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Städte fordern europäische Reaktion auf zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung


05.10.18, Pressemitteilung
In der vergangenen Woche kamen Abgesandte aus zwölf europäischen Städten (Amsterdam, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Krakau, Lissabon, Madrid, Paris, Reykjavik, Valencia und Wien) sowie zweier Institutionen (Europäische Städtenetzwerk Eurocities und der Deutsche Städtetag) in Brüssel zusammen, um mit Vertretern der EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska über die negativen Auswirkungen der Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in europäischen Großstädten zu diskutieren.

Bei dem Treffen wurde auch die Forderung nach einer gemeinsamen Auslegung der EU-Vorschriften für Plattformen für die kurzfristige Urlaubsvermietung erörtert.
 
Die Städte lehnen die kurzfristige Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung nicht grundsätzlich ab, fordern jedoch wirksamere Instrumente, um die illegale und unkontrollierte Ferienvermietung zu verhindern. Besonders die negativen Auswirkungen durch die ständig wachsenden Zahlen von Besuchern, die den Weg in die Wohngebiete finden und die Nachbarschaft in ein touristisches Gebiete verwandeln – inklusive Lärmbelästigung – sollen begrenzt werden. Zudem soll verhindert werden, dass Wohnungen dem regulären Mietmarkt verlorengehen, weil über eine kurzfristige Ferienvermietung höhere Einnahmen erzielt werden können, als durch eine dauerhafte Vermietung.
 
Die Städte haben sich der Problematik auf verschiedene Weise angenommen, alle sehen sich jedoch bei der rechtlichen Durchsetzung mit einem Mangel an Kooperation durch die Plattformbetreiber konfrontiert. Die Vermittler begründen diese häufig mit einem Verweis auf europäische Vorschriften, die ihnen den Datenaustausch mit (lokalen) Regierungen verbieten. Die Informationen, insbesondere darüber, wie oft und wie  lange eine Wohnung als Ferienunterkunft genutzt wird, sind jedoch ein wichtiges Instrument für die Kommunalverwaltungen, um lokale oder nationale Vorschriften durchzusetzen. Die Städte fordern daher eine obligatorische Registrierungsnummer, die allen Ferienunterkunftsplattformen auferlegt wird. Damit können die lokalen Behörden leicht feststellen, welche Wohnungen als Ferienunterkünfte genutzt werden, Entwicklungen überwachen und Gesetze und Vorschriften durchsetzen.
 
Die Abgesandten forderten die Vertreter der Europäischen Kommission bei dem Treffen auf, deutlich zu machen, dass europäische Regelungen kein Hindernis für die Städte darstellen dürfen, um gegen ein unkontrollierbares Wachstum der Ferienunterkünfte vorzugehen, das eine Bedrohung für die europäischen Städte, ihre Lebensfähigkeit und Sicherheit sowie die Rechte und das Wohlergehen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner darstellt. 
 
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist in den Prozess seit Beginn vor gut zwei Jahren als Vertreter des Landes Berlin aktiv involviert. Die Städte sind entschlossen, in diesem Bereich weiter zusammenzuarbeiten und haben um ein Folgetreffen mit EU-Kommissarin Bienkowska im Laufe dieses Jahres gebeten. Die Städtevertreter sind zuversichtlich, dass die Europäische Kommission ihre Bedenken ernst nimmt. 
 


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