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Neue Impulse für den europäischen Klimaschutz


26.03.15, Pressemitteilung
Europäische Hauptstädte und Metropolregionen starten gemeinsame Initiative zur umweltfreundlichen Beschaffung.

Auf Initiative der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo kommen heute Vertreter von rund 30 europäischen Hauptstädten und Metropolregionen bei der EU-Hauptstadt-Bürgermeisterkonferenz in Paris zusammen, um in Gegenwart des EU-Kommissars für Energie und Klimaschutz Miguel Arias Cañete und des französischen Außenministers Laurent Fabius ein wichtiges politisches Zeichen für einen ehrgeizigen internationalen Klimaschutz zu setzen. Der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christian Gaebler vertritt das Land Berlin und stellt die Berliner Klimaschutzpolitik vor.

Die Konferenz widmet sich dem Thema Klimaschutzpolitik aus einer neuen, innovativen Richtung. Die Initiative der Stadt Paris richtet sich darauf, durch eine Zusammenarbeit im Bereich der umweltfreundlichen Beschaffung weitere erhebliche CO2-Emissionsminderungen in den Städten Europas zu erreichen.

Staatssekretär Christian Gaebler dazu: „Die großen Städte und Metropolregionen haben eine wichtige Rolle bei der weltweiten Aufgabe, Klimaschutz vor Ort zu praktizieren. Berlin begrüßt ausdrücklich die Initiative von Paris zu dieser Konferenz. Mit der geplanten Förderung der umweltverträglichen Beschaffung in den europäischen Hauptstädten wird zudem ein wichtiger Impuls gegeben, um weitere Klimagasentlastungen zu bewirken. Dies ist notwendig, um die beschlossenen ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Berlin hat bereits 2013 durch seine Verwaltungsvorschrift ‚Beschaffung und Umwelt‘ die hierzu erforderlichen Schritte vorbildhaft umgesetzt.“




Im Vorfeld der 21. Jahrestagung der UN-Weltklimakonferenz („COP 21“), die Ende 2015 in Paris stattfinden wird, plädieren die Hauptstädte Europas gegenüber der Europäischen Kommission und den Nationalstaaten für ein ehrgeiziges neues UN-Klimaschutzabkommen.

Europäische Hauptstädte und Metropolregionen haben sich anspruchsvolle Ziele gesetzt und tragen bereits zu einer enormen Einsparung von Treibhausgasemissionen in Europa bei. Der Berliner Senat strebt beispielsweise an, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln und die CO2-Emmissionen um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Die Pariser Initiative dient als Auftakt für eine Zusammenarbeit im Bereich der umweltfreundlichen Beschaffung. Allein in Berlin beschaffen öffentliche Vergabestellen Produkte und Dienstleistungen in einem finanziellen Umfang von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Aufgrund dieser großen Marktnachfrage kann die öffentliche Verwaltung bei Auftragsvergaben und Beschaffungen entscheidend zum Klimaschutz beitragen und zum Motor für Innovationen in klimaschonenden Produkt- und Dienstleistungsbereichen werden. Dieser Effekt wird um ein Vielfaches erhöht, wenn europäische Städte gemeinsame Normen und Herangehensweisen bei der umweltfreundlichen Beschaffung entwickeln. Europäische Hauptstädte und Metropolregionen bekunden ihren Willen, durch internationale Zusammenarbeit zur Tat zu schreiten und den europäischen Klimaschutz voranzubringen. Berlin leistet dazu mit seiner seit über zwei Jahren erfolgreich praktizierten Regelung zur umweltverträglichen Beschaffung (Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt“ - VwVBU) und den bei der Umsetzung gewonnenen Erfahrungen einen wichtigen Beitrag.

Die Vertreter der Hauptstädte und Metropolregionen bekräftigen in einer gemeinsamen Erklärung den Willen, ihre jeweiligen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel weiter voranzutreiben. Sie bekennen sich außerdem dazu, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene ihre Anstrengungen zu bündeln und im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit, sich regelmäßig auszutauschen und Lösungen zu teilen.

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