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Bund sieht im Haushaltsentwurf 2013 nur marginale Erhöhung für das Programm "Soziale Stadt" vor


05.07.12, Pressemitteilung
Das Bundeskabinett hat am 27.06.2012 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 beschlossen und damit auch die Weichen für die Städtebauförderung gestellt. Für das Teilprogramm "Soziale Stadt", zu dem auch das Quartiersmanagement gehört, sieht der Kabinettsentwurf 50 Millionen Euro statt wie bisher 40 Millionen Euro vor.

"Ein kleiner Erfolg des anhaltenden parteiübergreifenden Protestes, gleichwohl halbherzig", kommentiert der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller.

Zum Vergleich: 2009 umfasste das Teilprogramm "Soziale Stadt" 105 Millionen Euro. "Der Bund begegnet der sozialen Spaltung der Städte und Gemeinden nicht entschlossen. Er lässt Länder und Kommunen bei dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe trotz der marginalen Erhöhung allein", so der Senator weiter. Gegen die Kürzung und Einschränkungen des Programms "Soziale Stadt" auf investive Projekte ist gab es einen breiten Protest.

Für die Städtebauförderung stellt der Bund den Ländern für das Jahr 2013 einen Verpflichtungsrahmen von 455 Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzhilfen des Bundes, die Länder und Kommunen kofinanzieren, bleiben damit so hoch wie 2012. Sie bewegen sich jedoch unter dem nach Ansicht der Länder notwendigen Mindestniveau von 535 Millionen Euro aus dem Jahr 2010.

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