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Bündnis zum Wohnungsneubau zwischen Senat und Bezirken unterzeichnet


26.06.14, Pressemitteilung
Der Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, und die 12 Bezirksstadträte und -rätin für Stadtentwicklung haben heute ein Bündnis zum Wohnungsneubau in Berlin unterzeichnet.

Neben vielen positiven Maßnahmen, die durch Senat und Bezirke für den Wohnungsbestand in Berlin umgesetzt wurden und werden – von Zweckentfremdung, über Milieuschutz und Kappungsgrenzen bis zum Mietenbündnis mit den Wohnungsbaugesellschaften – ist die zweite wichtige Säule der Mietenpolitik der Wohnungsneubau. In dem Bezirksbündnis wurden nun gemeinsam wichtige Ziele und Instrumente für den Wohnungsneubau vereinbart. Diese gemeinsamen Verabredungen bilden die Grundlage dafür, den dringend notwendigen Wohnungsbau gemeinsam zu unterstützen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Dies ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Berlin unabdingbar. Nach Jahren einer moderaten Einwohnerentwicklung erlebt das Land derzeit einen Wachstumsschub. Die Einwohnerzahl ist in 3 Jahren von 2011 bis 2013 um rund 130.000 gestiegen und sie wird absehbar weiter steigen, bis 2025 um ca. 250.000. Berlin ist attraktiv für Zuwanderung aus dem In- und Ausland, die Lebenserwartung steigt und auch die Zahl der Kinder in Berlin nimmt erfreulicherweise weiter zu. Damit nimmt die Nachfrage nach Wohnungen zu. Daraus ergibt sich für Berlin die Herausforderung, in den nächsten 10 Jahren den Wohnungsneubau in erheblichem Maße zu fördern und zu steigern.

Senator Michael Müller: "Geeignete Flächen planerisch vorzubereiten, Baurecht zu schaffen, soziale und technische Infrastruktur als Folge neuer Wohnquartiere zu schaffen, verlangen von Senat und Bezirken erhebliche Kraftanstrengungen. Wir haben das erkannt und stellen uns gemeinsam dieser Herausforderung. Ich freue mich sehr, dass alle Bezirksämter den Wohnungsneubau in Berlin unterstützen. Wir haben seit 2011 der Mieten- und Wohnungspolitik eine neue Richtung gegeben und das Bündnis ist ein zentraler Baustein. Senat und Bezirke tragen eine gemeinsame Verantwortung, für neu Zugezogene und bereits in Berlin lebende Menschen genügend und auch preiswerten Wohnraum zu schaffen."

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2025 (StEP Wohnen 2025) einen wichtigen Rahmen geschaffen und wird mit ihren Kompetenzen zum Bau- und Planungsrecht, zur Wohnungs- und Mietenpolitik, zur Liegenschaftspolitik, zur Ausrichtung der Städtebauförderung und zur Steuerung des sozialen Wohnungsbaus und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften tätig.

Die Bezirksämter haben Wohnflächenentwicklungskonzepte erarbeitet und tragen durch die Schaffung von Baurecht und die Genehmigung von Wohnungen dazu bei, dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht weiter anspannt.

Im Einzelnen wird im Neubaubündnis Folgendes vereinbart:

Um schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für den Wohnungsneubau zu erreichen, erhalten die Bezirksämter zur Verstärkung ihrer Fachbereiche Bau- und Wohnungsaufsichts- und Stadtplanungsamt zusätzliches Personal. Insgesamt können somit 72 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Stellen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Bezirke:

Bezirk Bezirke:
zusätzliche Personalstellen
Bezirke:
Personal für Zweckentfremdung
Personal für SenStadtUm
Mitte 6 2  
Friedrichshain-Kreuzberg 5 2  
Pankow 6 2  
Charlottenburg-Wilmersdorf 4 2  
Spandau 3 1  
Steglitz-Zehlendorf 3 1  
Tempelhof-Schöneberg 3 1  
Neukölln 3 2  
Treptow-Köpenick 5 1  
Marzahn-Hellersdorf 3 1  
Lichtenberg 5 1  
Reinickendorf 3 1  
Berlin insgesamt 49 17 6


Zusätzlich erhalten die Bezirke eine Sonderzuweisung Wohnungsbau. Für jede genehmigte neue Wohnung erhalten die Bezirke 500 €, wenn die Genehmigung innerhalb von 6 Monaten nach Vollständigkeit der Unterlagen erteilt wird. Die Gesamtsumme ist auf 5 Mio. € pro Jahr gedeckelt. Im Bezirksbündnis wurde vereinbart, dass die Bezirke pro Jahr mindestens 12.000 Wohnungen genehmigen. Die einzelnen Bezirke erhalten im Jahr 2014 Sonderzuweisungen.

Des Weiteren wird vereinbart, dass Bebauungsplanverfahren innerhalb von 2 Jahren abgeschlossen sein sollen, dass die Bezirke das Instrument des städtebaulichen Vertrags nutzen, um Private an den Kosten für soziale Infrastruktureinrichtungen zu beteiligen und – soweit es wirtschaftlich angemessen ist – die Bereitstellung günstigen Wohnraums zu vereinbaren.

Der Senat und die Bezirke legen großen Wert auf die Bürgerbeteiligung bei Wohnungs­bauvorhaben, um eine breite Akzeptanz des Wohnungsbaus in ganz Berlin zu erreichen.

Bei auftretenden Konflikten im Rahmen der Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben vermittelt die beim Staatssekretär für Bauen und Wohnen angebundene Wohnungsbauleitstelle.

Weiterführende Dokumente:

Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin
Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und den Bezirksämtern von Berlin



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