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Mietenkonzept 2013 für den Sozialen Wohnungsbau


01.02.13, Pressemitteilung
Das vom Senat beschlossene Mietenkonzept für den Sozialen Wohnungsbau wird jetzt für das Jahr 2013 umgesetzt. Die Fortführung des Mietenkonzepts für die Jahre 2014 bis 2017 ist vorgesehen und wird im Abgeordnetenhaus Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.

Hierauf haben sich gestern die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt und die Senatsverwaltung für Finanzen verständigt. Mit dem Mietenkonzept 2013 wird für die rd. 35.000 Sozialmietwohnungen in den Großsiedlungen des "Maßnahmenprogramms zur Sicherung und Verbesserung des Sozialgefüges" die zum 1. April 2013 anstehende planmäßige Anhebung der Sozialmieten um 0,13 bis 0,26 €/m² monatlich ausgesetzt, sofern deren Ist-Miete höher als 5,50 €/m² Wfl. monatlich (netto kalt) ist.

Das Mietenkonzept 2013 betrifft die Sozialwohnungen in folgenden Großsiedlungen:
  • Ackerstraße im Bezirk Mitte
  • Brunnenstraße im Bezirk Mitte
  • Heinrich-Zille-Siedlung im Bezirk Mitte
  • Mariannenplatz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
  • Mehringplatz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
  • Wassertorplatz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
  • Werner-Düttmann-Platz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
  • Heerstraße im Bezirk Spandau
  • Bülowstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
  • Terrassen Schöneberg im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
  • Tirschenreuther Ring im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
  • WaK "Sozialpalast" im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
  • Buckower Damm im Bezirk Neukölln
  • Dammweg-Siedlung im Bezirk Neukölln
  • Rollbergsiedlung im Bezirk Neukölln
  • Sonnenallee im Bezirk Neukölln

"Mit dem Mietenkonzept 2013 sichern wir die Bezahlbarkeit von Mieten insbesondere auch für Mieterinnen und Mieter, die bisher nicht so stark wie andere Haushalte am wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt teilhaben konnten", erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

Die Investitionsbank Berlin wird mit der Umsetzung des Mietenkonzeptes beauftragt. Die Ausgaben für das Mietenkonzept 2013 betragen voraussichtlich insgesamt rd. 786.000 €. Hinzu kommen rd. 1,8 Mio. € Mindereinnahmen aus dem zeitweiligen Verzicht auf die Zinsanhebung von Fördermitteln des Sozialen Wohnungsbaus, die in Form von Darlehen gewährt wurden.

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