzw. kann auch durch Ersatzmaßnahmen (§ 7) erfüllt werden .
    Die verpflichteten Eigentümer müssen die Nutzung erneuerbarer Energien nachweisen (§ 10 Nachweise), z. B: müssen bei der Nutzung von gasförmiger und flüssiger Biomasse
    - die Abrechnungen des Brennstofflieferanten für die ersten 5 Kalenderjahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage der zuständigen Behörde bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres vorgelegt werden und
    für die folgenden 10 Kalenderjahre sind
    - die Abrechnungen jeweils mindestens 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufzubewahren und
    - der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
    Die zuständigen Behörden müssen gem. § 11 Überprüfung zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren die Erfüllung der Nutzungspflicht und die Richtigkeit der Nachweise kontrollieren.
    In § 17 werden Ordnungswidrigkeitstatbestände festgelegt, z. B. die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erbringung der o.g. Nachweise.
    Die Nutzungspflicht gilt für alle Bauvorhaben (s. § 19 Übergangsvorschrift), für die ab 01.01.2009
    - ein Bauantrag gestellt wird,
    - eine Bauanzeige erstattet wird,
    - bei nicht genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben die Kenntnisgabe an die Behörde erfolgt,
    - bei der genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreien Errichtung von Gebäuden mit der Bauausführung begonnen wird.
    Weitere Informationen (Gesetzestext, etc.)

    http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/40512/
      

    Dieser Beitrag wurde in TOP 60.10 der Als behandelt    Stand    -Juli 2010-.

     

  • § 25 EnEV - Befreiung von den Anforderungen der EnEV wegen fehlender Nachbarzustimmung  
  •   

    Es häufen sich die Fälle, in denen bei Brandwänden an Grundstücksgrenzen für die Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken durch die Aufbringung von Wärmedämmverbundsystemen die erforderliche Nachbarzustimmung verweigert wird.
    Ist insoweit - wenn entsprechende Anforderungen zu stellen sind - stets durch die Bauaufsichtsbehörde von den Anforderungen der EnEV zu befreien?

    Nein.
    Entgegen vorausgegangener Auslegungen ist nach den Auslegungsfragen zur EnEV, Staffel 11 (Auslegung zu § 9 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Anlage 3 Nr. 1 Buchstabe d) EnEV 2009, Putzerneuerung, lfd. Nr. 4) bei einer Grenzbebauung keine Befreiung i. S. d. § 25 EnEV von Anforderungen der EnEV begründet, "wenn auf Grund von landesrechtlichen Regelungen (z. B. in den Landesnachbarrechtsgesetzen) eine Pflicht des Nachbarn zur Duldung des Überbaus besteht." Im Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) vom 28. September 1973 (GVBl. S. 1654) wurde per Änderungsgesetz vom 17. 12. 2009 (GVBl. S. 870)) mit dem § 16a NachbG Bln, Wärmeschutzüberbau der Grenzwand, eine entsprechende Duldungspflicht eingeführt.


    s. a. EHB - § 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden.
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    (Dieser Beitrag wurde in TOP 59.4.1 behandelt)   -Stand  03-2011-

  • (EnEV) Hinweise zur Energieeinsparverordnung 2009  
  •   

    Seit dem 1. Oktober 2009 gilt die neue Energieeinsparverordnung, sie wurde auf Grundlage des ebenfalls dieses Jahr geänderten Energieeinspargesetzes erlassen.
    Stichworte zu den Änderungen der EnEV sind u. a.

    • verschärfte Anforderungen an den Neubau und den Bestand (neue Grenzwerte des Jahresprimärenergiebedarfs und wärmedämmenden Eigenschaften an die Gebäudehülle)
    • neue Pflichten wie
      - Pflicht zur Dämmung der obersten Geschossdecken oder
      - die Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizgeräten ab 31.Dezember 2019
      Neben den materiellen Anforderungen hat die EnEV 2009 neue Regelungen zur Stärkung des Vollzugs eingeführt:
    • Die Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) werden nun aufgrund § 26b EnEV 2009 im Rahmen der Feuerstättenschau tätig, um die Anforderungen an die Heizungs- und Warmwasseranlagen zu überwachen (wie bisher in der EnEV-DVO Bln geregelt). Die BSM haben als Beliehene Hin-weispflichten, Vollzugsaufgaben in Form von Fristsetzung bei Nichterfüllung von erforderlichen Maßnahmen (z. B. Dämmung der Wärmeverteilungsleitungen, Ausstattung von Heizungs- und Warmwasseranlagen mit Steuerungs- und Regelungseinrichtungen) gegenüber dem Bauher-ren/ Eigentümer und Meldepflichten bei Nichterfüllung gegenüber der zuständigen Behörde.
    • Neu sind die sogenannten Unternehmererklärungen bei bestimmten baulichen Maßnahmen im Bestand (§ 26a EnEV). Darin muss das ausführende Unternehmen die Übereinstimmung seiner Maßnahme(n) mit der EnEV erklären. Die Unternehmererklärungen sind mit Ordnungswidrig-keitstatbeständen und Bußgeld bewehrt.
    • Ausführliche Informationen und Auslegungen bieten die Internetportale

    - des BMVBS
    (http://www.bmvbs.de/-,302.7567/Energieeinsparverordnung-EnEV.htm)
    - des DIBt
    (http://www.dibt.de/de/aktuelles_energieeinsparverordnung.html)
    - - des BBSR  Informationen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung )

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    Dieser Beitrag wurde in TOP 63.8 der Als behandelt -Stand 03-2011-.

  • (EnEV) EnEV-Nachweise sind keine Bautechnischen Nachweise -Folgerungen-  
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    Die EnEV-Nachweise sind seit Inkrafttreten der EnEV-Durchführungsverordnung Berlin (EnEV-DVO Bln) vom 17. Juli 2008 (GVBl. 2008 S. 222) keine bautechnischen Nachweise i. S. d. BauO Bln mehr.
    Für den Vollzug der EnEV bzw. die Überwachung der Einhaltung der EnEV durch die zuständigen Behörden folgen daraus keine wesentlichen Änderungen, denn:

    • Die Regelungen zum Umgang mit den EnEV-Nachweisen nach der derzeit gültigen EnEV-DVO - nach der geplanten EnEV-DV 2009 mit den rechnerischen EnEV-Nachweisen - entsprechen denen der Bauverfahrensverordnung (BauVerfVO): Die geprüften (bestätigten rechnerischen) Nachweise müssen rechtzeitig vor Baubeginn auf der Baustelle vorliegen. Eine generelle Vorlagepflicht bei der zuständigen Behörde sieht auch das Bundesrecht nicht vor.
    • Verantwortlich für die Einhaltung der EnEV ist der Bauherr, Grundstückseigentümer bzw. Betreiber von Anlagen. Nachweise, Bescheinigungen, etc. nach der EnEV sind der zuständigen Behörde lediglich auf deren Verlangen vorzulegen, so etwa zur Verfolgung von (begründeten) Anzeigen o.ä.
    • Die Überwachungs- und Ordnungsaufgaben, sowie Ordnungswidrigkeitstatbestände und Bußgelder ergeben sich wie bisher aus den bundesrechtlichen Vorschriften des § 27 EnEV 2009 (Ordnungswidrigkeiten) in Verbindung mit § 8 EnEG 2009 (Bußgeldvorschriften), sowie dem ASOG. Zu den Aufgaben gehören:
      - Entscheidungen über Ausnahmen und Befreiungen nach§ 24 Absatz 2 und 25 EnEV,
      - Kontrolle von EnEV-Ausweisen nach § 16 EnEV, Unternehmererklärungen nach § 26a EnEV,  Bescheinigungen über die energetische Inspektion von Klimaanlagen nach § 12 EnEV,
      - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, etc.

    Umfang und Tiefe der behördlichen Überwachung nach § 7 EnEG zur Einhaltung der Anforderungen der EnEV liegen im Ermessen der zuständigen Behörden und bezogen auf den Einzelfall. Die Überwachung nach Maßgabe der bundesgesetzlichen Vorgaben kann sich auf (begründete) Anzeigen Beteiligter, Meldungen der BSM oder Hinweise von zukünftig Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung beschränken.
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    Dieser Beitrag wurde in TOP 63.8 der Als behandelt.   Stand   -11-2009-