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Übersichtliche Zusammenstellung bauaufsichtlicher Regelungen.


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Entscheidungshilfen der Bauaufsicht

Diverse Vorschriften - Energiesparen und Klimaschutz


  • § 25 EnEV - Befreiung für Sonderbauten  
  •   

    Ist bei Abweichungen von den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) eine Befreiung nach § 25 EnEV auch dann erforderlich, wenn nach § 52 Abs.1 Nr. 6 BauOBln Erleichterungen hinsichtlich der Anforderungen des Wärmeschutzes gestattet werden können?

    Ja.

    Die EnEV gilt unabhängig vom Bauordnungsrecht und enthält eigene Ausnahme- und Befreiungstatbestände sowie einen eigenen Anwendungsbereich. I. A. stellt die EnEV höhere Anforderungen an Bauwerke als den Mindestwärmeschutz nach der BauO Bln. Erleichterungen nach § 52 Absatz 1 Nr. 6 BauO Bln sollten daher auf mögliche Widersprüche zu EnEV-Anforderungen geprüft werden, wenn der Sonderbau in den Anwendungsbereich der EnEV fällt.

    .Dieser Beitrag wurde als Nr. 233 des FAQ Bauaufsicht behandelt.  Stand   03-2011

  • § 25 EnEV - Befreiung von den Anforderungen der EnEV wegen fehlender Nachbarzustimmung  
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    Es häufen sich die Fälle, in denen bei Brandwänden an Grundstücksgrenzen für die Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken durch die Aufbringung von Wärmedämmverbundsystemen die erforderliche Nachbarzustimmung verweigert wird.
    Ist insoweit - wenn entsprechende Anforderungen zu stellen sind - stets durch die Bauaufsichtsbehörde von den Anforderungen der EnEV zu befreien?

    Nein.
    Entgegen vorausgegangener Auslegungen ist nach den Auslegungsfragen zur EnEV bei einer Grenzbebauung keine Befreiung i. S. d. § 25 EnEV von Anforderungen der EnEV begründet, "wenn auf Grund von landesrechtlichen Regelungen (z. B. in den Landesnachbarrechtsgesetzen) eine Pflicht des Nachbarn zur Duldung des Überbaus besteht." Im Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) vom 28. September 1973 (GVBl. S. 1654) wurde per Änderungsgesetz vom 17. 12. 2009 (GVBl. S. 870)) mit dem § 16a NachbG Bln, Wärmeschutzüberbau der Grenzwand, eine entsprechende Duldungspflicht eingeführt.


    s. a. EHB - § 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden.
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    (Dieser Beitrag wurde in TOP 59.4.1 behandelt)   Stand  05-2014

  • (EnEV) EnEV-Nachweise sind keine Bautechnischen Nachweise -Folgerungen-  
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    Die EnEV-Nachweise sind seit Inkrafttreten der EnEV-Durchführungsverordnung Berlin (EnEV-DVO Bln) vom 17. Juli 2008 (GVBl. 2008 S. 222) keine bautechnischen Nachweise i. S. d. BauO Bln mehr.
    Für den Vollzug der EnEV bzw. die Überwachung der Einhaltung der EnEV durch die zuständigen Behörden folgen daraus keine wesentlichen Änderungen, denn:

    • Die Regelungen zum Umgang mit den EnEV-Nachweisen nach der derzeit gültigen EnEV-DVO - nach der geplanten EnEV-DV 2009 mit den rechnerischen EnEV-Nachweisen - entsprechen denen der Bauverfahrensverordnung (BauVerfVO): Die geprüften (bestätigten rechnerischen) Nachweise müssen rechtzeitig vor Baubeginn auf der Baustelle vorliegen. Eine generelle Vorlagepflicht bei der zuständigen Behörde sieht auch das Bundesrecht nicht vor.
    • Verantwortlich für die Einhaltung der EnEV ist der Bauherr, Grundstückseigentümer bzw. Betreiber von Anlagen. Nachweise, Bescheinigungen, etc. nach der EnEV sind der zuständigen Behörde lediglich auf deren Verlangen vorzulegen, so etwa zur Verfolgung von (begründeten) Anzeigen o.ä.
    • Die Überwachungs- und Ordnungsaufgaben, sowie Ordnungswidrigkeitstatbestände und Bußgelder ergeben sich wie bisher aus den bundesrechtlichen Vorschriften des § 27 EnEV 2009 (Ordnungswidrigkeiten) in Verbindung mit § 8 EnEG 2009 (Bußgeldvorschriften), sowie dem ASOG. Zu den Aufgaben gehören:
      - Entscheidungen über Ausnahmen und Befreiungen nach§ 24 Absatz 2 und 25 EnEV,
      - Kontrolle von EnEV-Ausweisen nach § 16 EnEV, Unternehmererklärungen nach § 26a EnEV,  Bescheinigungen über die energetische Inspektion von Klimaanlagen nach § 12 EnEV,
      - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, etc.

    Umfang und Tiefe der behördlichen Überwachung nach § 7 EnEG zur Einhaltung der Anforderungen der EnEV liegen im Ermessen der zuständigen Behörden und bezogen auf den Einzelfall. Die Überwachung nach Maßgabe der bundesgesetzlichen Vorgaben kann sich auf (begründete) Anzeigen Beteiligter, Meldungen der BSM oder Hinweise von zukünftig Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung beschränken.
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    Dieser Beitrag wurde in TOP 63.8 der Als behandelt.   Stand   -11-2009-