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Presse und Aktuelles

Ein Energiewendegesetz für Berlin


26.02.14, Pressemitteilung
Information der breiten Öffentlichkeit auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat den Referentenentwurf für ein Berliner Energiewendegesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen verbindliche Ziele für eine Reduktion der CO2-Emissionen in der Stadt im Zeitraum von 2020 bis 2050 festgelegt werden. Ziel des Gesetzes ist die Klimaneutralität Berlins bis zum Jahr 2050.


Der Gesetzentwurf wurde den beteiligten Fachkreisen und Verbänden bereits zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt. Parallel hierzu wurden auch die Fraktionen des Abgeordnetenhauses über das Gesetzgebungsvorhaben informiert. Anschließend geht der Gesetzentwurf ins Mitzeichnungsverfahren des Senats und wird dann dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich über die Konzeption und den Inhalt des Gesetzesentwurfs eingehend informieren. Hierzu hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf ihren Internetseiten unter anderem eine erläuternde Zusammenfassung des Gesetzgebungsvorhabens, den genauen Wortlaut des Gesetzes und einen Frage-Antwort-Katalog (FAQ) zur Verfügung gestellt:




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