Verhalten im Brandfall |
Presse und AktuellesMehr Geld für den Radverkehr29.09.16, Pressemitteilung Verkehrssenator Andreas Geisel wies Vorwürfe zurück, seine Verwaltung habe die Gesetzesvorschläge des Volksentscheids Fahrrad "vorsätzlich verschleppt". Man habe sehr früh das Gespräch mit den Initiatoren des Volksentscheids gesucht, um Gemeinsamkeiten auszuloten, sagte Andreas Geisel am Donnerstag. "Jedes Gesetz, dass im Rahmen eines Volksbegehrens zur Abstimmung steht, muss von der zuständigen Innenverwaltung geprüft werden. Wir als Verkehrsverwaltung wollen die Mittel für den Radverkehr von jetzt 15 auf 45 Mio. Euro pro Jahr verdreifachen und eine Gesellschaft für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur gründen“, sagte Geisel. Dies als Untätigkeit zu diffamieren, wie es der Volksentscheid Fahrrad tue, werde der Sache nicht gerecht, so der Senator. "Es ist unstrittig, dass wir bei der Umsetzung schneller werden müssen. Ich bin aber weiterhin davon überzeugt, dass man Verbesserungen für den Radverkehr nicht per Gesetz oder von Oben herab verordnen kann. Vor allem dann nicht, wenn man nur eine Verkehrsart im Blick hat und die erforderliche Abwägung der unterschiedlichen Bedürfnisse ignoriert. Dies ist aber im Sinne des Gemeinwohls notwendig und meine Aufgabe als Verkehrssenator." Man müsse zweifellos über die Verteilung des öffentlichen Straßenraums verhandeln, so Geisel. "Ich tue das gleichberechtigt mit den Autofahrern, Fußgängern, Radfahrern und Vertretern des ÖPNV." Weitere Informationen:PressearchivPressestelle
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