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Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf Bundesebene


10.07.14, Pressemitteilung
Der Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, begrüßt das heute von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, initiierte "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" auf Bundesebene.

Ähnliche den Bündnissen, die in Berlin auf Landesebene bereits geschlossen wurden, haben neben den kommunalen Spitzenverbänden sowie wichtigen wohnungs- und bauwirtschaftlichen Verbänden und dem Deutschen Mieterbund auch die Länder über die Bauministerkonferenz ihre Absicht zur Mitarbeit in dem Bündnis erklärt.

Senator Michael Müller: "Berlin gehört zu den wachsenden Metropolen in Deutschland und wird der damit verbundenen Verantwortung in der Wohnungspolitik gerecht. Dazu gehören als die zwei tragenden Säulen eine sozial ausgewogene Mietenpolitik wie auch die Stärkung des Wohnungsneubaus. Bestehender und neuer Wohnraum muss in guter Qualität vorhanden sein. Deshalb freue ich mich über die gemeinsame Absicht der Bündnispartner auf Bundesebene, sich für gute Wohnverhältnisse und erschwinglichen Wohnraum einzusetzen. Auf Berliner Ebene haben wir erfolgreich vorgemacht, dass breite Bündnisse, transparente Vereinbarungen und Dialogbereitschaft – letztlich das gemeinsame Tragen der Verantwortung für mehr und bezahlbaren Wohnraum – der richtige Weg in der Mieten- und Wohnungspolitik sind. Wir werden in Berlin unsere 'Strategie Wohnen' weiter konsequent verfolgen, wobei ich mir von dem neuen Bündnis auf Bundesebene weiteren Rückenwind erhoffe."

Die Maßnahmen des Senats in der Wohnungspolitik sind vielfältig:
  • Bereits im Herbst 2012 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen. Mit der Vereinbarung wurden den Unternehmen klare Ziele bezüglich der Mietpreise sowie begünstigter Zielgruppen gesetzt. Ihr Wohnungsbestand soll durch Zukauf und Neubau auf 300.000 Wohneinheiten erhöht werden.
  • Jüngst wurden Neubaubündnisse sowohl mit den zwölf Bezirken als auch mit den maßgeblichen wohnungswirtschaftlichen Verbänden der Region vereinbart, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Neubau weiter zu stimulieren. Die Wohnungswirtschaft hat dabei den Bau von 10.000 neuen Wohnungen im Jahr zugesagt. Der Anteil preiswerten Wohnraums (Mietniveau unterhalb 7,50 Euro/m²) bei den Bauprojekten soll zwischen 10 und 33 Prozent liegen.
  • Die Errichtung preiswerten Wohnraums wird vom Land Berlin seit diesem Jahr wieder direkt unterstützt. Jährlich können ca. 1.000 Wohnungen gefördert und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehen werden. Die Miethöhen dieser Wohnungen sollen anfangs bei durchschnittlich 6,50 Euro/m² liegen.
  • In Kürze werden den Bezirken Leitlinien für den Abschluss städtebaulicher Verträge zur Verfügung gestellt. Das ist ein Beitrag zur Vereinheitlichung, Beschleunigung und Transparenz der Planungsverfahren in der Stadt.
  • Seit Mai 2014 gilt das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen. Die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken steht seither unter Genehmigungsvorbehalt. Die Möglichkeiten bei Mieterhöhungen wurden gekappt, der Kündigungsschutz bei Umwandlungen verlängert.

Weiter gefordert ist der Bund aus Berliner Sicht bei den eigenen Liegenschaften, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet werden: "Die BImA sollte Grundstücke preisgünstig für Kommunen bereitstellen, so dass auf diesen Flächen auch entsprechend preiswerter Wohnraum entstehen kann. Außerdem können Wohnungsverkäufe an kommunale Unternehmen einen Beitrag für eine sozialere Ausrichtung des Wohnungsmarkts leisten. Dringend erforderlich ist auch eine Einigung der Koalition im Bund zur schnellen Einführung der Mietpreisbremse", so Senator Michael Müller weiter.

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