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Bündnis für Wohnungsneubau zwischen Senat und den Wohnungs- und Bauwirtschaftlichen Verbänden unterzeichnet


02.07.14, Pressemitteilung
Der Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, und die Wohnungs- und Bauwirtschaftlichen Verbände Berlins und Brandenburgs haben heute das "Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin" unterzeichnet.

Grundlegendes gemeinsames Ziel der Bündnispartner ist es, den Wohnungsneubau in Berlin aktiv zu unterstützen und eine nachfrage- und bedarfsgerechte Wohnraumversorgung für alle Berliner Haushalte zu gewährleisten. Dabei wollen sie gemeinsam Sorge für die Schaffung von Rahmenbedingungen tragen, die gesamtstädtisch bis zum Jahr 2025 den Bau von mindestens 10.000 neuen Wohnungen jährlich ermöglichen. Wohnungsneubauvorhaben stehen dabei stets im Kontext einer städtebaulichen Gesamtentwicklung.


Senator Michael Müller: "Neben einer sozial ausgewogenen Mietenpolitik für den Bestand, braucht Berlin vor allem Wohnungsneubau, um die Versorgung der wachsenden Stadt mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Nachdem wir bereits letzte Woche die Bezirke verstärkt in den Wohnungsbau eingebunden haben, schaffen wir nun den nächsten Meilenstein mit dem "Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin". Mit unseren Partnern in den Wohnungs- und Bauverbänden haben wir jetzt gemeinsame Verabredungen getroffen, um mehr Wohnungsbau und insbesondere bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu schaffen. Der Senat setzt auf einen fairen Interessenausgleich, Kooperation und einen ständigen Dialog. 10.000 neue Wohnungen zu bauen ist eine Aufgabe und auch Verantwortung, die nur gemeinsam zu bewältigen ist."

Die Vertragsparteien bekennen sich im Bündnis zu den gesamtstädtischen Zielen und Mitteln des Stadtentwicklungsplans Wohnen (StEP Wohnen), der die quantitativen und qualitativen Herausforderungen an den Wohnungsneubau beschreibt. Der StEP Wohnen erwartet zwischen 2012 und 2025 eine Zunahme der Bevölkerung um rund 239.000 Einwohner. Das daraus resultierende Wachstum der Haushaltszahlen erfordert im gleichen Zeitraum ein Neubauvolumen von etwa 137.000 Wohnungen. Das entspricht einer Neubauleistung von etwa 10.000 Wohnungen pro Jahr.

Im Ergebnis des Wohnungsneubaus wird angestrebt, dass Angebot und Nachfrage im Wohnungsmarkt sich wieder annähern und in der Folge die Mieten für breite Schichten der Bevölkerung tragbar bleiben.

Daneben ist es gemeinsame Überzeugung, dass der Wohnungsneubau in Berlin unter anderem

  • die vielfältige soziale und funktionale Mischung in den Stadtteilen befördern
  • bzw. erhalten soll,
  • sich den Herausforderungen der demografischen Entwicklung stellen muss,
  • die klima- und energiepolitischen Ziele des Landes Berlin befördern wird.
Wohnungsneubau in dem erforderlichen Umfang kann dabei nur durch eine breite Allianz von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, privaten Wohnungsunternehmen, Projektentwicklern, Bauträgern sowie Baugruppen erbracht werden. Sie übernehmen dabei eine große Verantwortung für die nachhaltige Stadtentwicklung, die Schaffung qualitativ anspruchsvoller Quartiere und Gebäude sowie die Entwicklung sozial ausgewogener Nachbarschaften. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Unterzeichner mit diesem Bündnis ihren Willen, attraktives und bezahlbares Wohnen in Berlin aktiv zu gestalten. Deshalb unterstützen sie gemeinsam den Wohnungsneubau, Klimaschutz, energetische Standards, Städtebau und integrative Wohnungspolitik als gesamtstädtische Aufgabe.

BBU-Vorstand Maren Kern: "Das Verbändebündnis ist ein weiterer wichtiger wohnungspolitischer Schritt. Gemeinsames Ziel ist dabei, dass Berlin sein Wachstum auch in Zukunft bewältigen kann. Schon jetzt leisten unsere Mitgliedsunternehmen dazu einen zentralen Beitrag, indem sie die Berlinerinnen und Berlin sowohl im Bestand als auch im Neubau mit bezahlbarem und gutem Wohnraum versorgen. Wir erwarten uns von dem Verbändebündnis eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Neubau in der Stadt, insbesondere mit Blick auf Bauplanungsverfahren und die Liegenschaftspolitik. Das ist die Grundlage, die unsere Mitgliedsunternehmen für noch mehr Neubau brauchen. Wichtig sind jetzt außerdem eine Neubaukampagne und eine Investitionsoffensive in die Stadtinfrastruktur. Je eher Versorgungsprobleme bei Schulen, Kitas und Verkehr sowie Engpässe in den Verwaltungen nachhaltig gelöst werden, desto mehr werden die Berlinerinnen und Berliner das Wachstum ihrer Stadt willkommen heißen."

Vorstandsvorsitzender des BFW Matthias Klussmann: "Mit dem Bündnis verbinden unser Verband und unsere Mitgliedsunternehmen die Erwartung, dass sich die Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen in Berlin verbessern und die dringend benötigte Erhöhung der Neubauzahlen erreicht und gehalten wird. Dazu gehört insbesondere die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse auf Ebene der Bezirke, wofür das bereits mit den Bezirken geschlossene verwaltungsinterne Bündnis eine gute Grundlage bilden sollte. Seit Beendigung der damaligen Wohnungsbauförderung Ende der 90er Jahre haben private Bauherren und Unternehmer mehr als 90 % des Wohnungsneubaus in Berlin freifinanziert realisiert. Gern sehen wir einer weiteren Stimulierung der Neubauaktivitäten auch durch landeseigene Gesellschaften sowie neue Förderinstrumente entgegen, wenn dafür dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten. Insgesamt erwarten wir durch diesen Zusammenschluss von Senat, Bezirken und Verbänden unter allseitigem Bekenntnis zu mehr Transparenz bei Planungs- und Genehmigungsvorgängen eine erhöhte Akzeptanz aller Berliner Bürgerinnen und Bürger von Wohnungsneubau in Berlin – gegebenenfalls auch einmal in der Umgebung von Betroffenen."


Im Einzelnen wird im Neubaubündnis Folgendes vereinbart:

Verpflichtungen des Landes Berlin

Die zügige Erstellung von Bebauungsplänen sowie die schnelle Erteilung von Baugenehmi-gungen sind wesentliche Voraussetzungen zur Ausschöpfung der Baupotenziale. Das Land Berlin hat die Bezirke in den planenden und genehmigenden Fachbereichen mit Mitteln zur Erschließung von zusätzlichem Fachpersonal ausgestattet und finanzielle Möglichkeiten zur Einbeziehung externer Fachplanungsbüros zur Entlastung der Verwaltung eingeräumt. Ebenso wird das Land Berlin die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Mobilisierung von Baupotentialen aktiv zu unterstützen

Das Land Berlin stellt ab 2014 zunächst für die kommenden fünf Jahre eine Förderung durch zinsfreie Baudarlehen aus einem Wohnungsneubaufonds zur Verfügung, um die Errichtung zusätzlicher Wohnungen für solche Haushalte zu unterstützen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Der Anteil der geförderten Wohnungen wird bei größeren Bauvorhaben so gestaltet, dass eine ausgewogene soziale Mischung erreicht wird.

Es ist vereinbart, dass Bebauungsplanverfahren innerhalb von 2 Jahren abgeschlossen sein sollen und dass die Bezirke das Instrument des städtebaulichen Vertrags nutzen, um Private an den Kosten für soziale Infrastruktureinrichtungen zu beteiligen.

Bei auftretenden Konflikten im Rahmen der Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben vermittelt die beim Staatssekretär für Bauen und Wohnen angebundene Wohnungsbauleitstelle.


Verpflichtungen der Hauptpartner BBU und BFW

Der BBU verpflichtet sich, hinsichtlich der wohnungspolitischen Rahmenbedingungen auf seine Berliner Mitgliedsunternehmen so einzuwirken, dass sie dem Berliner Wohnungsmarkt etwa 3.000 neue Wohnungen jährlich zur Verfügung stellen. Bei größeren bzw. großen Bauprojekten im Mietwohnungsneubau soll – soweit objektwirtschaftliche, technische und unternehmensspezifische Bedingungen dies zulassen – der jeweilige Anteil preiswerter Mietwohnungen unterhalb von 7,50 €/m² netto kalt bei 10 bis 33 Prozent liegen.

Der BFW verpflichtet sich, auf seine Mitgliedsunternehmen hinsichtlich der wohnungspolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so einzuwirken, dass pro Jahr mit dem Bau von ca. 6.000 Wohnungen begonnen wird. Bei großen Bauprojekten im Mietwohnungsneubau ist hierfür auch – soweit wirtschaftliche und technische Bedingungen dies zulassen – der jeweilige Anteil preiswerter Mietwohnungen unterhalb von 7,50 €/m² netto kalt bei 10 bis 20 Prozent vorgesehen.

Um die Akzeptanz von Wohnungsneubauprojekten im Quartier zu erhöhen, werden sich die beiden Verbände bei ihren Mitgliedsunternehmen für eine frühzeitige und adäquate Bürgerbeteiligung einsetzen.


Verpflichtungen der Unterstützer

Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V, die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg e.V sowie die Industrie und Handelskammer zu Berlin und die Handwerkskammer Berlin bekennen sich zur Notwendigkeit eines beschleunigten Wohnungsneubaus in Berlin und werden sich gemeinsam bemühen, für ein positives Neubauklima zu werben. Vor allem werden sie unterstützend tätig hinsichtlich der Begleitung und Mitwirkung bei Informationsveranstaltungen oder die fachliche Begleitung von großen Stadtentwicklungsprojekten. Entsprechende Dialog- und Partizipationsprozesse sollen sachorientiert informieren und den Wohnungsneubau für breite Schichten der Bevölkerung in geeigneter Form unterstützen.

Präsident des Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg Marcus Becker: "Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit dem Senat einen weiteren Schritt in Richtung zusätzlichen bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum in Berlin vollziehen. Der Bau von Mietwohnungen ist wichtig. Dies sehen wir nicht zuletzt an dem steigenden Bedarf und der geringen Leerstandsquote. Wir hoffen, dass trotz der derzeitigen Diskussion um die Mietpreisbremse ausreichend Wohnungen gebaut und vermietet werden können. Die Bauindustrie der Region steht mit ihren Kapazitäten bereit, die Vorhaben des Bündnisses umzusetzen."

Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg Michael Schrobsdorff: "Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir dürfen uns damit aber nicht zufrieden geben. Insbesondere die personelle Ausstattung der Stadtplanungs- und Bauordnungsämter muss zeitnah deutlich verbessert werden. Die neu geschaffenen temporären Planstellen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK zu Berlin Christian Wiesenhütter: "Nur eine schnelle Umsetzung des Bündnisses, wird die dringend benötigte Planungssicherheit für die Bau- und Immobilienwirtschaft schaffen können. Insofern wird es vor allem auf die konkreten Vereinbarungen in den Bezirken ankommen, inwiefern eine ganzheitliche Quartiersentwicklung mit einer fairen Beteiligung der Investoren auch zu einer Wohnungsversorgung für alle Einkommensklassen führt. Nur das Zusammenspiel schneller Baugenehmigungen, zügiger B-Pläne und einer verstärkten Flächenausweisung wird die erforderlichen Neubauzahlen von kontinuierlich 10.000 Wohnungen jährlich gewährleisten können."

Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin Jürgen Wittke: "Berlin ist die Boomtown in Deutschland. Entsprechend groß ist die Nachfrage nach attraktivem und bezahlbarem Wohnraum. Dies gilt insbesondere für die Innenstadtbezirke. Die Berliner Mischung aus Wohnen und Gewerbe sollte auch in Neubaugebieten zu einem attraktiven Umfeld für die Bewohner beitragen. Das Berliner Handwerk unterstützt das Bündnis zum Wohnungsneubau und steht mit seiner ganzen Kompetenz bereit, um die Versorgung mit Wohnraum zu gewährleisten."

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