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Wir müssen mehr Berlin wagen


18.01.16, Pressemitteilung
Senator Geisel stellt Schwerpunkte der Stadtentwicklung für 2016 vor

Mit einem breiten Themenspektrum und einem 9-Punkte-Plan für den Wohnungsneubau startet Andreas Geisel, der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, in das Jahr 2016.

Der Ort der Jahrespressekonferenz war symbolisch gewählt. Der Senator lud die Journalisten in den Rohbau eines Neubauprojekts der degewo. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft baut in der Weddinger Graunstraße 104 Wohnungen, ein Drittel davon mit einer sozialen Förderung des Landes Berlin, so dass das Mietniveau bei 6,50 Euro/m² liegt.

"Wohnungsneubau und eine sozial gerechte Mietenpolitik werden auch in diesem Jahr meine politischen Schwerpunkte bleiben. Unser Neubaukurs hat sich bewährt. Allein die Wohnungsbaugesellschaften werden 2016 über 10.000 neue bezahlbare Wohnungen für Berlin auf den Weg bringen", sagte Andreas Geisel. Die Nachfrage nach Wohnungen wachse weiter, es seien 15.000 bis 20.000 neue Wohnungen pro Jahr erforderlich, so der Senator.

Derzeit gibt es in Berlin Flächenpotenziale für ca. 150.000 Wohnungen. Dafür müssen die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Berlin wird 2015 und 2016 insgesamt 16 Änderungen des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht haben; dies ermöglicht den Bau von fast 14.000 neuen Wohnungen.

Der Senator stellte am Montag ein 9-Punkte-Programm für den Wohnungsneubau vor. Dies umfasst eine Reihe von Maßnahmen, wie das Wachstum der Stadt organisiert werden soll.

"Das wichtigste ist: Wir müssen schneller werden. Vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Dabei dürfen wir aber nicht den Blick auf die Stadt als Ganzes verlieren. Wenn wir Wohnungen bauen, dann brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur, einen starken ÖPNV. Wir müssen neue Kitas, Schulen, Parks und Spielplätze bauen; neue Straßen und Radwege sind nötig. Wir brauchen insgesamt mehr Berlin. Das ist eine Riesenchance für uns alle. Ich wünsche mir einen neuen Gründergeist in der Stadt", sagte Andreas Geisel.

Bauen für Berlin und für die Flüchtlinge

Neben der Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und Bestandsimmobilien braucht Berlin ein Sofortprogramm "Pionier-Wohnungsbau für Flüchtlinge". Danach sollen in 2016 an etwa 10 Standorten insgesamt ca. 3.000 Wohnungen entstehen. Mit dieser Idee betritt Berlin Neuland. Die zukünftigen neuen Wohnquartiere werden anfänglich nach den Vorgaben des § 246 BauGB entwickelt; parallel dazu werden Bebauungspläne erstellt und die soziale Infrastruktur geschaffen. "Was als Flüchtlingsunterkunft begonnen hat, wird zur Keimzelle für eine langfristige Entwicklung mit normalem Wohnungsbau, so dass am Ende gewachsene Nachbarschaften und lebenswerte Wohnviertel entstehen", so Geisel.

Wohnen und Arbeiten in Tegel

Besonderes Augenmerk legte der Senator auf die Entwicklung des Flughafens Tegel. Hier entsteht Berlins neuer Zukunftsort für Forschung, Produktion und Wohnen. Für das 48 ha große zukünftige Kurt-Schumacher-Quartier beginnt im Januar der städtebauliche Wettbewerb. Geplant sind 5.000 Wohnungen für ca. 10.000 Einwohner. Die Verteilung sieht 70% kommunalen Geschosswohnungsbau, 20 % alternative Wohnmodelle (Genossenschaften, Baugruppen, Mehrgenerationenwohnen) und 10% studentisches Wohnen vor. Hinzu kommen 50.000 qm Einzelhandel, Dienstleistungen, nicht störendes Gewerbe, 6 Kindertagesstätten à 100 Plätze, 1 Grundschule, 1 weiterführende Schule (5 zügig) sowie 140.000 m² öffentliche Grünflächen. "In Tegel werden wir sehen, wie ein ehemaliger Flughafen smart entwickelt werden kann. Ich halte nichts von der Idee, den Flughafen länger als nötig, also über 2018 hinaus, offen zu halten. Wir entlasten 300.000 Menschen vom Fluglärm und schaffen ein neues Stadtquartier", sagte Geisel. 2018 werde das Flughafenareal übergeben, 2019 beginne der Hochbau.

Die Berliner Mitte neu gestalten


Gleich drei Projekte im Herzen Berlins stehen 2016 auf der politischen Agenda des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt. Dazu gehört der Bebauungsplan für das Gebiet rund um den Molkenmarkt, einem der ältesten Stadtteile Berlins. "Wir wollen den Molkenmarkt wieder für die Menschen zurückgewinnen. Heute dominiert an dieser historisch bedeutenden Stelle der Autoverkehr. Ich wünsche mir dort in Zukunft ein urbanes Stadtquartier mit Wohnungen, Arbeitsplätzen, gastronomischen, touristischen und kulturellen Einrichtungen", so Geisel. Im 1. Halbjahr 2016 wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem B-Plan befassen, so dass er im Herbst 2016 festgesetzt werden kann. 2020/2022 könnten der Straßenumbau und Hochbau beginnen. Dieser Zeitplan hängt davon ab, wann die Baumaßnahmen für die U5 beendet sind. "Wir wollen die Stadt gestalten, aber nicht mit parallel laufenden Großbaustellen den innerstädtischen Verkehr lahmlegen", sagte Andreas Geisel.

Das gleiche gelte für die Bereiche rund um den Fernsehturm und Alexanderplatz. Die 2015 begonnenen Workshopverfahren für die Gestaltung des Rathausforums und die Überarbeitung des Masterplans Alexanderplatz gehen auch in 2016 weiter. Dazu sagte Andreas Geisel: "Wir haben mit der Überarbeitung des Masterplans eine Lösung gefunden, die sowohl den Bestand respektiert als auch Neues zulässt. Das ist die Botschaft an die Investoren, die dort die Möglichkeit nutzen sollten, bis zu 8 neue Hochhäuser zu bauen." Im Frühjahr 2016 werde es einen entsprechenden Senatsbeschluss zur Fortschreibung des Masterplans geben, kündigte der Senator an. Geisel lobte noch einmal das Dialogverfahren "Alte Mitte – Neue Liebe", in dem die Bürgerinnen und Bürger 2015 leidenschaftlich über die Gestaltung des Rathausforums diskutierten. Die in diesem Prozess entstandenen Bürgerleitlinien werden im ersten Quartal 2016 dem Abgeordnetenhaus übergeben, damit das Parlament auf dieser Grundlage Entscheidungen zum weiteren Verfahren in der Berliner Mitte treffen kann. Die Berlinerinnen und Berliner werden weiterhin am Verfahren teilnehmen. Es sind 2016 mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen und auch eine Ausstellung der Ergebnisse geplant.

Berlin investiert in den Radverkehr

2016 stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 15,3 Mio. € für die Verbesserung und Sanierung der Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Hinzu kommen Mittel für Radverkehrsanlagen und Fahrradabstellanlagen aus der Unterhaltung und Investition der Bezirke sowie Mittel aus der Städtebauförderung, z.B. an der Karl-Marx-Straße, Turmstraße, Müllerstraße und Warschauer Straße. Im Rahmen der Straßeninstandsetzungsprogramme werden grundsätzlich auch Rad- und Schutzstreifen saniert. "Das sind zusätzliche Gelder, die noch zu den 15,3 Mio. Euro hinzukommen. Das zeigt: Berlin investiert intensiv in den Radverkehr. Das kann man an vielen Stellen in der Stadt bereits sehen und man wird es 2016 erneut spüren. Radfahren ist populär, umweltfreundlich und gut für die Gesundheit. Das fördern wir. In unserer Radverkehrsstrategie haben wir das Ziel formuliert, umgerechnet 5 € pro Einwohner in den Radverkehr zu investieren. Wir stehen kurz davor", sagte Andreas Geisel.

Berlin bleibt die grünste Stadt Europas


Berlin ist auch deshalb so lebenswert, weil es viele Grün- und Freiräume gibt, betonte Senator Geisel. Wohnungsbau und Freiraumentwicklung seien keine Gegensätze. So beginnen 2016 die Baumaßnahmen zur Vergrößerung des Mauerparks von 8 auf 13 ha. Gleichzeitig werden bestehende Nutzungen wie der Flohmarkt gesichert und in den Park integriert. Dafür stehen 5,9 Mio. Euro zur Verfügung, 2,2 Mio. Euro davon für die südliche Teilfläche (Flohmarkt / Gastronomie).

Eine der längsten grünen Nord-Süd-Verbindungen durch Berlin ist der Nord-Süd-Grünzug mit dem Park am Gleisdreieck, dem 2014 fertiggestellten Flaschenhalspark und dem Monumentenplatz. Der überregionale Fernradweg Berlin-Leipzig ist ebenfalls Bestandteil dieses Grünzuges. Dieses Angebot wird nun noch besser. Dafür werden 2016 die Yorckbrücken saniert, um barrierefreie Wegeverbindungen zwischen dem Park am Gleisdreieck und dem Flaschenhalspark herzustellen.

Am 13. April 2016 beginnt der Countdown für die Internationale Gartenausstellung Berlin 2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Das IGA-Gelände verbindet dann die bestehenden "Gärten der Welt", das weitläufige Wuhletal und den Kienberg zu einer 100 ha großen Parklandschaft.

Die IGA 2017 wird über Marzahn-Hellersdorf hinaus berlinweit an weiteren Standorten in den anderen Bezirken Berlins wirken. "Mit dem Konzept "Grüne Orte" wollen wir der Welt Berlin als moderne, grüne Großstadt präsentieren. Darauf freue ich mich schon jetzt", sagte Andreas Geisel.

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