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Nachgefragt: Interview mit Prof. Bernd Hirschl zum Entwurf für das BEK

 

Prof. Bernd Hirschl

1. Der Endbericht zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) liegt nun vor: Was sind Ihrer Meinung nach die drei zentralen Maßnahmen, die zum Erfolg des BEK beitragen?

Das ist angesichts von 107 sehr sorgfältig und bewusst ausgewählten Maßnahmen – von denen einige wiederum Maßnahmenbündel sind – keine einfache Frage. Deshalb lautet meine Antwort auch: Die wichtigste Maßnahme überhaupt ist, dass das BEK verabschiedet wird, und dafür brauchen wir das notwendige Energiewende-Gesetz. Im Übrigen glaube ich, dass die Konstruktion eines Ziel- und Rahmengesetzes (EWG Bln) und einem einfacher änderbaren Programm nur dann Sinn macht, wenn es auch fortlaufend zu Anpassungen kommen kann, wenn das Monitoring oder zum Beispiel geänderte Rahmenbedingungen dies erfordern – und nicht nur alle fünf Jahre. An zweiter Stelle steht die Tatsache, dass das BEK in der Breite umgesetzt werden muss, denn nur dann bewegen wir Klimaschutz in der Stadt im notwendigen Umfang – und erreichen die Ziele. Dritte Maßnahme ist die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel – die ja, wie wir zeigen konnten, gut angelegt sind und einen enormen ökonomischen Nutzen stiften. Jetzt bin ich dem eigentlichen Sinn der Frage bewusst ausgewichen – denn was unbedingt vermieden werden muss, ist, dass vom gesamten BEK letztlich nur wenige Maßnahmen realisiert, sprich vermeintliche Rosinen gepickt werden. Das wird definitiv nicht reichen – und würde den Ansatz des gesamten BEK-Prozesses auf den Kopf stellen.

2. Wie viel CO2 kann Berlin mit dem BEK sparen?

Wir haben die Komposition der Maßnahmen sowie deren jeweilige Ausprägung so dimensioniert, dass damit kurz- und mittelfristig die Ziele des Landes erreicht werden können – also minus 40% bis 2020 und minus 60% bis 2030. Auch hier gilt: Nur das vorgestellte gesamte BEK erreicht diese Ziele – wenn sie nur einen Teil der Maßnahmen auswählen, müssen sie diese entweder stärker dimensionieren oder andere Maßnahmen hinzufügen, die die Lücken füllen. In jedem Fall würde das aber einen zweiten BEK-Prozess, neue Berechnungen etc. erfordern – und damit unnötige Zeit verspielen, die wir im Grunde nicht mehr haben.
In die Ermittlung der CO2-Reduktion ist einerseits eingerechnet, dass gewisse Trends, die wir heute sehen, so weiterlaufen und zweitens, dass der Bund seinerseits seine Ziele erreicht – und zudem einen Rahmen schafft, in dem die Berliner Zielerreichung möglich wird. Das ist beileibe nicht selbstverständlich, da die urbane Energiewende einige andere Technologien, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle braucht als die Energiewende in Flächenländern.
Bezüglich der CO2-Entwicklung bis 2050 wird die Projektion naturgemäß ungenau, aber da wir eigentlich keine außergewöhnlichen Innovationen sondern mehr oder weniger den Stand der Technik berücksichtigt haben, gehen wir von langfristig einer unterstützenden Dynamik aus, die uns auch zum Ziel der Klimaneutralität führen wird.

3. Welches Handlungsfeld leistet den größten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen und warum?

Wir haben bereits bei der Machbarkeitsstudie den Beitrag der Gebäude transparent gemacht – und damit unterstrichen, dass dieses Handlungsfeld mit seinem aktuell fast 50%-Anteil an den CO2-Emissionen ein Schlüsselbereich ist, um das Ziel zu erreichen. Das Transparentmachen dieses Handlungsfelds war wichtig und hat deutlich gemacht, dass allein mit grüner Energieversorgung das Ziel nicht erreichbar sein wird. Die gute Nachricht ist aber auch, dass noch ein hohes Einsparungspotenzial in der Stadt vorhanden ist – sowohl bei den Wohngebäuden, aber auch in der Wirtschaft und bei den öffentlichen Gebäuden. Auch langfristig werden die Gebäude den mit Abstand höchsten Anteil am Energieverbrauch in der Stadt aufweisen, aber ihr CO2-Anteil wird mit minus 85% (gemäß Verursacherbilanz) deutlich vermindert sein. Wichtig war uns, dass wir dabei in den schon heute vorhandenen Spannungsfeldern zusätzliche Maßnahmen für soziale und baukulturelle Ziele mit aufnehmen, um zu zeigen, dass es da auch Lösungswege gibt – und geben muss, damit Klimaschutz nicht zum intolerablen Kostentreiber für einkommensschwache Haushalte und Stressfaktor für das Berliner baukulturelle Erbe wird.

4. Wie teuer wird es für uns, das Ziel, Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten, zu erreichen?

Obwohl der Klimawandel als eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts gilt, stehen Maßnahmen zur Eindämmung dieses Riesenproblems im Regelfall unter dem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt – das hier ein gewisser Zielkonflikt besteht, sollte gerade in Zeiten der COP in Paris durchaus stärker thematisiert werden. Das Gute am Klimaschutz ist aber, dass er tatsächlich enorme ökonomische Potenziale aufweist, auch und gerade für eine Stadt wie Berlin, die bisher fast ausschließlich fossile Rohstoffe im Umfang von 3,3 Mrd. Euro von außen einkauft. Aber zu den Kosten: Unser BEK-Entwurf mit zunächst 106 Maßnahmen inklusive seiner Breitenwirkung kostet die öffentliche Hand rund 100 Mio. Euro pro Jahr, als Durchschnittswert bis 2030 – oder insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro. Bei der mit Abstand teuersten Maßnahme, der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand mit Sanierungen der öffentlichen Gebäude, hängt es davon ab, welchen Referenzfall wir gegenrechnen. Rechnen wir damit, dass der Sanierungstau aufgelöst und ab sofort im Umfang von 2% und nach gesetzlichem EnEV-Stand saniert wird, bleibt es bei den Kosten. Schreiben wir die heutige niedrige Sanierungsrate fort und gehen als Referenz von keiner energetischen Sanierung aus – dann steigen die durchschnittlichen Jahreskosten auf ca. 170 Mio. Euro, die Gesamtkosten auf etwa 2,5 Mrd. Euro bis 2030. So oder so – es wären überschaubare 0,4 oder 0,7% des heutigen Berliner Haushaltsvolumens. Wirkt das Programm so wie wir das ermittelt haben, dann sparen wir damit im Jahr 2030 1,9 Mrd. Euro, die wir weniger für die fossilen Importe ausgeben. Das steht dann für die Finanzierung des Programms, maßgeblich aber natürlich für die Klimaschutzmaßnahmen an sich zur Verfügung. Von denen eine Vielzahl viele Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale in Berlin aufweisen. Das haben wir exemplarisch für die energetische Gebäudesanierung berechnet: Hier kommen allein im Jahr 2030 85 Mio. Euro an Wertschöpfung in Berlin zusammen. Und wenn wir die Potenziale, die Berlin als Wissenschafts-, Gründer-, IT- und Kreativstandort hat, zusammenbringen, dann ist hier noch einiges mehr an Innovationen und Wertschöpfung zu holen.

5. Was waren die größten Herausforderungen für Sie bei der Erstellung des BEK-Entwurfs?

Die beiden großen „Mehrwerte“ des BEK – die Breite des Ansatzes und die stark partizipative Erarbeitung – haben naturgemäß gleichzeitig ziemlich viel Arbeit und Komplexität hereingebracht. Viele Handlungsfelder und Unterbereiche, viele Akteure und Anspruchsgruppen bedeuteten natürlich auch immer viele Meinungen, Wünsche, Anforderungen – die sich natürlich auch nicht immer entsprachen. Hier einigermaßen wissenschaftlich valide zu sortieren und auszuwählen, war sicher eine große Herausforderung. Zumal die Datenlage ja leider immer noch nicht rosig ist. Deshalb werden viele Maßnahmen im BEK auch gewissermaßen „nebenbei“ die Datenlage verbessern – was auch bitter nötig ist. Auch die Änderungen der Rahmenbedingungen auf verschiedenen politischen Ebenen haben das Maßnahmenset fortlaufend beeinflusst und mussten kontinuierlich berücksichtigt werden. Schließlich ist am Ende die reine Quantität eine Herausforderung für die Sicherstellung der Qualität des Ergebnisses – bei so vielen Maßnahmen, Beteiligungsschleifen und Überarbeitungsrunden den Überblick zu behalten. Da hat es doch sehr geholfen, dass die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und im großen Projektteam sehr reibungslos und professionell erfolgt ist.

6. Was muss getan werden, damit das BEK erfolgreich sein kann?

Das wichtigste ist die kurzfristige und verbindliche Umsetzung von Gesetz und BEK – denn das politische Zeitfenster ist im Grunde günstig, und Zeitverzug in die nächste Legislatur hinein wird eine Zielerreichung tatsächlich deutlich schwieriger machen. Denn das jetzt ermittelte Maßnahmenset verliert natürlich an Aktualität, ebenso der hohe Übereinstimmungsgrad, den die vielen Beteiligten im BEK-Prozess, aber auch zum Beispiel in der Enquete-Kommission erzielt haben.
Dann brauchen wir eine Aufwertung des Themas und der zuständigen Organisationseinheiten auf allen Ebenen sowie ein Mainstreaming von Klimaschutz in der gesamten Verwaltung. Wir brauchen dauerhafte Strukturen für die Beteiligung, aber auch für gute Bildungs- und Beratungsangebote, für die Kommunikation und natürlich für das Monitoring.
Bei der Finanzierung gibt es sicher noch Einsparpotenziale, zum Beispiel indem laufende Positionen und Personal genutzt oder weitere Fördertöpfe angezapft werden können. Der Restbedarf muss dann aber konsequent über den Haushalt oder einen Fonds finanziert werden. Und damit das nicht so problematisch wird, sollten weitere ökonomische Nutzeneffekte transparent gemacht werden.
Berlin hat bei diesem Thema viel zu gewinnen, aber auch mittlerweile eine enorme Verantwortung für die Energiewende in Deutschland, die ja international unter großer Beobachtung steht. Zudem erleben wir ja seit einigen Jahren einen fortwährenden politischen Krisenmodus, so wie auch aktuell beim Thema Flüchtlinge. Beim Thema Klimawandel besteht die Chance, aber angesichts des Wissens darüber auch die Pflicht, zu einer vorausschauenden Politik – damit zukünftiges Krisenmanagement vermieden werden kann.