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Erweiterung des Mauerparks vereinbart - Städtebaulicher Vertrag und weitere Entwicklungen


06.09.12, Pressemitteilung
Gemeinsames Ziel von Land, Bezirk und vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es, dass der Mauerpark erweitert und damit fertig gestellt wird und den Menschen in Berlin als Parkfläche zum Rückzug aus dem städtischen Alltag zur Verfügung steht.

Aus diesem Grund hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit dem Bezirk Mitte und dem Eigentümer der Erweiterungsflächen, der CA Immo Deutschland GmbH, Ende vergangenen Jahres einen neuen Anlauf unternommen, gemeinsam dieses Ziel der Parkerweiterung um mindestens 2 ha zu erreichen. Damit soll auch eine entsprechende Vereinbarung mit der Allianz Umweltstiftung erfüllt werden. Anderenfalls wäre die Rückzahlung von rund 2,3 Mio. Euro an die Allianz Umweltstiftung durch das Land Berlin erforderlich.

In den neuerlichen Gesprächen zwischen Land, Bezirk und Eigentümer wurde deutlich, dass ohne eine Weiterführung des ruhenden Verfahrens zum bezirklichen Bebauungsplan I-64 auf der Nordseite des Gleimtunnels der Eigentümer nicht bereit wäre, Teilflächen seines Grundstücks für eine Parkerweiterung unentgeltlich abzutreten. Die BVV Mitte hat im April 2012 Anforderungen für die Weiterführung des Verfahrens formuliert. Auf dieser Grundlage wurde ein städtebaulicher Vertrag erarbeitet, der die Fertigstellung des Mauerparks sichern soll: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung des Bezirks Mitte von Berlin stehen kurz vor dessen Abschluss mit der CA Immo Deutschland GmbH. Dieser bedarf dann noch der Bestätigung durch die zuständigen Gremien.

Der Mauerpark wird laut diesem städtebaulichen Vertrag durch die Grün Berlin GmbH von heute ca. 8 ha auf zukünftig ca. 15 ha Fläche erweitert, davon rund 13 ha als Grünfläche. Am Rande der Parkfläche, an der Bernauer Straße, werden in diesem Rahmen parkverträgliche Nutzungen, wie der dortige Flohmarkt oder die Gastronomien auf einer Fläche von 2 ha dauerhaft gesichert.

Staatssekretär Christian Gaebler: „Mit dieser Erweiterung des Mauerparks wird dem langjährigen Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer Vergrößerung auf mindestens 10 ha nachgekommen und es werden die verschiedenen Nutzungen dort dauerhaft gesichert. Gleichzeitig wird auch die Zugänglichkeit vom Brunnenviertel ermöglicht.“

Die Erschließung des Baufelds erfolgt von der Gleimstraße westlich der vorhandenen Bahnbrücken, ein Abriss oder Teilabriss im Tunnelbereich ist nicht vorgesehen. Weder eine Baustellenzufahrt oder eine dauerhafte Zufahrt von der Schwedter Straße sind Gegenstand des städtebaulichen Vertrags. Dies ist aus Sicht der Senatsverwaltung auch nicht erforderlich. Kinderbauernhof und Spielplatz im bestehenden Mauerpark bleiben erhalten.

Bezirksstadtrat Carsten Spallek: „Die vielen und intensiven Gespräche haben sich gelohnt. Die Schaffung der neuen öffentlichen Grünfläche auf Weddinger Seite soll nunmehr auf 7 ha Fläche stattfinden, statt wie ursprünglich gefordert nur auf 2 ha. Außerdem ist die geplante Bebauung auf dem Areal südlich des Gleimtunnels an der Bernauer Strasse vom Tisch. Auch das ist eine deutliche Verbesserung der bisherigen Planung und ein großer Erfolg. Daher bin ich zuversichtlich, dass die aktuellen Planungen in der BVV eine Mehrheit finden werden.“

Integriert in die Fertigstellung wird auch die Entwicklung eines Wohngebiets mit bis zu 600 Wohnungen nördlich des Gleimtunnels durch den Grundstückseigentümer. Dafür ist das Ziel einer ausgewogenen sozialen Mischung, die Einbeziehung von städtischen Gesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen sowie ein hoher Anteil von Mietwohnungen vereinbart. Der Eigentümer verpflichtet sich zudem, bei entsprechendem Bedarf bis zu 40 Kitaplätze zu finanzieren.

Leiter CA Immo Berlin, Henrik Thomsen: “Wir freuen uns, dass nach doch mittlerweile sechsjähriger Diskussion, ein Kompromiss gefunden wurde, der die doch sehr unterschiedlichen Interessenslagen weitestgehend berücksichtigt. Nördlich wollen wir auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs von Prof. Lorenzen ein innerstädtisches Wohnquartier entwickeln. Damit können wir sowohl einen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten leisten und gleichzeitig dem Wunsch nach einer Parkerweiterung entsprechen."

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